Juristentag: Privatisierung des Öffentlichen

Kaum eine Frage hat die Öffentlichkeit wie die juristische Fachwelt in den letzten Jahren so nachhaltig beschäftigt wie das Thema „Privatisierung”. Betroffen waren zunächst die Felder kommunale und staatliche Daseinsvorsorge (von Abfall, Wasser und Abwasser bis zu Post und Telekom). Inzwischen sind auch öffentliche Banken und Sparkassen von der Diskussion nicht mehr ausgenommen. Selbst für klassische Aufgaben staatlicher Aufsicht (Einsatz von privaten Zertifizierern im Umweltrecht), der öffentlichen Sicherheit und der Justiz (Gerichtsvollzieherwesen, Insolvenzverwalter, Straf- und Maßregelvollzug) werden Privatisierungen nicht nur diskutiert, sondern auch bereits realisiert.
Daher gibt es auf dem 67. Deutschen Juristentag in Erfurt einen Workshop mit dem Titel: „Öffentliches Recht: Privatisierung öffentlicher Aufgaben – Gestaltungsmöglichkeiten, Grenzen, Regelungsbedarf“. Referenten sind Thomas von Danwitz (Richter am EuGH Prof. Dr. , Luxemburg/Köln), Thomas de Maizière (Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben Dr. , Berlin) und Joachim Wieland (Prof. Dr. , Speyer)
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