85 % in Dresden gegen Privatisierung der Krankenhäuser

Freundlicher Hinweis
Creative Commons License credit: henteaser

Trotz vergleichsweise niedriger Wahlbeteiligung von unter 40 Prozent war der Bürgerentscheid zur Beibehaltung der beiden Krankenhäuser als städtische Eigenbetriebe am Sonntagabend erfolgreich. Fast 135.000 Dresdner stimmten mit „Ja“, wodurch auch das Quorum deutlich erreicht wurde. Auch wenn im Stadtrat eine Mehrheit für die Umwandlung in eine gGmbH existiert, müssen die Kliniken jetzt für mindestens drei Jahre in ihrer jetzigen Form weitergeführt werden.  Weiterlesen

Beweise beim Filesharing muss Abmahnender erbringen

sharing is caringIn einem Fall von Filesharing auf Internet-Tauschbörsen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen I–20-W 132/11) positiv für den Angeklagten entschieden. Mitte Januar 2012, urteilte es, dass Abmahnende darlegen müssen, dass sie tatsächlich die Rechte für die einzelnen Stücke besitzen. Darüber hinaus wurde dem Abgemahnten zugesprochen, dass er u.U. nicht wissen könne, dass Musikdateien über seinen Internetanschluss getauscht wurden. Diese Entscheidung verortet die Beweislast nicht mehr beim Beklagten. Weiterlesen

Was ist ACTA?

Bild: CC-by 2.5/ch
Stop-acta-logo

Markus Beckedahl von der Digitalen Gesellschaft spricht auf Spiegel Online Klartext:

Acta steht für ein vollkommen irregeleitetes Verständnis von Urheberrecht, bei dem weder die Nutzer noch die Urheber im Mittelpunkt stehen, sondern die Rechteverwerter aus Hollywood, die Musikindustrie und andere übliche Verdächtige. Wer Acta will, stellt sich gegen jede Reformmöglichkeit beim Urheberrecht, das dieses dringend brauchen würde. Acta ist falsch.

Und weiter:

Nichts wird freiwillig veröffentlicht, von demokratischer Willensbildung und Entscheidungsfindung kann keine Rede sein. […] Acta ist von Grund auf undemokratisch.

Read more | ›››

Recht auf Stadt. Gemeinwohlorientierte Selbstorganisation in Lateinamerika

Diese frisch erschienene Broschüre ist das Ergebnis einer mehrmonatigen Reise durch Lateinamerika. Im Mittelpunkt stehen die Ansatzpunkte für städtische Selbstorganisation im Dialog mit den Akteur_innen. Die aufgeführten Beispiele aus Lateinamerika vermitteln Erfahrungen und geben Antworten (aus dem Munde der Beteiligten) auf Fragen, die sich auch für uns stellen. Sind die Übernahme von Selbstverantwortung in Ergänzung staatlicher Daseinsvorsorge, die Delegation von Entscheidungsmacht an aktive Bürger_innen, die Wieder-Aneignung des öffentlichen Raumes, die Produktion von Gemeingütern in sozialer Orientierung auch ein Modell für Kommunen hierzulande? Leseprobe und Bestellung

Privatisierungsurteil Maßregelvollzug: Staat schafft sich ab

  1. Art. 33 Abs. 4 GG gilt auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform.
  2. Abweichungen vom Grundsatz des Funktionsvorbehalts bedürfen der Rechtfertigung durch einen spezifischen, dem Sinn der Ausnahmemöglichkeit entsprechenden Ausnahmegrund.
  3. Die Übertragung von Aufgaben des Maßregelvollzuges auf formell privatisierte Träger kann mit Art. 33 Abs. 4 GG sowie mit dem Demokratieprinzip und den Grundrechten der Untergebrachten vereinbar sein.

Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Privatisierung der hessischen forensischen Psychiatrie (d.h. Maßregelvollzugs).

Read more | ›››

Was kostet wohl ein See?

Kurz nach 1989 bekam die BRD das Gebiet der DDR quasi geschenkt bzw. hat es sich zum Geschenk gemacht. Wichtig festzuhalten: Bei Geschenken ist kein Geld und kein Tausch im Spiel. Das Land Brandenburg möchte bzw. muss nun 140 der damals verschenkten Seen vom Bund zurückkaufen. Der Gedanke dahinter ist zunächst einmal gut: Es ist besser das Land kauft die Wasserflächen als Privatinvestor_innen. Weiterlesen

Kapitalismus gegen das Klima

Hybridauto. Bildquelle: {a href="http://besten.welt.de/Living/ECO/Hybridauto"}World's Luxury Guide{/a}

Der Klimawandel war in den USA durchaus mal angesagt. Celebreties cruisen in Hybridautos herum, auf dem Beifahrersitz die Öko-Ausgabe der Vanity Fair. Diese Zeiten sind vorbei, so der Befund der Aktivistin und Autorin Naomi Klein. Auch auf politischer Ebene befinden sich die us-amerikanischen Demokraten zu der Problematik im Leerlauf. Das öffnet den Raum für klimaskeptische Republikaner, um noch einmal richtig durchzustarten: Die Klimabewegung als „ein grünes trojanisches Pferd, dessen Bauch gefüllt ist mit roter marxistischer Doktrin“. So die Befürchtung des Teilnehmers einer Konferenz zu Klimawandel des Heartland Instituts, eine Konferenz, die bekannt ist für die Zusammenkunft zahlreicher Klimaskeptiker.

Read more | ›››

Wannsee Declaration

Wer noch immer meint, Joachim Gauck wäre der bessere Bundespräsident gewesen oder ist es wohlmöglich auch in Zukunft, dem sei die Prager Erklärung (zu deren Erstunterzeichnern Gauck gehört) ans Herz gelegt, die der Relativierung des Holocaust (vor allem in Osteuropa) Tür und Tor öffnet. Seit heute gibt es dazu ein Gegenstück: die Wannsee Declaration. Und die beste Alternative zu Wulff ist noch immer: kein Bundespräsident. Siehe: Presse zur Wannsee Declaration

Big Blackout

Wikipedia_Blackout_Screen
(Bildquelle siehe hier)

SOPA würde aber nicht nur die großen, kommerziellen Seiten gefährden, sondern auch jede kleine, persönliche Profilseite in sozialen Netzwerken. Es wäre das Ende des Mitmachnetzes. Der große Blackout, die heutige Go-Dark-Aktion, ist ein wunderbarer PR-Coup. Eine öffentlichkeitswirksame Protestbewegung, die den Augenmerk auf eine Diskussion lenkt, die längst mehr ist, als eine Debatte um Urheberrecht. Eine Debatte, die immer noch viel zu wenig geführt wird, obwohl sie einen Ort betrifft, den wir tagtäglich betreten.

Hinter der Diskussion um die Anti-Piracy-Acts stecken grundsätzliche Fragen über das Internet: Wem gehört das Netz? Was ist kommerziell? Was ist privat?

Ein Teil der Netzgemeinde hat für sich schon eine Antwort gefunden: „Nichts im Netz ist Recht, sondern alles ist Privileg“, sagt er und meint: keine Barrieren, keine Grenzen, kein Eigentum. Es ist eine Antwort über die man endlich streiten muss und die man nicht nur Hollywood und Silicon Valley überlassen darf.

Ein Kommentar im Deutschlandfunk zum Nachhören oder Nachlesen

Viele, viele Datensätze

copy me - remix me(Bildquelle siehe hier)

Neues von der CCzero-Front: einen „kräftigen Schub für Open Data und freies Wissen“ nennt Creative Commons Deutschland die Entscheidung der Bayerischen Staatsbibliothek, des Bibliotheksverbund Bayern und des Kooperativen Bibliotheksverbunds Berlin-Brandenburg Beschreibungen zu über 23 Millionen Medien zur freien Verfügung zu stellen.

Laut Presseerklärung können die Datensätze „automatisiert verarbeitet und interpretiert werden“. Mir fehlt ein wenig die Vorstellungskraft, was man damit anfangen kann, aber vielleicht hilft mir ja jemand auf die Sprünge. Hier jedenfalls geht`s zu den Datensätzen.

Apple goes Redwashing

Diverse Kampagnen für „saubere“ Elektronik (z.B. Greenpeace) bewegen die großen Markenkonzerne, sich über ihre Ökobilanz Gedanken zu machen (z.B. „The story behind Apple’s environmental footprint“). „Greenwashing“ lautete schnell der Vorwurf: Die ökologische Produktion sei nur vorgespiegelt in Hochglanzbroschüren und basiere auf schräg interpretierten Daten. Aber die Marken bleiben empfindlich, Imagebeschmutzung ist das schärfste Schwert der auf die Einflussmöglichkeiten konsumentensouveränen Handels orientierten bürgerlichen Konsumkritik. Die Empfindlichkeit verhält sich dabei proportional zum „Wert“ der Marke im Bewußtsein der (potentiellen) Kunden. Da ist Apple eindeutig spitze. Dabei bisher nebensächlich: Die Grenzen zwischen der Kritik der menschlichen Naturverhältnisse im weitesten Sinne und den Kämpfen um menschlichere Arbeitsverhältnisse sind fließend. In jeder Ökokritik schwingt soziale Kritik mit. Das hat jetzt offensichtlich auch die imagebeschmutzungsempfindliche Marke Apple erkannt und eröffnet ein neues Kapitel der Politurarbeit am eigenen Image: „Supplier Responsibility at Apple“. Weiterlesen

„Pick up the gun and put the pigs run“

Dieses Lied, das eine Kindergruppe im Rahmen selbstorganisierter Bildungsseminare der Black Panther Party singt, ist in dem Dokumentationsfilm The Black Power Mixtape zu hören. In guten 1,5 Stunden wird Filmmaterial des schwedischen Fernsehens zur Black Power Bewegung von 1967 bis 1975 in den USA gezeigt. Dabei entsteht das differenzierte Bild einer Bewegung, die nicht nur Bürgerrechtsbewegung sondern auch soziale Bewegung war und die USA zumindest vorübergehend mit einem sozial-revolutionären Begehren erschütterte. Weiterlesen