Montliche Archive: Dezember 2012

Und der Jackpot geht an…

Feuerwerk
Feuerwerk
 CC BY-NC-SA 2.0 dolorix

Das Jahr endet wie es begonnen hat: Für einen großen Teil der Menschen mit wenig Geld zum Leben und in Armut. Ich möchte auf ein Lesestück von Stephan Kaufmann in der Berliner Zeitung zu Barmherzigkeit für Griechenland und einem Schuldenschnitt für die BRD aufmerksam machen. Weihnachten ist vorüber, das neue Jahr klopft an die Tür und die Möglichkeit eines realen Schuldenerlasses wird auch noch über den Januar hinaus relevant bleiben. Ein solcher bliebe immer noch eine vergleichsweise kleine Geste, denn zum Jahresende ist klar, an wen wieder einmal der eigentliche Jackpot geht. Weiterlesen

Reanimierung?

Portugal PrivatDass es bei Privatisierung eben nicht um die Reanimierung heruntergekommener öffentlicher Unternehmen und Dienste geht, zeigt der Kauf des portugiesischen Flughafenbetreibers ANA durch den französischen Bau- und Infrastrukturkonzern Vinci, der jetzt dafür 3,08 Milliarden Euro bezahlte.  Vinci betreibt bislang Regionalflughäfen in Frankreich und Kambodscha.

„ANA galt für die Bieter deshalb als so interessant, weil der Staatsbetrieb profitabel ist und seine Flughäfen wichtige Drehkreuze in Ferienregionen sind“ (FAZ v. 28.12.2012) –

es geht um die Kontrolle des Tourismusverkehrs in die Algarve, nach Alentejo und auf die Azoren und um die Flughäfen in Porto und Lissabon. Bei der neuen Privatisierungswelle auch in Griechenland geht es vor allem um Tafelsilber.

Grundlagen für faires Laptop im Entstehen

Novena Open Hardware Laptop
Novena Open Hardware Laptop by bunnie

Heise-Open-Source berichtet Interessantes für Menschen auf der Suche nach dem politisch und sozial korrekten Rechner: Ein Projekt mit dem Ziel der Herstellung eines Laptops, der komplett aus quelloffener Hard- und Software besteht. Open-Hardware bedeutet, dass die Schaltpläne und Spezifikationen lizenzkostenfrei sind. Während die Open-Source-Bewegung in Bereich der Software sich seit Jahren schon etabliert hat, ist die sogenannte Open-Hardware auch in der heutigen Zeit bei aktuellen PC-Komponenten noch nicht weit verbreitet. Das Laptop-Projekt heißt „Novena“. Liegen die Baupläne für die Teile eines solchen Gerätes erst einmal offen, so spricht wenigstens kein Patentrecht oder sonstiges sog. Geistiges Eigentum mehr dagegen, einen kompletten Rechner in Teilen selbst in Auftrag zu geben und nicht nur auf umweltverträgliche sondern auch auf faire Produktionsbedingungen zu bestehen…

Arme sterben früher

rodschenko_lilja_brik
Lilja Brik
by Alexander Rodtschenko, 1924

… und Reiche leben länger. Der Unterschied beträgt elf Jahre in der BRD. In der aktuellen Zeitschrift die besonderen (3/2012) von ver.di ist zu lesen, dass Erwerbslosigkeit und unsichere Beschäftigungsverhältnisse die Lebenszeit verkürzen:

Seit 1984 ist etwa die Teilzeit von 11 auf 22 Prozent gestiegen, auf mehr als acht Millionen Arbeitnehmer/innen. Und in den vergangenen Jahren sind die Löhne der obersten und untersten zehn Prozent um ein Fünftel auseinander gedriftet. Zugleich wird es laut Wissenschaftszentrum schwerer, dem Prekariat zu entkommen […] bereits 65 Prozent stecken in der unteren Einkommensschicht fest.

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Operation? Streik!

Krankenschwester in Israel - nicht im Streik, aber auch nicht im Stress.cc CC BY-NC-ND 2.0 by ygurvitz
Krankenschwester in Israel – nicht im Streik, aber auch nicht im Stress.
cc BY-NC-ND 2.0 by ygurvitz

Tel Aviv. Seit dem 2. Dezember streiken in Israel die Krankenschwestern – insgesamt 28.000 Frauen. Obwohl bereits im Februar diesen Jahres ein Warnstreik auf die zunehmend unhaltbaren Zustände bezüglich der Arbeits- und Lohnsituation der in den Krankenhäusern Beschäftigten aufmerksam machen sollte, sind Verhandlungen mit dem Finanzministerium über höhere Löhne erst jetzt zustande gekommen. Die Vertröstungstaktik der Regierung Netanyahu hat unfreiwillig ihr vorläufiges Ende gefunden.

Ozeane im Focus

Oceans
Oceans
CC-BY-SA-3.0 by Saperaud via Wikimedia Commons

Wenn mich nicht alles täuscht, dann betreiben hier die Weltbank und regionale „Entwicklungs“-Banken die Finanzialisierung der Ozeane: Catalysing Ocean Finance. Träger der Initiative ist die „Globale Umweltfazilität“ (engl. Global Environment Facility), kurz: GEF, ein internationaler Mechanismus zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten in Entwicklungsländern. Die Naiven sagen: Finanzialisierung ist wichtige Voraussetzung zur Verhinderung maßloser Ausbeutung und zur Regulierung des Umgangs mit den natürlichen Grundlagen in Sinne eines globalen Gemeinwohls. Die Unken lassen dagegen vernehmen: Hier wird Ressourcenausbeutung über Finanzialisierung lediglich transformiert und solange die Nutzung unter Bedingungen globaler Kapitalverwertung und Klassengesellschaft abläuft, gibt es erstens kein Gemeinwohl und damit auch zweitens keine irgendwie vernünftige Regulierung oder Deckelung dieser Ausbeutung. Sie bleibt dem Wachstumsimperativ unterworfen. Finanzialisierung bedeutet Privatisierung bedeutet Vernutzung und Zerstörung. Ein Gegenmodell bestünde in der Einrichtung einer Allmendeverwaltung („commoning“) für die Ozeane.

Gefängnisindustrie in Sachsen-Anhalt

Baden-Württemberg machte es vor: Dort gab es gleich zwei Rückzüge aus Strafvollzugsprivatisierungen: Die bereits privatisierte JVA Offenburg unter Leitung des Sicherheitskonzerns Kötter wird erneut verstaatlicht, ein weiteres PPP Bauvorhaben bei der JVA Gablingen kurz vor Vertragsabschluss gestoppt. Sachsen-Anhalt zögert noch… mehr lesen

Qualifikation fördern

Die Spaltung der Arbeit in hochqualifizierte Tätigkeiten und »Dummy-Jobs« ist für eine post-fossile Zukunft Gift. Handwerk, Anpassen von Technologien und Produkten, intelligentes (energiearmes) Recycling, das Finden von kreativen, angepassten Lösungen etc. erfordern eine breite, technische wie intellektuelle Qualifikation. Wer heute an Bildung spart, schaut morgen in die Röhre. Weiterlesen in der Zeitschrift LuXemburg

Wahlversprechen schon gebrochen

„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen […] Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“

Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik. „Rendite“ – Was für eine Begriffswahl! Ja, in der der Tat ist die Rendite der Unternehmer explodiert. Die Profite sind seit 2000 um 30 Prozent hochgeschnellt, die Reallöhne jedoch um fünf Prozent gesunken.

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Was auf den Tisch kommt

Gemüse wird zum Luxusgut.
photo CC0 1.0 by ck

Tel Aviv. Es ist schwer, die linke Resignation und den Zynismus angesichts der erneuten Hardliner-Geste Benjamin Netanyahus zum UN-Upgrading Palästinas zu erschüttern. Wenn, dann kann es sich dabei nur um andere interne Katastrophenmeldungen handeln. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Ergebnisse des UN-Votums wurde vom Nationalen Versicherungsinstitut, das zuständig ist für Krankenversicherung, Renten und sonstige Sozialversicherungen, der aktuelle Armutsbericht für Israel veröffentlicht. Nicht alles war neu: Israel gilt seit mehreren Jahren als das ärmste Land der „westlichen Welt“. Von den 8 Millionen Einwohnern – nicht eingeschlossen die Bevölkerung der Westbank – leben über 1,8 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze.

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Proll als Sammelbegriff des Klassenhasses

ground worker
foto CC BY-ND 2.0: martin teschner

Alle kennen wahrscheinlich das Wort Proll. Der eine oder andere mag das Wort aus seinem und ihrem aktiven Wortschatz gestrichen haben. Das wäre erfreulich, denn mit dem Wort und seiner Benutzung geht eine abwertende Auffassung und Diskriminierung von Arbeiter_innen und der Arbeiter_innen-klasse einher. Der Historiker und Journalist Owen Jones hat dies in seinem Buch „Prolls. Die Dämonisierung der Arbeiterklasse“ herausgearbeitet:

Die Dämoniesierung der Arbeiterklasse ist das Triumphgeheul der Reichen, die von unten nicht mehr bedroht sind und sich nun über die Arbeiter lustig machen (Jones 2012, 299).

Das Buch will Aspekte der Lebensumstände einer Mehrheit der Arbeiterklasse aufzeigen (vgl. 42).
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Spendenkampagne für Syriza/Griechenland

Syriza Logo

Die griechische Linkspartei Syriza ruft zur Spendenkampagne für Projekte der Selbstorganisierung und Überlebenshilfe von  in Griechenland auf. Die öffentlichen Diskussionen über Griechenland sprechen viel von den angeblich überzogenen Ansprüchen der Griechinnen und Griechen, dem Unwillen zu „sparen“ und auf Löhne, Gehälter, Gesundheitsversorgung, Bibliotheken und Altersvorsorge zu verzichten. Die Situation ist in vielen Bereichen dramatisch. Die Partei Die Linke unterstützt den Aufruf und will hier einen Beitrag zu konkreter Hilfe leisten – und zeigen, dass sie der offiziellen Lesart widerspricht. Einer Diskussion, die vielfach die Grenzen zum Rassismus überschreitet, will sie damit ihre Solidarität entgegensetzen. Spendenbescheinigungen stellt die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. aus, die auch das Spendenkonto bereithält.

Krieg kostet – manche mehr, manche weniger

Tel Aviv. Die ökonomische Bilanz des 8-tägigen Krieges zwischen Israel und der Hamas, der vor einer Woche mit einem Waffenstillstands-Abkommen zum Zwecke von Verhandlungen beendet wurde, an deren Zustandekommen hier ohnehin niemand glaubt, ist da: Laut der linksliberalen Haaretz entstanden 400 Millionen Euro Kosten für die Einsätze des israelischen Militärs in der Operation „Wolkensäule“.

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