Finanzen

aus geschichte lernen

und sich gegen heutige wirtschaftliche Ausbeutung auflehnen, hat Franco „Bifo“ Berardi kürzlich öffentlich getan:

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Einladung (…). Ich muss Ihnen jedoch mitteilen, dass, obwohl ich vor einigen Monaten Ihre Einladung angenommen habe, ich mich heute gezwungen sehe, meine Teilnahme an Ihren Manifestationen abzusagen, denn in diesem Augenblick kann ich keinen Fuß setzen in ein Land, dessen Einwohner sich in sehr großer Mehrheit in den Haltungen der fanatischen Verfolger des griechischen Volkes und aller Völker der Euro-Zone wiederfinden.

Ich glaube, dass für jeden europäischen Demokraten nun der Moment gekommen ist, einer tief schmerzlichen und erschreckenden Wahrheit ins Auge zu sehen: Siebzig Jahre nach dem Ende des Naziregimes, zweiundsechzig Jahre nach der Londoner Akte, in der die Schulden, die Deutschland gegenüber der Menschheit hatte, erlassen wurden, zeigt die Nation dieselben kulturellen, psychologischen und politischen Züge, die sie in ihrer dunkelsten Vergangenheit charakterisiert haben.

weiter in junge welt, 17.7.2015

und

Waffenbrüder

Matryoshka
Marcell Dietl

Wenn in Zusammenhang mit der aktuellen Krimkrise von einem neuen Kalten Krieg die Rede ist, dann stimmt das in einer Hinsicht: Die alte antikommunistische Hetze der Westalliierten und der BRD-Eliten ist wiederauferstanden und hat sich zur ganz alten antirussischen Hetze weiterentwickelt. Sie reitet so flache wie falsche Angriffe etwa auf die ja tatsächlich unblutige Wiederaneignung der Krim durch Russland, während sie den aktuellen Anlaß dieser Teilung der Ukraine ausblendet: das jahrelange Buhlen des von Westeuropa gesteuerten neoliberalen Wirtschaftsbündnisses um die Erweiterung seiner Einflussphäre durch den Beitritt bzw. die Ausschlachtung der Ukraine (anhand der Ukraine und anderer Fälle lässt sich ein Muster EU-europäischer Außenpolitik erkennen). Dass letzteres nicht ohne einen Systemwechsel dort und damit einen ernsthaften Interessenkonflikt mit Russland zu haben sein würde, war von Anfang an klar. Aber nicht nur das fällt unter den Tisch. Die Propaganda verschweigt darüber hinaus auch verschiedenste wirtschaftliche Interessen der Westeuropäer am russischen Markt.

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Wessen Geld?

Pentodon bidens sulcifrons Kuster, 1848
Creative Commons License Udo Schmidt

Ich persönlich bin mit einem regelmäßigen Einkommen in Geldform durch den Verkauf meiner Arbeitskraft gesegnet. Als Gehalt wird es am Monatsende auf mein Konto überwiesen. (Die Lohntüte ist leider etwas aus der Mode gekommen.) MEIN Einkommen auf MEIN Konto. Lebte ich nun in Zypern oder hätte die Bank meiner Wahl dort, wäre ein Teil meines Geldes dazu da, die Existenz der Bank zu retten und die Dauerkrise des Euro abzufangen. Natürlich ungefragt und überraschend über Nacht. Ursprünglich war geplant, dass von jedem Bankvermögen 6,5 Prozent einbehalten wird. (Nebenbei: Besitzer von Fonds und anderer fancy Anlageinstrumente sollten von Anfang an nicht besteuert werden.) Weiterlesen

Handlungsoptionen gegen Fiskalpakt

A miner fires a home-made rocket as he hides behind a wall during a clash with Spanish national riot police inside the „El Soton“ coal mine in El Entrego (Reuters / Eloy Alonso)

Am Freitag soll im Bundestag der Fiskalpakt ratifiziert werden. Es ist vorgesehen, dass die europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben werden. Michael Schlecht,Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE,schreibt:

Dann werden die Staatshaushalte auf Teufel komm raus herunter gekürzt, der Sozialstaat europaweit weiter zusammengeknüppelt. Denn: Haushaltssanierung mit Mehreinnahmen durch massive Besteuerung von Vermögenden und Reichen ist nicht vorgesehen! […] Und es soll Wachstumsimpulse geben! Das naheliegende wird komplett ausgeblendet, ist überhaupt nicht diskutiert worden: Auf Druck vor allem von Merkel wird Europa bis 2014 mit Sozial- und anderen Haushaltskürzungen von mehr als 500 Milliarden Euro überzogen. Dies hat zur Folge, dass die Wirtschaft nicht nur in Griechenland, sondern auch in Spanien und Italien immer stärker einbricht und der Kollaps droht. Wer meint diese gefährliche Logik verstanden zu haben und Wachstum fordert, der müsste ja wohl erst einmal diese Kürzungen stoppen. Oder zumindest massiv abschwächen. […] Die Dramatik beschreibt der Österreichische Wirtschaftswissenschafter Stephan Schulmeister: „Gegen den Fiskalpakt ist Hartz IV eine Lappalie.“

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Occupy geht weiter

Rund um die Occupy-Bewegungen war es in letzter Zeit ruhig geworden. Doch nun scheint es wieder los zu gehen: Für den 16. bis 19. Mai stehen europaweite Aktionstage an mit zahlreichen Protesten gegen die aktuelle Krisenpolitik der EU. In Frankfurt/Main wird in diesem Rahmen zu Blockupy Frankfurt aufgerufen. In anderen europäischen Städten dürfte ebenfalls mit Besetzungen im Occupy-Stil zu rechnen sein. Und auch in den USA, wo viele Camps polizeilich geräumt worden waren, geht die Occupy-Bewegung in die nächste Runde. So haben AktivistInnen in Berkeley vor einigen Tagen ein Grundstück der UC Berkeley besetzt und begonnen, dort einen großen Gemeinschaftsgarten anzulegen. Fazit: Augen aufhalten — Occupy geht weiter!

Ein Studium in den USA zahlt sich aus!

Irgendwann im Jahr 2010 wurde in den USA der gigantische Schuldenberg, der mit privaten Kreditkarten angehäuft wird, noch von einem weiteren Schuldenscherbenhaufen übertroffen — von den sogenannten ’student loans‘, also den ‚Studienkrediten‘ zur Finanzierung von Studiengebühren und Lebenshaltungskosten während des Studiums. Im Laufe des Jahres 2012 dürften die ’student loans‘ in den USA die magische Grenze von einer Billion (sic!) Dollar erreichen, so Jenna Johnson in der Washington Post. Auf Finaid.org kann man sie sogar ticken sehen: die ‚Student Loan Debt Clock‚. Und nicht vergessen: Anders als das ‚gute alte Bafoeg‘, sind die meisten Studienkredite in den USA verzinste Kredite, die von privaten Geldinstituten vergeben werden. In den USA zahlt sich das Studieren also richtig  aus — zumindest für die Banken.

Website zur Kreditkrise in den USA

Von der sogenannten Subprime Mortgage Crisis in den USA — also von den unzähligen Menschen, die im Zuge der Finanzkrise ihre Hauskredite nicht mehr bezahlen können und deren Häuser daher zwangsversteigert werden — hört man zur Zeit nicht viel. Wer sich für die aktuelle Situation interessiert, sollte sich unbedingt die Website http://www.responsiblelending.org angucken: Dort finden sich ausgezeichnet aufbereitete Infos, inklusive Videos, Grafiken, interaktive Karten etc., zum (erschreckenden) Ausmaß der aktuellen Kredit- und Zahlungskrise und ihren verheerenden Folgen.

NOKIA: Subventionsverbrennungsanlage

Vor einigen Tagen meldeten etliche Zeitungen, dass der finnische Handy-Konzern Nokia demnächst sein Werk in Rumänien schließen und die Produktion nach Asien verlagern wird. Dabei war Nokia gerade erst vor drei Jahren von Bochum nach Rumänien umgezogen – vor allem wegen der niedrigeren Lohnkosten. Außerdem hat der Konzern dabei auch noch Subventionen im zweistelligen Millionenbereich abgezogen. Die aber sind nun in den Sand gesetzt – alles was davon bleiben wird, ist eine riesige Industrieruine in der rumänischen Pampa. Immerhin heißt es in der Presse: „Die rumänischen Behörden wollen jetzt zumindest einen Teil der damaligen Zuschüsse von 20 Millionen Euro zurück.“ (Westdeutsche Zeitung). Aber halt: Warum wollen die Behörden eigentlich nur EINEN TEIL ihres Geldes zurück? Und überhaupt: Warum WOLLEN sie das Geld zurück? Steht ihnen eine Rückzahlung der Subventionen, die Nokia verbrannt hat, denn nicht zu? Gibt es darüber keine verbindlichen Regelungen? Liegen solchen Mega-Subventionen keine klaren Verträge zu Grunde? Es schüttelt den Kopf und bittet um aufklärende Kommentare: Ein irritierter Steuerzahler.

Haushaltsdebatte: Privatisieren!

Bundesbuchhaltungsminister Schäuble will die Privatisierungserlöse verdoppeln und Staatseigentum verscherbeln. Er kalkuliert für 2012 mit Privatisierungserlösen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Nach FAZ-Informationen sollen es jetzt 5,1 Milliarden Euro werden. Was soll verkauft werden? Spekuliert wird über Telekom- und TLG-Anteile. Mehr lesen

Filmtipp zum Wochenende

Popkulturelle Neuigkeiten vom Bankraub bestehen ja meist in der Verunglimpfung sehr dummer Bankräuber, massenpsychologisch dient das zur Erheiterung – und zur Abschreckung. Von den Geschickteren zu sprechen, das verbietet dem allgemeinen Mediengeblubber der quasi angeborene Respekt vor dem Eigentum. Schön, dass ein Kriminalfilm von 2009 da eine Ausnahme macht: 12 Winter, den es jetzt auch in den Videotheken gibt.