Privatisierungsfolgen

Gewinnmaximierung oder Ethik

Es hängt zunehmend von der Unternehmenspolitik eines Krankenhauses ab, ob Menschen in medizinischen Notsituationen sinnvoll versorgt werden, um so ihr Überleben zu sichern, oder nicht. Der lesenswerte Artikel „Ende der Schweigepflicht“ lässt 5 Ärzte und Ärztinnen über ihre Arbeitsalltage berichten. So ist die Uhrzeit der Einlieferung entscheidend, denn daran hängt, ob der möglicherweise lebensrettende Apparat noch eingeschaltet ist und fachkundig bedient werden kann. Oder die Behandlungsdauer wird unabhängig vom Wohlbefinden des_der Patient_in festgesetzt. Oder künstliche Gelenke werden entsprechend der gesetzten Norm eingebaut. Weiterlesen

Die Sojabombe

Tofu marinado con crujiente de frutos secos Als Bauer und Bäuerin in Paraguay ist man gut beraten kein Soja anzubauen. Die riesigen Soja-Felder zerstören die Gesundheit der Menschen und andere Pflanzenkulturen auf den benachbarten Äckern. „Soja ist für mich wie eine Bombe,“ heisst es in dem Film „Raising Resistance“. Dokumentiert wird der Soja-Konflikt zwischen Kleinbauern und _bäuerinnen, Agrarindustrie und Gesundheitslobby.

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Privatisierte Bahn teuerer denn je

Markversagen? Da lachen die Hühner. Erfolgreiche Umverteilung nach oben durch Privatisierung. Das trifft es wohl eher:

Geschätzte 2.000 Firmen sorgen derzeit dafür, dass die britische Bahn täglich Millionen Passagiere befördert. Der Fleckerlteppich ist zugleich ein Scherbenhaufen: Rund 16 Jahre nach der Privatisierung bleibt die Bahn ein Sorgenkind der Regierung. Sie ist sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste teurer denn je. Die Regierung Cameron will nun den nächsten Anlauf für Reformen nehmen. Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung. Weiterlesen

Aber Bangemachen gilt nicht. Zum Glück gibts ja noch Straßen und Autobahnen zum Privatisieren und die Post. Beides steht jetzt laut Premierminister Cameron an.

Britische Bahn: Teuer und ineffizient

Ein interessanter Beitrag zur privatisierten Bahn in Großbritannien der im Zusammenhang mit den neusten geäußerten Privatisierungsplänen des Premier Cameron gestern auf orf.at erschienen ist und der durchaus Parallelen zur Entwicklung in Deutschland erkennen lässt, auch wenn die Deutsche Bahn hierzulande (noch) nicht im selben Umfang wie anderswo privatisiert wurde:

Teuer und ineffizient

Geschätzte 2.000 Firmen sorgen derzeit dafür, dass die britische Bahn täglich Millionen Passagiere befördert. Der Fleckerlteppich ist zugleich ein Scherbenhaufen: Rund 16 Jahre nach der Privatisierung bleibt die Bahn ein Sorgenkind der Regierung. Sie ist sowohl für den Staat als auch für die Fahrgäste teurer denn je. Die Regierung Cameron will nun den nächsten Anlauf für Reformen nehmen.

Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: 2006 waren es 6,3 Milliarden Pfund, im Vorjahr waren es vier. Hauptbestandteil sind direkte Zuschüsse an die Betreiber, dazu kommen Mittel aus der Regionalförderung. […] weiterlesen

Arbeiter_innen organisieren sich und ihre Gewerkschaften

Vor kurzem war auf diesem Blog die Nachricht von der Besetzung und Selbstverwaltung eines Krankenhauses in Griechenland zu lesen. Auf der gestrigen Veranstaltung „Griechenland: Demokratie unter Beschuss“ im IG Metall Haus Berlin wurden u.a. zwei weitere Beispiele vorgestellt. Arbeiter_innen und Gewerkschafter_innen aus der Stahlindustrie und Zeitungsproduktion berichteten von ihrem Streik, den Betriebsbesetzungen und der Organisation der Selbstverwaltung. Weiterlesen

Berliner Wohnungsmangel schön gerechnet

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Berliner Wohnungen sollen angeblich Mangelware sein. Zu diesem Ergebnis kommen gleich drei Studien, die die TAZ am Wochenende zitierte. Jedoch sind nicht etwa Wohnungen der Mangel. Das Problem liegt in der Vermarktung von Wohnraum als Kapitalanlage und in den steigenden Profitspannen mit der Ware Wohnraum. Weiterlesen

Die Re-Kommunalisierung des Privaten

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Die (Teil-)Privatisierung von u.a. Immobilien, der ÖPNV, Bildungseinrichtungen, der Energiewirtschaft, Krankenhäusern hat den Kommunen und dem Staat kurzfristig Geld eingebracht. Ziel war es, den Haushalt zu entlasten. Die Rechnung ist nicht besonders gut aufgegangen. Transparenz bei Verträgen wäre eine Lösung, Re-Kommunalisierung eine weitere. Weiterlesen

Was kostet wohl ein See?

Kurz nach 1989 bekam die BRD das Gebiet der DDR quasi geschenkt bzw. hat es sich zum Geschenk gemacht. Wichtig festzuhalten: Bei Geschenken ist kein Geld und kein Tausch im Spiel. Das Land Brandenburg möchte bzw. muss nun 140 der damals verschenkten Seen vom Bund zurückkaufen. Der Gedanke dahinter ist zunächst einmal gut: Es ist besser das Land kauft die Wasserflächen als Privatinvestor_innen. Weiterlesen

Ein Studium in den USA zahlt sich aus!

Irgendwann im Jahr 2010 wurde in den USA der gigantische Schuldenberg, der mit privaten Kreditkarten angehäuft wird, noch von einem weiteren Schuldenscherbenhaufen übertroffen — von den sogenannten ’student loans‘, also den ‚Studienkrediten‘ zur Finanzierung von Studiengebühren und Lebenshaltungskosten während des Studiums. Im Laufe des Jahres 2012 dürften die ’student loans‘ in den USA die magische Grenze von einer Billion (sic!) Dollar erreichen, so Jenna Johnson in der Washington Post. Auf Finaid.org kann man sie sogar ticken sehen: die ‚Student Loan Debt Clock‚. Und nicht vergessen: Anders als das ‚gute alte Bafoeg‘, sind die meisten Studienkredite in den USA verzinste Kredite, die von privaten Geldinstituten vergeben werden. In den USA zahlt sich das Studieren also richtig  aus — zumindest für die Banken.

Hochschulmanagement: The winner takes it all

Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob diese ganzen Initiativen im Rahmen der neoliberalen Hochschulreform wirklich alle ernst gemeint sind. Die Suche nach dem „Hochschulmanager des Jahres 2011“ ist mal wieder so ein Punkt. Auf den Thron bugsiert wird am 7.12. in Berlin durch die FTD und – wie könnte es anders sein – das Centrum für Hochschulentwicklung CHE. Gesucht wreden, so schreibt die FTD, „die besten Alphatiere an den Unis“.

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Kritische Wissenschaft in der unternehmerischen Hochschule

Clemens Knobloch kritisiert in seinem absolut lesenswerten Buch „Wir sind doch nicht blöd! Die unternehmerische Hochschule“ die Implikationen und Paradoxien der neuen Macht-Architektur, welche die Hochschulreform der letzten Jahre kennzeichnen. Wie sieht sie Knobloch folgend also aus, „die Effizienz im Wanderland einer Universität, die nun endlich autonom und ohne staatliche Detailvorgaben operiert“? Als zentral beschreibt er einen Imperativ der Verdatung. Bevor ein Institut hinsichtlich seiner „Leistungsparameter“ gut da stehen kann, muss es gründlich vermessen werden. Bibliometrisch zum Beispiel, oder hinsichtlich eingeworbener Drittmittel. Knobloch beschreibt sehr anschaulich das permanente Qualitäts-Tribunal der Hochschullandschaft und die neu etablierte „Pädagogik der Rangliste“ (2010: 170). Die Botschaften, die sich mit dieser „Kontrollsemantik“ verbindet, ist klar. Erstens: Stelle dich dem Vergleich! Zweitens: Mobilisiere und optimiere dich – permanent!

Uli Brand beschreibt in seinem Artikel „Bedingungen und Möglichkeiten kritischer Wissenschaft“, was dieses neue Regime für Auswirkungen hat:

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Bewegungsfreundliche Verfassungsgerichtsentscheidung

Das Bundesverfassungsgericht lässt Demonstrationen in Flughäfen und Bahnhöfen zu, auch nachdem diese privatisiert sind – solange sie mehrheitlich Eigentum des Staates oder einer anderen öffentlichen Körperschaft sind. AktivistInnen von „Kein Mensch ist illegal“ hatten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil ihnen das Demonstrationsrecht auf dem Gelände des Frankfurter Flughafens verwehrt worden war. Die Konservativen beeilen sich angesichts des Urteils zu betonen: „Einen Freibrief für Gewerkschaften bedeutet dies aber nicht: Die Sicherheit darf nicht gefährdet werden“ (faz.net). Die Liberalen heben die Umgewichtung von Hausrecht zum Recht auf Versammlungsfreiheit hervor (Berliner Zeitung) oder weisen darauf hin, dass die Tendenz des Richterspruchs auf noch weitergehende Versammlungsrechtsgeltung hinauslief, etwa Demos in Einkaufszentren und auf privatisierten Innenstadtplätzen, dies aber konkret nicht zur Entscheidung gestanden habe (Süddeutsche Zeitung v. 23.2.11, nur print). Das Bild zeigt eine politische Kunstaktion zum Thema Klimaflüchtlinge im Frankfurter Flughafen. Die Entscheidung im Volltext

Abgewehrt: Schwimmbadkommerzialisierung per PPP

Die Bürger der Stadt Hechingen konnten PPP mit ihrem Bürgerentscheid abwehren. Der abgewählte Vorschlag: Die Stadt verpflichtet sich, eine Grundschuld von 2,5 Mio € (Hypothek) für die Zubauten des Investors (Sauna, Fitness, Therapie-Räume) abzusichern und darüber hinaus 1. einen Investitionszuschuss von jährlich 613.000 € und 2. einen Betriebskostenzuschuss von jährlich 380.000 € , zusammen 993.000 € jährlich, zu entrichten. Vertraglich ist für den Fall des Scheiterns des Investors vereinbart, dass die Stadt ohne Widerspruch den Investitionszuschuss über 613.000 € weiter bezahlen und die Grundschuld über 2,5 Mill. € einlösen muss.

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Armutsrevolten in Nordafrika

Erst Tunesien, jetzt Ägypten, bald Algerien? Stellen die gewaltsamen Proteste eine ernsthafte Bedrohung für die Regierung Bouteflika dar, wie einige politische Beobachter meinen? Loay Mudhoon sprach mit dem Algerien-Experten Werner Ruf über die Ursachen der Unruhen und die desolate wirtschaftliche Lage in dem nordafrikanischen Land. Mehr lesen