„Das Versagen der Staatsbanken“, diagnostiziert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Ausgabe und fordert die öffentlichen Banken zu privatisieren. Tatsächlich haben sich in Deutschland vor allem öffentliche Institute im Zuge der Hypothekenkrise verhoben, angefangen von der Mittelstandsbank IKB, über die Landebank Sachsen, bis zur West LB. Nun muss der Staat als Eigentümer mit jeweils 6, 2,75 und 5 Mrd. € bei der Sanierung aushelfen, um eine Pleite zu verhindern. Die FAZ sieht die Ursache natürlich in der Ahnungslosigkeit der staatlichen Bankbürokraten, die angesichts der staatlichen Rückendeckung kein Gespür für hochriskante Geschäfte entwickelten sowie im Versagen der Bankenaufssichtsräte, die mit ahnungslosen Politikern übervölkert wären. Angesichts der enormen Verluste der privaten Großbanken, die allerdings ungleich mehr Liquidität vorweisen können, und der nur tröpfelnden Informationen über faule Kredite in den Bilanzen trifft der Vorwurf nur teilweise. Insbesondere wenn der Blick nach Frankreich, in die Schweiz oder in die USA geht, wird deutlich, dass sich die privaten Banken in dieser Krise nicht mit Ruhm bekleckert haben. Mit einem hat die FAZ jedoch sicher Recht: Den Banken im staatlichen Besitz fehlt ein klares Geschäftsmodell. Was ist ihre eigentliche Aufgabe? Maximalen Gewinn in Höhe von über 10 oder 15 Prozent Rendite zu erzielen und dafür auch hohe Risiken einzugehen? Brauchen wir öffentliche Banken, die sich als Investmentbanken großen Stils missverstehen? Oder gibt es nicht ein klaren Auftrag: Die Bereitstellung einer für alle zugänglichen Bankeninfrastruktur, die Vergabe von bezahlbaren Krediten für Konsumenten sowie klein- und mittelständische Unternehmen oder Solo-Selbständige, und die Verwaltung und sichere Anlage der Spar- und Rentenfonds der weniger Vermögenden, mithin noch die Finanzierung öffentlicher Zukunftsinvestitionen, die nicht direkt aus Steuermitteln getätigt werden können. Ausreichend Bereiche, in denen Finanzmarktinnovationen von Nöten wären, die Risiken abbauen und realistische, erwirtschaftbare Renditen abwerfen. Hier gilt es also zu klären, wie das Öffentliche bei den öffentlichen Banken zu bestimmen ist – sicher nicht nur in der Liquiditäts- und Ausfallgarantie des Staates. Denn die haben auch private Banken ab einer bestimmten Größe: nicht umsonst wird die britische Northern Rock Bank, die in Europa als erste in Folge der Subrime-Krise in die Knie ging, nun verstaatlicht. Doch das Versagen von privaten Banken und Finanzmärkten wird weniger scharf kritisiert – ein bisschen mehr Transparenz, meinen Steinbrück oder Ackermann, dürfte es schon sein, aber das genügt dann auch… Bis zur nächsten Krise.
Mario Candeias
Rosa Luxemburg Stiftung
