Gute Kita-Plätze für alle!

Ab August 2013 stehen allen Kindern (ausnahmsweise werden hier Kinder von Hartz4-Empfanger_innen übrigens mal nicht ausgenommen) unter drei Jahren per Rechtsanspruch ein Kita-Platz zu. Doch: Bis zu 260.000 Plätze fehlen noch bundesweit. Und auch das Betreuungsgeld erscheint nur als Kostensenkungsmaßnahme -kommt doch das Betreuungsgeld im Endeffekt billiger als die Schaffung neuer Kita-Plätze- und keines Falls als gerechtes Instrument, qulitativ gute Betreuung für alle Kinder zu gewährleisten.

Wer es sich leisten kann, schickt seine/ihre Kinder in private Kitas mit hohem Betreuungsschlüssel und wer kein Geld hat und auf das Angebot staatlicher Kitas angewiesen ist, muss mit langen Wartezeiten rechnen, mit völlig überfüllten Kitas und gestressten Erzieher_innen.

Heide Oestreich schreibt dazu in der taz:

Zwar bekommen wir 2013 wohl den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, aber ein Recht auf einen schlechten Betreuungsplatz ist nichts wert. Denn Eltern werden die unterausgestatteten Kitas meiden und sich weiterhin auf den Wartelisten der besseren Einrichtungen auf die Füße treten. Mit anderen Worten: Der Betreuungsausbau fährt vor die Wand. Und unsere Regierung streitet stattdessen über die Subvention von Hausfrauen.

Linksparteiliches zur Urheberrechtsdebatte

„Mach doch mal einen Verbesserungsvorschlag“, sang einst der Oktoberklub in der DDR. Und genau um solche geht es nun linken Kultur- und Medienpolitikern: Fünf Bundestagsabgeordnete haben einen Entwurf zur Novellierung des Urhebervertragsrechts formuliert und zur öffentlichen Debatte gestellt. Aus dem Kreis waren unlängst auch „Zehn Punkte zum Urheberrecht“ vorgelegt worden – die sogleich auf kritische Kommentierung stießen. Mehr linksparteiliches zur Urheberrechtsdebatte bei Lafos Linke.

Film Catastroika jetzt auch mit deutschem Untertitel

Der neue Film Catastroika über den hier vor kurzem einen Beitrag erschien, ist nun auch mit deutschem Untertitel erhältlich. Auf der Webseite von Catastroika ist der Untertitel derzeit noch nicht eingebunden. Bis dahin kann die Untertiteldatei (*.ssa) hier herunterladen (als zip gepackt) werden. So funktionierts: Die multilinguale Version des Films herunterladen, in einem Player öffnen und die Untertiteldatei dazu einbinden. Besten Dank an Reinhard Frankl von Attac Aschaffenburg für die Übersetzung.

Gewinnmaximierung oder Ethik

Es hängt zunehmend von der Unternehmenspolitik eines Krankenhauses ab, ob Menschen in medizinischen Notsituationen sinnvoll versorgt werden, um so ihr Überleben zu sichern, oder nicht. Der lesenswerte Artikel „Ende der Schweigepflicht“ lässt 5 Ärzte und Ärztinnen über ihre Arbeitsalltage berichten. So ist die Uhrzeit der Einlieferung entscheidend, denn daran hängt, ob der möglicherweise lebensrettende Apparat noch eingeschaltet ist und fachkundig bedient werden kann. Oder die Behandlungsdauer wird unabhängig vom Wohlbefinden des_der Patient_in festgesetzt. Oder künstliche Gelenke werden entsprechend der gesetzten Norm eingebaut. Weiterlesen

Zwei neue Commons-Bücher

Finanz- und Schuldenkrise, Klima­Krise, Krise der Energieversorgung und Hunger – all dies zeigt: Das Marktsystem ermöglicht keine zukunftsfähige Lebensweise. Krisenlösungen müssen einer anderen Logik folgen als der von Konkurrenz, Profit und Wachstum. Commons, Gemeingüter und die mit ihnen verbundene Wirtschaftsweise verweisen auf dieses Andere. Dazu gibt es zwei neue Bücher.

Read more | ›››

Wem gehört das Gold?

Der Bund besitzt tonnenweise Gold. Ein großer Teil davon lagert im Ausland, in London, Paris, New York – in den Geldspeichern der ehemaligen West-Alliierten. Eine Initiative DM-nationaler Kräfte fordert: „Holt unser Gold heim!“ und hat dabei das Scheitern des Euro und die Wiedereinführung einer goldstabilisierten DM als Option im Sinn. Massenmedial wurde das ganze jetzt zum Thema, weil Parlamentarier das Spiel mitmachen und Empörung äußern: „Selbst der Deutsche Bundestag ist nicht eingeweiht“, berichtete die Berliner Zeitung gestern. „Er [der Haushaltsausschuss des Bundestags; me] hat die Herausgabe des unveröffentlichten Prüfungsberichts gefordert, einstimmig und gegen die Empfehlung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Der Rechnungshof will der Bitte gleichwohl nachkommen,“ wusste die Süddeutsche Zeitung am gleichen Tag und erklärte eurotreu:

Read more | ›››

Wem gehört das Geschlecht?

Während in Berlin verschiedene Initativen und Einzelpersonen gegen die Zwangspsychatrisierung von „Alex“ kämpfen, einem 11jährigem Kind, das entgegen seinem bei der Geburt zugewiesenem Geschlecht lebt, entwickeln sich in Argentinien unvorstellbare Fortschritte in puncto Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität:

In Argentinien darf künftig jede und jeder selbst das eigene Geschlecht bestimmen – ganz ohne Hormonbehandlung oder Chirurgie. Es ist ein weltweit einmaliges Gesetz.

Lest dazu einen aktuellen Artikel in der Taz.

Privatisierungswunschzettel

Anbei der Privatisierungswunschzettel der Deutschen Bank („Deutsche Bank: Möglichkeiten der Privatisierung im Euro-Gebiet“). Aus dem Fazit:

Ein erheblicher Teil des Potenzials liegt auf der Ebene der Kommunen. Wegen der mehr oder minder starken Autonomie der Kommunen erschwert das umfassende Privatisierungsinitiativen.
Die Einbeziehung internationaler Organisationen kann für mehr Konsequenz und Konsistenz nationaler Initiativen sorgen. Das ist umso wichtiger, als Privatisierungen oft zunächst unpopuläre Entscheidungen voraussetzen und mitunter erst mittel- bis langfristig positive Effekte zeigen.

Linke, die diese „positiven Effekte“ kennen, dabei wissen, wem sie zugute kommen und wem nicht und sich im Klaren darüber sind, worum es bei dieser Privatisierungsagenda eigentlich geht, können daraus ableiten: Kommunen und Subsidiarität stärken, internationalen oder Weltorganisationen misstrauen, eigene international und global wirksame Anti-Privatisierungs-Organisierung stärken.

Die Sojabombe

Tofu marinado con crujiente de frutos secos Als Bauer und Bäuerin in Paraguay ist man gut beraten kein Soja anzubauen. Die riesigen Soja-Felder zerstören die Gesundheit der Menschen und andere Pflanzenkulturen auf den benachbarten Äckern. „Soja ist für mich wie eine Bombe,“ heisst es in dem Film „Raising Resistance“. Dokumentiert wird der Soja-Konflikt zwischen Kleinbauern und _bäuerinnen, Agrarindustrie und Gesundheitslobby.

Read more | ›››

Fusion der Klinikbetreiber

Derzeit gehen die beiden privaten Klinikketten Helios (Konzernbereich von Fresenius) und die kleinere (aber auch große) Rhön in die Fusion. Dabei geht es nicht nur darum, den größten Krankenhausbetreiber des Landes aufzubauen, wie das ND festhält. Auch nicht darum, 80.000 Jobs in Berlin zu schaffen (Berliner Zeitung). Die FTD erläutert das noch weitergehende Vorhaben:

Der Masterplan … geht allerdings weit über den Aufbau des größten Klinikbetreibers der Republik hinaus und wäre eine Revolution im Gesundheitsmarkt. Münch [Aufsichtsratschef des MDAX-Konzerns Rhön-Klinikum; me] will, dass der neue Konzern eine private Zusatzversicherung anbietet, der die Patienten an Helios-Rhön bindet. „Die Idee ist, eine normierte Versicherung anzubieten, die konkret und vor Ort Leistungen verspricht und einhält. Wir haben bei einem Zusammenschluss das Angebot, wir haben die Maschine dahinter, um das Versicherungsversprechen wirklich einzulösen“, sagte er der FTD. …
Das Konzept einer klinikgebundenen Zusatzversicherung wird schon länger diskutiert – hätte allerdings noch nie eine solche Marktmacht hinter sich gehabt. Ein ähnliches Projekt unter umgekehrten Vorzeichen ist bereits gescheitert: So hatte die Deutsche Krankenversicherung versucht, im großen Stil Ärztezentren für Privatversicherte aufzubauen. Das Angebot misslang, vielen Patienten war die Nähe zum Versicherer zu groß. Sie fürchteten Einbußen an Qualität, wenn Versicherung und Versorgung in einer Hand liegen und sie nicht mehr selbst entscheiden können, zu welchem Arzt oder welcher Klinik sie gehen. Quelle FTD

Derzeit schwelt der Konflikt um die Privatisierung der Uni-Kliniken in Gießen und Marburg (dazu auch eine Stellungnahme aus der Uni), die Rhön 2006 dem Land Hessen abgekauft hat.

Hier mehr lesen oder bei der FTD