Kapitalismus oder Demokratie

Johnnie Bravo
cc Johnnie Bravo

Wolfgang Streeck, Politikwissenschaftler, Post-68er-Renegat, sozialdemokratischer Intellektueller, Chef eines Max-Planck-Instituts und Agenda-2010-Befürworter, stellt angesichts der Krise fest, dass die Sozialdemokratie am Ende ist. In dieser Sackgassensituation besinnt er sich der sozialen Bewegungen und explizit auch deren steinewerfender Teile, die die Verhältnisse derart in Unruhe bringen sollen, dass Demokratisierung statt Kapitalismus möglich werde. 

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Sozialgericht Berlin: Mehr Mietübernahme für Hartz4-Mieter!

Das Sozialgericht Berlin hat in einer aktuellen Entscheidung die Mietobergrenzen der WAV (kommunale Satzung zu den Unterkunftskosten) als unzulässig angesehen und dem klagenden Hartz IV-Empfänger deutlich höhere Unterkunftskosten zuerkannt. Anzuerkennen sind die Werte nach § 12 WoGG mit 10%igem Sicherheitszuschlag = 393,80 EUR zzgl. Heizkosten von 45 EUR (als Wert für eine Person), also mit Heizung 438,80 EUR. Damit hat das SG eine neue Runde eröffnet und Berliner sollten darauf aufbauend handeln, Widersprüche einlegen, Überprüfungsanträge stellen usw.

Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Debatte um eine verschärfte Agenda 2020 interessant: Konstellation, Konservative, Neoliberale, der Springerverlag, die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM), Hand in Hand mit den Sozialdemokraten mobilisieren für eine neue Agenda 2020. Anlass ist das die Vorstellung der Agenda 2010 vor zehn Jahren. 

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Arbeitskampf bei Amazon

Brave New World - Un mundo feliz - Schöne neue Welt
Daniela Hartmann via Compfight

Amazon ist (mittlerweile) einer der größten Anbieter für allerlei alltagstaugliches Zeug: Toaster, Hosen, Lampenschirme, Bücher – rund um die Uhr, billig, schnelle Lieferung. Soweit so gut. Aber billig heißt in dem Fall miese Arbeitsbedingungen: Leiharbeit, Saisonarbeit, schlechte Unterbringung, niedrige Löhne, Schikanierung der Beschäftigten. Das ist schlecht für das Image. Und nur ein Fall von vielen. Weiterlesen

Gute Kita-Plätze für alle!

Ab August 2013 stehen allen Kindern (ausnahmsweise werden hier Kinder von Hartz4-Empfanger_innen übrigens mal nicht ausgenommen) unter drei Jahren per Rechtsanspruch ein Kita-Platz zu. Doch: Bis zu 260.000 Plätze fehlen noch bundesweit. Und auch das Betreuungsgeld erscheint nur als Kostensenkungsmaßnahme -kommt doch das Betreuungsgeld im Endeffekt billiger als die Schaffung neuer Kita-Plätze- und keines Falls als gerechtes Instrument, qulitativ gute Betreuung für alle Kinder zu gewährleisten.

Wer es sich leisten kann, schickt seine/ihre Kinder in private Kitas mit hohem Betreuungsschlüssel und wer kein Geld hat und auf das Angebot staatlicher Kitas angewiesen ist, muss mit langen Wartezeiten rechnen, mit völlig überfüllten Kitas und gestressten Erzieher_innen.

Heide Oestreich schreibt dazu in der taz:

Zwar bekommen wir 2013 wohl den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, aber ein Recht auf einen schlechten Betreuungsplatz ist nichts wert. Denn Eltern werden die unterausgestatteten Kitas meiden und sich weiterhin auf den Wartelisten der besseren Einrichtungen auf die Füße treten. Mit anderen Worten: Der Betreuungsausbau fährt vor die Wand. Und unsere Regierung streitet stattdessen über die Subvention von Hausfrauen.