Offensive für neue Wohnungsprivatisierungen?

Die Lobbyverbände werden wieder lauter. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) plädiert dieser Tage für den verstärkten Verkauf kommunaler Wohnungen. Der Zeitpunkt für gute Erlöse aus Privatisierungen sei demnach günstig. Derzeit seien Höchstpreise zu erzielen, sehr viel besser würden die Zeiten wohl nicht mehr werden, – so steht es in einem Argumentationspapier des Instituts. Da fühlt man sich tatsächlich Jahre zurückversetzt, – denn die Argumentationen die für die Privatisierungen zahlreicher öffentlicher Wohnungsbestände in den 1990er bis Ende der 2000er Jahre ins Feld geführt wurden sind die selben die jetzt wieder auftauchen. Als zentrales Argument wird genau wie damals angeführt, dass die Kommunen sich mit den Verkäufen entschulden könnten.

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Verbietet das Bauen!

Eine Streitschrift – rezensiert von Elisabeth Voß

Titel_Fuhrhop_BauenFür seine Streitschrift verwendet Daniel Fuhrhop den Titel, unter dem er bereits als Student 1996 im Architekturmagazin Skyline des Berliner Tagesspiegel einen polemischen Beitrag veröffentlicht hatte. Als Betriebswirt mit jahrelangem Architekturstudium gab er eigene Zeitschriften heraus und gründete den Architekturverlag Stadtwandel. Nach dem Tod eines engen Freundes stellte sich dem engagierten Naturschützer die Sinnfrage, er verkaufte 2013 seinen Verlag und startete den Blog „Verbietet das Bauen“. Im Sommer 2015 erschien nun das gleichnamige Buch.

Das Vorwort hat Uwe Schneidewind vom Wuppertal Institut beigesteuert, der in dem Buch „eine Landkarte für zukunftsweisende urbane Transformationsstrategien“ erkennt. Da Ökoeffizienz oft durch Wachstum kompensiert wird – der sogenannte Rebound-Effekt – sei Suffizienz wichtig, also die reale Minderung des Ressourcenverbrauchs. Fuhrhop liefert laut Schneidewind „einen wichtigen Beitrag zur Suffizienzforschung und -politik“.

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wohnen wie zu alten zeiten

chrstphre ㋛ campbell BackBuilding CC BY 2.0
chrstphre ㋛ campbell
BackBuilding
CC BY 2.0

Die Städte sind segregiert. In der Regel leben die Menschen mit ökonomisch viel Kapital in dem einem Wohnquartier und Menschen mit wenig davon in einem anderen. Einen Austausch gibt es selten, die Abschottung wird ausgebaut. Die Segregierung schafft eine Homogenisierung der Wohnquartiere. In New York City gibt es nun ein neues Konzept dafür – vertikale statt horizontale Trennung, um den Wohnbedürfnissen der Reichen nachzukommen und um ein schönes Feigenblatt für soziales Wohnen an deren Fassade heften zu können.

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Wenn Wohnraum zur Ware wird

Preisschild_Banner_StadttourAm 1. Juni war es soweit: die InitiatorInnen des Berliner Mietenvolksentscheids reichten bei der Senatsverwaltung für Inneres knapp 50.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens ein. Nötigt waren 20.000 gültige Unterschriften – das Ziel wurde somit weit übertroffen. Der große Erfolg der ersten Stufe zeigt, wie wichtig das Thema bezahlbare Mieten und Erhalt des kommunalen Wohnungsbaus in Berlin ist. Es brennt vielen Menschen unter den Nägeln, denn es fehlen schon jetzt mehr als 120.000 preisgünstige Wohnungen und die schlechte Wohnungspolitik in der Stadt verschärft die Lage noch weiter.

Der Berliner Senat hat seit 1990er Jahren 220.000 landeseigene Wohnungen privatisiert. 2002 wurde die Förderung für die Modernisierung von preiswerten Altbauten eingestellt und im Jahr darauf der soziale Wohnungsbau ganz eingestellt. Als Folge einer solchen Fehlpolitik stiegen die Mieten seit 2009 um 46%. Anstelle gegen zu steuern, setzt der Senat auch weiterhin auf private Investoren und gewinnorientierte städtische Wohnungsbaugesellschaften. Die bisherigen Schritte des Senats zur Verbesserung der Lage sind halbherzig, der Erfolg der Maßnahmen wenig glaubwürdig. Eine echte Wende in der Wohnpolitik ist nötig! Deswegen ist der weitere Erfolg der Initiative Berliner Mietenvolksentscheides wichtig: Ab Januar 2016 geht es in die zweite Stufe: es müssen 175.000 gültige Unterschriften gesammelt werden, damit der Volksentscheid eingeleitet werden kann. Wenn es klappt, kann die letzte Stufe des Verfahrens – der Volksentscheid – im September 2016 zusammen mit der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden.

Die diesjährige Stadttour „Wem gehört Berlin?“ nimmt das Thema Mieten auf, um Zusammenhänge herzustellen und dem Thema eine weitere Plattform zu bieten. Organisiert wird die Stadttour von Gemeingut in BürgerInnenhand und attac Berlin.

Die letztes Jahr gestartete Stadttour geht diesen Sommer in die zweite Saison. Neben der Mietenfrage werden auch weitere wichtige Themen aufgegriffen, die nicht nur die BerlinerInnen, sondern auch für die Gäste der Stadt interessant sind. So wird auf die Ursachen für Zugausfälle und den Bahnstreik der vergangenen Wochen eingegangen, es werden die bundesweiten Folgen der Treuhandanstalt analysiert und die verheerenden langfristigen Auswirkungen der Privatisierungspolitik unter dem Label Öffentlich-Private Partnerschaften beleuchtet.

Die nächste Tour findet schon am kommenden Samstag, dem 6. Juni statt und die Anmeldung ist noch möglich.

Wohnung oder Unterkunft

In einer vom Berliner Arbeitslosenzentrum (BALZ), Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und von Wohlfahrtsverbänden im September vorgelegten Bilanz einer mehrwöchigen mobilen Beratungsaktion heißt es, dass viele Ratsuchende darüber klagten, „dass die Jobcenter die tatsächlichen Wohnkosten nicht mehr übernähmen, weil ihre Miete die vom Land Berlin festgesetzten Mietobergrenzen überschreiten würde“. Die Zahl derjenigen, die die Differenz aus dem Regelsatz bestreite, steige an. Eine Kritik an den Regelungen für Langzeiterwerbslose muss zukünftig aber nicht nur die Richtsätze, sondern auch den Gegenstand der Leistung beachten. Schließlich ist seit der Einführung von Hartz IV nicht mehr von den Kosten für eine „Wohnung“ die Rede, sondern nur noch von den Kosten für eine „Unterkunft“. (Mieterecho, Nr. 372)

 www.GlynLowe.com CC BY 2.0
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Notunterkünfte bzw. wohnen im Substandard ist das Schwerpunktthema der aktuellen Ausgabe des Berliner Mieterecho. Gemeint sind Behelfsunterkünfte für Obdachlose, Studierende, Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, Tagelöhner, unliebsame Mieter*innen, ALG II Bezieher*innen, Geflüchtete.

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Stadt, Zwischennutzung und Raumproduktion

Dieses Buch aus Wien gibt Einblick in die jahrelange Beschäftigung mit Leerstand (in Wien) und in den Austausch mit Leerstands- und Stadtaktiven verschiedener Städte Europas. Die Diskussion und die Entwicklung neuer Perspektiven und Blickpunkte dienen als Ausgangspunkte, eigene Fragen zu stellen und aktiv zu werden. Wie kann Stadt Raum für alle sein und Selbstbestimmung und Selbstverwaltung in der Praxis ermöglichen? Neben Interviews mit Personen, die sich mit Leerstandsverwaltung und -nutzung politisch und praktisch auseinandersetzen, gibt es im Buch Textschwerpunkte, die das Thema Leerstand mit anderen Themen wie der Urban Commons Debatte, dem spezifischen Wiener Wohnungsmarkt, Zwangsräumungen in Wien, globalen neoliberalen Umstrukturierungsprozessen oder den Konzepten der partizipativen Architektur verknüpfen. Außerdem findet sich eine Sammlung von Werkzeugen für die proaktive Raumnutzung und ein stadtpolitisches Begriffslexikon.

IG Kultur Wien (Hrsg.): Wer geht leer aus? Plädoyer für eine andere Leerstandspolitik, ISBN 978-3-902796-19-6, 191 S., 15 EUR. Bestellen oder open access als PDF unter http://www.igkulturwien.net/wergehtleeraus/

Wem gehört der Berliner Fernsehturm?

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Vladimir Tkalčić CC BY-NC-ND 2.0

Es gibt Entscheidungsspielräume in der Stadtplanung, in der Um- und Ausgestaltung sozialer Räume und von Wohnhäusern. Es muss sich nicht alles ausschließlich nach den Notwendigkeiten von Eigentums- und Kapitalbildung richten. Stadt als Ort zum Leben lässt sich definieren nach ästhetischen und auf die Herstellung menschlicher und würdevoller Verhältnisse zielenden Kriterien.

Die Henselmann-Stiftung fordert eine Architektur zum Wohle aller Menschen, die sich in der Stadt bewegen und in ihr leben. Sie erhebt den städtebaulichen Anspruch sozialer Stadtentwicklung. Der Film  Verdrängung hat viele Gesichter thematisiert entlang von individuellem Kapitalzugang und damit verbundener Eigentumsbildung die Veränderung eines Wohnquartiers in Berlin-Treptow, das zur DDR gehörte: Er zeigt, wie ein Ort sozialen Lebens zerstört wird und Versuche des Widerstandes dagegen (siehe auch auf diesem Blog: Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung).

Kennen sich die Akteure der Stiftung und die des Filmkollektivs? Das weiss ich nicht. Bilden die Fragen nach der Architektur einer Stadt und die nach Verdrängung aufgrund von Armut einen Zusammenhang? Ja. Mit den Mitteln der Mathematik ließe sich dieser Zusammenhang mit dem Bild zweier Vektoren verdeutlichen, die von unterschiedlichen Ausgangspunkten in unterschiedliche Richtungen verlaufend doch auf ein gemeinsames Ziel im gemeinsamen Vektorraum zulaufen.
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Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung

Baugruppengrundstück nach Baumfällungen (Berlin Alt-Treptow 2011)

Nach den Filmen Mietenstopp, Mietrebellen und Betongold nähert sich ein weiterer Dokumentarfilm dem Komplex Gentrifizierung-Mietsteigerung-Verdrängung-Widerstand. Das bemerkenswerte am neuen Film „Verdrängung hat viele Gesichter“ ist die Konsequenz, mit der er das Thema an der den Konflikt um die Wohnpolitik strukturierenden Kategorie des Privateigentums entlang führt. Mehr

rosa Pferde fliegen hoch…

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… und Mieter*innen auf die Strasse.

Der Berliner Mietspiegel ist im Moment eines der wichtigsten Regularien, um die ohnehin überhöhten Mieten im Zaum zu halten. Mieter*innen haben damit die Möglichkeit zu überprüfen, ob ihre Miete zu hoch ist, die nächste Mieterhöhung der ortsüblichen Durchschnittsmiete entspricht, die angegebene Modernisierung wirklich eine ist. Zwar sichert der Mietspiegel erst einmal vor allem die kontinuierliche Steigerung der Mieten ab, denn wenn fast alle Mieten ein bisschen steigen, dann steigt auch der Mietspiegel und auch der letzte Vermieter hat dann Grund wenigstens bis auf Mietspiegelniveau nachzuziehen, was dann wieder zur Erhöhung des Mietspiegels beiträgt uswusf. Mieter*innen haben immerhin die Möglichkeit, auf der Grundlage des Mietspielgels rechtlich gegen überzogene oder formal falsch begründete Mieterhöhung vorzugehen: Eine Höchstgrenze ergibt sich im Verhältnis zum Mittelwert, eine Berechnungsgrundlage dafür liegt vor und wenn es einen Rechenfehler gab, muss die vermietende Seite entsprechend korrigieren. Weiterlesen

Was gegen Eigentum spricht

„Mieten“ ist eine kulturelle Errungenschaft, etwas Hochdemokratisches. Es geht nicht immer nur um den Eigentumserwerb. (Berliner Zeitung, 22.5.2014)

Vogelhaus
Creative Commons License blu-news.org

Ein Film über Rebellen läuft derzeit in Berliner Kinos und porträtiert die Menschen, die sich seit vielen Jahren um bezahlbaren Wohnraum in Berlin engagieren. Der Film „Mietrebellen“ von Gertrude Schulte Westenberg und Matthias Coers zeigt die Kämpfe und die Menschen dahinter.

Zur Miete wohnen können ist kein naturgegebener, sondern ein erkämpfter demokratischer Zustand, wie es Matthias Coers in dem zitierten Interviewausschnitt in der Berliner Zeitung auf den Punkt bringt. Dinge die Allgemeingut sind und bleiben sollen, waren und sind umkämpft. Eigentum an Wohnraum ist nicht verwerflich, aber im Sinne einer emanzipativen Gestaltung von Wohn- und Lebensverhältnissen in der Stadt kontraproduktiv.

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In Frankreich wohnen

zero gravity
[auro]
Den Gedanken, woanders zu wohnen und zu leben, hatte der*die eine oder andere sicher schon mal. Denn woanders ist es schön, warm, sonnig – eben anders, wie zum Beispiel in Frankreich. Ernüchterung tritt ein, wenn klar wird, dass zur Miete wohnen in Frankreichs schönen Ecken mindestes genauso teuer ist, wie in den größeren Städten der BRD. Also nicht bezahlbar mit „normalen“ Gehältern oder weniger. Im aktuellen Berliner Mietercho berichten Grischa Dallmer und Matthias Coers nicht nur von Prostesten rund um das Wohnen, von den Mietpreisen und schlechten Lohnentwicklungen in Frankreich, sondern erläutern das dortige einklagbare Recht auf Wohnraum und Sozialwohnungen. weiterlesen

zum Beispiel Berlin

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Creative Commons License Martin Fisch via Compfight

Ferien machen ist toll. Die einen mögen die Stille der Berge, andere die Weite des Meeres, dritte gar die Stadt. Städteurlaub also, zum Beispiel in Berlin. Die einen wollen’s eher gediegen im Hotel, die nächsten schätzen es eng zusammen mit anderen Reisenden im Hostel und wieder andere bevorzugen temporäre „eigene vier Wände“: die Ferienwohnung im Wohnhaus. Hier lassen sie dann mal so richtig die Sau raus: Party, bis der_die Nachbar_in geht.

Ferienwohnungen sind das Leid der Nachbarschaft, die keine Ferien hat. Übel ist die Ignoranz der Besucher_innen, die mit ihrem Begehren nach authentischer Nähe zur Bevölkerung genau diese gegen sich aufbringt und vertreibt.

In Berlin soll es eine neue Verordnung gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum u.a. durch die Umnutzung zu Ferienwohnungen geben. Endlich, so scheint es, wird es wieder möglich, nachbarliche Beziehungen aufzubauen und sich auch mal wieder nebenan das berühmte Ei borgen zu gehen. Die Freude über den neuen Regulierungsansatz verliert leicht den Druck aus den Augen, den die Möglichkeit erzeugt, aus Wohnraum erheblich mehr Profit zu schlagen als nur durch „normale“ Vermietung. Das Berliner MieterEcho hat eine Untersuchung über zwei Jahre zu Zweckentfremdung und Anwohnerbelastung durchgeführt und arbeitet die komplette Mangelhaftigkeit des Gesetzes heraus. Aus Wohnraum wird weiterhin Geld gemacht werden, in Berlin und anderswo – koste es, wen es wolle.

Parklücken zu Einraumwohnungen

unrealestateskizzeDie Open Design-Fraktion hat sich wieder was einfallen lassen: Einen Open Source Bauplan für einen Wohnwagen, der auf einem Hänger steht. Das „Unreal Estate House“ – frei übersetzt: Anti-Immobilien-Markt-Haus. Es darf anstelle eines Autos in einer Parklücke stehen, sobald und solange es als Hänger angemeldet ist. Dauerhaftes Wohnen darin ist nicht erlaubt, da verläuft die Kampflinie mit den Verteidigern des automobilen Landgrab in den Innenstädten. Für ein Pilotprojekt ist der Prototyp des Wohnwagens immerhin „legalisiert“: Er ist als Kältehilfe-Mobil angemeldet und darf den Winter über in Berlin-Kreuzberg stehen. Alles weitere geht über Entwicklung und Promotion eines Bauplans hinaus und wäre Sache einer Bewegung: In einer Stadt, in der günstiger Wohnraum knapp ist, aber der Großteil des Parkraums kostenlos von Autos zugestellt werden darf, das Konzept Squatting/Besetzung nicht auf öffentliche Grünanlagen auszuweiten, sondern auf durch Automobilisten quasi schon privatisierten Parkraum.

Sozial und Großbritannien kennen sich nicht

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Creative Commons License Christian Baltrusch

Die britische Regierung kürzt den Sozialhaushalt und legt Sparpakete auf. Ganz so, wie es in anderen europäischen Ländern auch passiert. Und das, obwohl es auf der Insel weder Euro gibt, noch Druck von Außen gemacht wird. Dennoch wird unter anderem eine Schlafzimmersteuer eingeführt: Wer ein leeres Zimmer hat und in einer Sozialwohnung lebt, muss dafür nun mehr Geld abgeben.

Rund eine Million Haushalte sind betroffen, in zwei Dritteln davon lebt ein Mensch mit Behinderung. […] Die Sozialhilfe wird in den kommenden Jahren nicht mehr wie bisher um die Inflationsrate steigen, sondern um lediglich ein Prozent. Ausgenommen davon ist die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahme betrifft 9,5 Millionen Familien. Sie spart dem Staat 505 Millionen Pfund im ersten Jahr und in drei Jahren nach Berechnungen der Regierung rund 2,3 Milliarden Pfund (Süddeutsche Zeitung 3.4.2013).

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Soziale Einstellung bringt soziales Wohnen

Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt
Konversionsspuren im kommunalisierten Wohnobjekt

Wohnungsverwaltung und die zur Verfügungstellung von Wohnraum an sich muss nicht als profiträchtiges Unternehmen betrieben werden. Es kommt ganz auf die Einstellung der Wohnungsbaugesellschaft zu ihren Mieter*innen an und wie eine Kommune ihre Bewohner*innen schätzt. In Zweibrücken, Rheinland-Pfalz, hat die Gewobau ein Selbstverständnis, über das ich angesichts der heute üblichen Geschäftsweisen in der Immobilienwirtschaft stolpere und bei der sich die verkehrte Welt Berlins einmal mehr völlig absurd darstellt.

Das primäre Geschäftsziel der Gewobau ist die Bereitstellung preisgünstigen Wohnraums in der Region. „Etwa 30 Prozent der Mieten der Wohnungen der Gewobau werden über Transferleistungen finanziert. Die Kaltmieten solcher Wohnungen liegen hierbei unter 4 Euro je Quadratmeter“, sagt Marx. Diese Preise sind nicht das Ergebnis einer gewinnorientierten Kalkulation, sondern resultieren aus der Verantwortung gegenüber der Kommune als Gesellschafter des Unternehmens. Eine höhere Miete würde ja umgehend zu höheren Kosten bei den Transferleistungen führen und damit zu höheren Belastungen der kommunalen Haushalte. Die Wohnungsbaugesellschaft versteht sich dabei „als handlungsfähiger Arm der Stadt“. […] Dabei wird gleichzeitig versucht, den Wohnungsbestand permanent zu pflegen und – wo nötig – zu sanieren. Von den genannten 4 Euro Kaltmiete gehen daher etwa 2 Euro in die Sanierung. Das ist umso bedeutender, als die 3100 Wohnungen der Gewobau rund 20 Prozent der Einwohner/innen Zweibrückens beherbergen (ver.di: die besonderen 2013:7).

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