Geistiges Eigentum

Debatte zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. 3. Korb

Seit 2009 laufen die Vorbereitungen für eine neue Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit dem so genannten „3. Korb“. Der „2. Korb“ 2008 hatte viele Wünsche und Forderungen unerfüllt gelassen und so wird nun das UrhG mit einem weiteren „Korb“ ergänzt und – hoffentlich – nachhaltig verbessert. Diverse Interessenverbände und Bedenkenträger-Organisationen positionieren sich, gulli.com hat eine sehr interessante Serie dazu gemacht:

ACTA intransparent

ACTA und kein Ende: ACTA soll ein plurilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene werden. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern zu wollen. Immer noch sträubt sich EU-Handelskommissar Karel de Gucht der von den EU-Parlamentariern geforderten Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern als Konsequenz, die Verhandlungen seitens der EU ganz auszusetzen. Aber die Dokumente der Runde in Luzern sind inzwischen auch geleakt… Die Folgen, die das Handelsabkommen verursacht, in dem auch Three-Strikes-Lösungen zum Schutz von Urheberrechten optional vorgesehen sind, lassen sich bei Unkenntnis des genauen Textes überhaupt nicht abschätzen. Mehr lesen

Google Streetview reiten!

Streetview in BedrängnisGoogle Streetview mag zwar gegen „alt-europäische“ Vorstellungen von Privatsphäre und Datenschutz verstoßen. Aber eignet sich der Dienst nicht wenigstens bei der Vermögensumverteilung von unten als Hilfsmittel – bei der Suche nach geeigneten Objekten? Googles Cheftechniker sagt natürlich: Nein, „es gibt nirgends in Europa Beweise, dass die Zahl der Einbrüche gestiegen ist, seit es Street View gibt. Einbrüche geschehen meist spontan und wenn es sich um organisierte Kriminalität handelt, kundschaften die Verbrecher lieber die Gegend mit dem Auto aus, um die genauen Bedingungen am Einbruchstag abzuchecken“ (Mehr dazu bei golem.de). Auf jeden Fall treibt die systematische Abfotografiererei menschlichen Straßen- und Städtebaus erheiternde Blüten, die eine Fotostrecke der Süddeutschen Zeitung dokumentiert.

Rundfunkstaatsverträg legt öffentlich-rechtliche Digital-Allmende trocken

neuWas heute irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird, kann in der Regel bis auf weiteres abgerufen werden. Was einmal veröffentlicht wurde, vergrößert die universelle Bibliothek im Netz. Jeder Mensch mit Internet-Anschluss hat so freien Zugang zu vielfältigen Informationen, zu Entwicklungen aktueller und vergangener Ereignisse überall auf der Welt, in Deutschland oder vor der eigenen Haustür. Damit soll jetzt Schluss sein, so die Novelle des Rundfunkstaatsvertrags, zumindest was öffentlich-rechtliche Inhalte angeht. Die tagesschau – prominenter Anbieter bisher – erklärt auf ihren Seiten das unvermeidliche und kündigt die Löschung ihres Seitentriebs der digitalen Allmende an. Gulli sieht den größeren Zusammenhang: Was flüchtig ist, soll flüchtig bleiben. Wäre ja noch schöner, wenn sich medienkompetente BürgerInnen jederzeit und selbstbestimmt ein differenziertes mediales Bild von der Welt verschaffen könnten – unabhängig von paternalistischer Bevormundung durch Programm und Sendezeiten entlang der Planung durch parteien-proportional besetzte Gremien… Soweit der erste Empörungsreflex. Aber alles ist komplizierter und vielleicht wirkt ja auch hier das Prinzip Mephisto, die Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft: Denn die digitale Informationsallmende keimt ja auch anderswo. Nur zwei Beispiele: Bei Wikinews erstellt und veröffentlicht eine offene Community frei lizenzierte Nachrichten. Bei indymedia darüberhinaus eignen sich die sozialen Bewegungen direkt die Nachrichtengestaltung an und öffnet sie für Diskussion, so dass es wirklich zu einer anderen inhaltlichen und politischen Ausrichtung kommt als in öffentlich-rechtlichen Medien. Von daher gesehen könnte der restriktive Staatsvertrag eine wahrscheinlich ganz unbeabsichtigte Wirkung entfalten: Er behindert die Überwucherung der digitalen Allemende mit staatsnahen und -konformen, öffentlich-rechtlichen Inhalten und schützt so deren potentiell dissidente Struktur.

Globalisiertes Intellektuelles Eigentum bedeutet mehr Reichtum für die einen und Tod für die anderen

ACTA („WTO Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights“) kann tödlich sein: Während in den westlichen Ländern Bürgerrechte, der freien Zugang zum Internet und nationales Urheberrecht im Vordergrund ist, steht für andere Menschen der Zugang zu günstigen Medikamenten und damit die Gesundhheit auf dem Spiel. Mehr lesen

Fab@home

fabberDigital Fabricators (kurz Fabber, auch 3D-Drucker) sind Geräte, die materielle, 3-dimensionale Gegenstände aus auf Computern gespeicherten Daten, meist in Form von CAD-Daten übergeben, erzeugen. Die Open-Source-Bewegung überschreitet jetzt die Grenze zwischen immaterieller und materieller Produktion und macht sie dadurch irrelevant: Fabber auf der Basis von OpenSource-Lizenzen, selbst hergestellt, können im Prinzip jedes Bauteil liefern. Dadurch wird im Prinzip jede weitere, komplexere Maschine herstellbar. Und damit wäre in letzter Konsequenz die patentgestützte Kontrolle der Produktionsmittel durch die Privateigentümler auch im materiellen Bereich unterlaufen… Mehr lesen (leider nur in englisch)

Neues Buch von Negri und Hardt: Common Wealth. Das Ende des Eigentums

Negri/Hardt: Common WealthIn der momentanen Krise wächst das gesellschaftliche Unbehagen am Kapitalismus. Viele Menschen fragen jetzt nach einer menschlicheren Alternative des Zusammenlebens. Eine Gesellschaft jenseits von Maximen wie Profit, Konkurrenz und Besitzdenken – ist das möglich? Michael Hardt und Antonio Negri, Autoren des Bestsellers »Empire«, entwickeln in ihrem neuen großen Werk einen provozierend optimistischen Gesellschaftsentwurf. Dieser beruht nicht mehr auf dem neoliberalen Gegensatz von Privatbesitz und öffentlichem Eigentum, sondern auf der Idee des Gemeinsamen (»common«). Ressourcen wie Wasser, Luft und Pflanzen und immaterielle Güter wie Wissen und Information gehören uns allen. Wenn wir sie teilen, wird der Weg frei für eine gerechtere Gesellschaft, an der alle partizipieren können. Mehr lesen beim Verlag und in einer kurzen Besprechung im ak.

Konzentration im Saatgutgeschäft

agDie kommerzielle Saatgut-Industrie hat in den vergangenen 40 Jahren einen dramatischen Wandel vollzogen. Transnationale Konzerne haben den Geschäftsbereich erobert und Wettbewerber aufgekauft oder mit ihnen fusioniert. Diese Entwicklung verändert die Bedingungen, unter denen nachhaltige Landwirtschaft betrieben werden kann: Abstammungslinien gehen verloren, die Sorge um die Saatgutqualität tritt in den Hintergrund. Um die gegenwärtige Struktur dieses industriellen Sektors besser überblicken zu können, werden hier die Eigentumsverschiebungen in den Jahren von 1996 bis 2008 in statistischen Grafiken aufgetragen. Seit der Markteinführung genmanipulierten Saatgutes Mitte der 1990er Jahre dominieren Monsanto, DuPont und Syngenta weltweit das Geschäft mit dem Saatgut. Mehr lesen (in englischer Sprache)

Commons: Strategische Perspektive oder Rettung des Kapitalismus?

 
 
Wochenendseminar der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) in der Villa Locomuna, Kölnische Str. 183, 34119 Kassel.

Eine wichtige Eigenschaft des Commonsdiskurses ist seine Anschlussfähigkeit an so ziemlich jede Debatte, von  Kommunist_innen und Anarchist_innen bis hin zu Liberalen und Konservativen findet jeder etwas darin. Doch wohin führt uns dies? In einen Kapitalismus 3.0 (Peter Barnes) oder in die radikale Transformation kapitalistischer Verhältnisse? In einem Seminar will BUKO einen Überblick über die Debatten ermöglichen, strategische Potentiale erkennen und Beispiele aus der konkreten Praxis kennen lernen. Mehr lesen

in: OSM; out: Google Maps

logoGoogle Maps ist in aller Munde. Aber sobald man es wirklich benutzt, etwa um eine Wegbeschreibung zu seinen Projekträumen zu bebildern, hagelt es Abmahngebühren. Google baut Fehler in seine Karten ein (nicht existierende Straßen und Abzweige z.B.), um im Streitfall die eigene Urheberschaft zu belegen. Ausserdem gibt es berechtigte Kritik an Google und gute Gründe, diesen Informations-Quasi-Monopolisten eben nicht auch noch wissen zu lassen, welche geographischen Flecken einem interessieren. Also selber schuld, wer den Proprietariern noch auf den Leim geht. Denn seit einiger Zeit gibt es Open Street Map (OSM), ein Projekt mit dem Ziel, eine freie Weltkarte zu erschaffen. Ganz normale Menschen sammeln aus Interesse an der Sache statt aus Profitinteresse weltweit Daten über Strassen, Eisenbahnen, Flüsse, Wälder, Häuser und alles andere, was gemeinhin auf Karten zu sehen ist. Weil sie die Daten selbst erheben und nicht aus existierenden Karten abmalen, haben sie auch alle Rechte daran und stellen sie unter die Open Source-Lizenz Creative Commons Attribution Share Alike-Lizenz 2.0. D.h. die OpenStreetMap-Daten darf jeder lizenzkostenfrei einsetzen und beliebig weiterverarbeiten, solange er oder sie die neuen Daten bzw. Arbeitsergebnisse unter die selbe Lizenz stellt. Wer noch einen Beleg für die Qualität der Karten sucht, der vergleiche den Kartenblick auf den geplanten Bombenabwurfplatz in der Wittstock-Ruppiner Heide bei Google und bei OSM. Mehr über OSM und aktive Kartierungsgruppen und -parties bei OSM Deutschland oder bei OSM international, dort gibt es sogar eine Export-Funktion, um die Daten in diversen GPS-Programmen und -Geräten weiterzubenutzen.

Open Cola und Cube Cola

Cube Cola PosterDas Prinzip Open Source hat auch Cola aus den Fängen des Großkapitals befreit. Per reverse ingeneering wurde das Rezept rekonstruiert, als Open Cola unter der GPL veröffentlicht und seitdem in global vernetzter freier Kooperation optimiert. Eine dieser Optimierungsformen bildet Cube Cola: Neben der Arbeit am Rezept stellt eine Künstlergruppe aus dem „Cube“ in Bristol „Infomaterialien“ wie Poster und Handtücher mit dem Rezept her, sowie ein Handbuch und ein Set mit den für die Herstellung notwendigen Werkzeugen. Vertrieben wird die freie Cola per Feral Trade Courier, der nicht-kommerziellen Zustellung auf den Routen sowieso stattfindender Begegnungen in sozialen Netzwerken.

Konferenz: ÜberLeben in den »Creative Industries«

Creative IndustriesDie »Creative Industries« gelten als Schlüssel für die Metropolenentwicklung im 21. Jahrhundert. Stadtregierungen wie in Berlin rücken sie ins Zentrum von Image- und Standortpolitik. Bei den Debatten steht vor allem der Nutzen für Wirtschaft und Stadtentwicklung im Vordergrund – selten werden die gewandelten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Kreativen in den Blick genommen. Sie sollen auf dem Kongress zum Thema werden. Die digitale Revolution der Produktions- und Distributionsmittel, die Kämpfe um intellektuelle Eigentums- und Verwertungsrechte, flexiblere Unternehmensstrukturen und Arbeitsverhältnisse, die Projektform der Arbeit und die Privatisierung von Kultureinrichtungen haben Arbeits- und Lebensweisen wie Subjektivitäten verändert. Einer schier unübersichtlichen Zahl von Betätigungschancen steht eine enorme Konkurrenz um Jobs und Aufträge gegenüber, den gewachsenen Ausdrucksmöglichkeiten ein Druck zur Konformität des Marktes, einer freieren Selbstbestimmung die Selbstausbeutung in informellen und entgrenzten Arbeitsverhältnissen bei unsicheren Einkommen. Mehr lesen

Open Access: Schlagabtausch in der FAZ

Über Open Access streiten in der FAZ Roland Reuß, bekennender Verlagslobbyist und selbsternannter Streiter für die (eher weniger betroffenen) „mittelständischen Wissenschaftsverlage“, und Gudrun Gersmann, Direktorin des Deutschen Historischen Instituts in Paris und Vorsitzende des Unterausschusses „Elektronische Publikationen“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Mehr lesen

Indien: NGO warnt vor Biopiraterie im Bereich klimaresistenten Saatguts

In Indien bemühen sich Genkonzerne darum, klimaresistente Pflanzen per Patent zu privatisieren. Die Pflanzen wurden über Jahrzehnte und Jahrhunderte im Rahmen bäuerlicher Landwirtschaft kollektiv und non-kommerziell gezüchtet und sind besonders widerstandsfähig gegen Trockenheit, Überschwemmungen oder Versalzung. Per Patent würde den Kleinbauern ihr Recht auf kostenlosen Anbau- und gebührenfreie Nachzucht und Weiterentwicklung entzogen. Mehr lesen (in englischer Sprache)