Presse für Arm und Reich

Die Idee zu untersuchen, wie der bundesdeutsche Journalismus die Themen Reichtum und Armut kommentiert, entstand Anfang 2011. Hans-Jürgen Arlt und Wolfgang Storz untersuchten, wie und wie intensiv die Redakteure der Ressorts Politik und Wirtschaft von vier ausgewählten Tageszeitungen mit ihren Kommentaren dieses Themenfeld begleiten. Es handelt sich um die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), die Süddeutsche Zeitung (SZ), die Berliner Zeitung und den Tagesspiegel. Analysiert haben wir zudem die gesamte Berichterstattung in Der Spiegel und Die Zeit zu diesem Themenfeld. Die Studie „Portionierte Armut, Blackbox Reichtum“ lesen

Lachen wenns zum Heulen immer noch nicht reicht

Großartig: Georg Schramm liefert „Neues aus der Anstalt“ zum Thema „Die Party ist zu Ende – wobei das interessante dabei ist: die meisten von uns hatten gar keine Party“. Kaum wer im Publikum lacht, wenn er anhand einer Kurve vorführt, dass hier seit Jahren nur die oberen 10% am feiern sind. Wer’s genauer wissen will: Pressemitteilung des DIW Berlin vom 21.01.2009: „Vermögensungleichheit nimmt zu“. Allerdings sind in Deutschland Neiddebatten ja leider ganz doll verboten (genau wie die Verlesung der Namen der reichsten Hamburger als Teil einer Theaterinszenierung ja verboten wurde). Da bleibt die Empörung dann schon auf der Stufe der Scham stecken, bevor sie auch nur in den Bereich der Möglichkeit gerät, übers Verständnis polit-ökonomischer Zusammenhänge wenigstens mal auf die Idee eines Gartenzwergenaufstandes zu kommen.

New York Times – ZugangNew York Times – Access

Die New York Times ist ab 19.9.2007 frei zugänglich und das Online-Abo für ein begrenztes Angebot der Zeitung wird aufgehoben. Ergänzende Informationen bei der NYT und Golem.
The New York Times will be available for free beginning 19th of September 2007. Online subscription for a part of the newspaper will end. More information at NYT.

DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen

erklärte der Linkspartei-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch auf einer Pressekonferenz. In einer Presseerklärung vom 3.9.07 heißt es:

„DIE LINKE macht die Abwehr des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums und die Demokratisierung der öffentlichen Unternehmen zu einem ihrer politischen Schwerpunkte. DIE LINKE ist die Partei des Öffentlichen, die Partei, sich aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie um die öffentlichen, personennahen Dienste kümmert, die die Perspektiven von Nutzern, Beschäftigten und Steuerzahlern ausgleichend zusammenbringen will, die für Transparenz und demokratische Kontrolle eintritt.
„Öffentlich! Weil’s wichtig für alle ist“ – unter diesem Motto baut DIE LINKE einen politischen Schwerpunkt auf, mit dem die Handlungsebenen der Kommune, des Landes und des Bundes verzahnt werden sollen.

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Süddeutsche Zeitung über Bahnprivatisierung„Süddeutsche Zeitung“ featuring privatization of german railway company

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute über die Bahnprivatisierung in einem Schwerpunkt: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/wirtschaft/artikel/934/124751/The German newspaper „Süddeutsche Zeitung“ today is featuring the privatization of the german railway company: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m2/wirtschaft/artikel/934/124751/

Dossier Eigentum

Das Dossier „Öffentliche Güter/Eigentum als Diskurselemente“ geht der Frage nach: „Wie wird geredet? Bzw.: Wie wird konzeptionalisiert bzw. ideologisiert?“

  • Welche Begriffe prägen die Diskussion?
  • Wo entstanden die Begriffe, Konzepte und Theorien?
  • Welche Begriffsgeschichten haben sie heute hinter sich?
  • Welche Interessen stehen hinter diesen Begriffen?
  • Welche Auswirkungen haben bestimmte Konzepte auf die soziale Wirklichkeit?

Das Dossier „Öffentliche Güter/Eigentum als Diskurselemente“ liefert also eine Empirie der Debatten und Theoriediskussionen in den Bereichen Öffentliche Güter und Eigentum. Hier geht es um die diskursiven Kämpfe auf den genannten Feldern.

Theoriegeschichte

Auf dem Felde der (hier noch in keiner Weise systematisch entwickelten) Theoriegeschichte sind J. J. Robespierre Über das Eigentum und Stirners Der Einzige und sein Eigentum einige erste einflußreiche historische Erwägungen der Eigentumsfrage. Thilo Oldiges z.B. diskutiert Arbeit und Bedürftigkeit in Lohn Lockes Theorie des Privateigentums an Sachen [pdf]. Einen konzentrierten Zugang zur marx`schen bzw. marxistischen Analyse liefern die bislang erschienenen Stichworte „Aneignung„, „Besitz/Eigentum„, „Eigentum„, „Enteignung“ im „Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus“ (Hamburg 1994ff.). Neben der Fülle der theoretischen Texte ragt unter denen mit politischer Wirksamkeit hervor natürlich August Bebels Die Frau und der Sozialismus (hier: 22.1 Aufhebung des Privateigentums an Grund und Boden.) Die klassische Frage der Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum [pdf] erörtert Jürgen Backhaus; von Carol M. Rose stammt – aus juristischer Sicht – ein neuerer Aufsatz zum selben Thema: Property and Expropration: Themes and Variations in American Law [pdf], erschienen in Utah Law Review 1/2000. Wie sich in in anarchistisch-libertärer Sicht heute Kommunismus und Eigentum im Anarchismus darstellen, ist davon offenbar unterschieden.

Aktuelle Theoriedebatten

Nicht nur begriffliche Abarbeitungen (dazu als gängiges juristisches Beispiel zum Eigentum) finden sich bei Harry Nick Eigentum – eine historische Kategorie (1997) und bei Jürgen Leibiger: Die Eigentumsfrage im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts, in: UTOPIEkreativ 127 (2001) [pdf]. Sie sind deshalb auch hervorzuheben, weil eine Auswertung der seit Mitte der 80er Jahre erschienen Hefte der Zeitschriften Z, Prokla, Blätter, Utopie Kreativ, Initial, Argument, Merkur, DZfPh, z.T. Sozialismus ergab, dass in dieser Zeit weder ein Themenheft noch ein Schwerpunkt zum Thema Eigentum erschien (!). Die intellektuelle Linke Westdeutschlands – und erst Recht, nach 1989, diejenige Ostdeutschlands – ignorierte die Sache Eigentum. Lutz Brangsch arbeitet gegenwärtig einen Text aus zu Eigentumsdebatten und Eigentumspolitik im Realsozialismus (2001) und Martin Wolfram handelt in zwei Texten Über Eigentum und Macht (1989/90) und Über Eigentum und Macht im Sozialismus (1994).

Anders dagegen die sehr kontroverse und bekannt gewordene Herangehensweise an das Eigentumsproblem von Gunnar Heinsohn und Otto Steiger aus 1996, „Eigentum, Zins und Geld – ungelöste Rätsel der Wirtschaftswissenschaft“. (Auszüge). Innerhalb des Projekts einer kritischen historischen Aufarbeitung des Neoliberalismus thematisierte die Konferenz „Buenavista neoliberal?“ 2002 die Behandlung der Eigentumsfrage; ein monografischer Ansatz fehlt aber bisher in dem Projekt. Peter Bierl liefert in context 2/2001 eine überfällige Philippika gegen Gesell und die Folgen.

Kapitalismustheoretische Debatte

Die Ausweitung der Eigentumsdebatte in eine kapitalismustheoretische Diskussion hat sich seit Ende der 90er Jahre intensiviert. Von K.P. Kisker (Berlin) diskutieren einige Texte immer wieder die Frage der Kapitalentwicklung, so: Der Neoliberalismus ist die Verschärfung, nicht die Lösung von Krisen, [pdf], der Text Empörung der modernen Produktivkräfte gegen die modernen Produktionsverhältnisse im Zeitalter der Globalisierung [pdf], weiter Globalisierung und internationale Mobilität deutscher Industrieunternehmen [pdf], Strukturelle Überakkumulation und Krise der Erwerbsarbeit [pdf] sowie Kapitalkonzentration, Monopolisierung, Monopoltheorie, Theoriegeschichtliche Aspekte [pdf]. Athanasios Karathanassis rezensiert Michel Aglietta`s Konzeption eines neuen Akkumulationsregimes (2001). Ugo Pagano: Information Technology and the ‚Biodiversity‘ of Capitalism [pdf] (1999) behandelt u.a. den Zusammenhang zwischen der Rekonstruktion der Eigentumsrechte und verschiedenen Kapitalismusmodellen. Jonathan Kirshner`s The Study of money rezensiert in World Politics vom April 2000 (S.407-436) die Studien von Cohen und Strange [pdf] die nach der neuen Geographie der Macht fragen. Robert W. McChesney behandelt The Political economy of global media.

Nach einem kurzen Blick auf eine gängige Übersicht zum Eigentumsbegriff ist lesenswert Rupert Windischs geraffte Erörterung der Kategorie der „Verfügungsrechte“ in Gablers Wirtschaftslexikon. In der Studie 2000/16 der Max-Planckprojektgruppe „Recht der Gemeinschaftsgüter“ behandelt Christoph Engel „Offene Gemeinwohldefinitionen“ (Bonn 2000) [pdf].
Cole und Grossmann behandeln The Meaning of Property „Rights:“ Law vs. Economics? (2000). [pdf]. Michael A. Heller (Yale, 1999) erörtert in einem informierten Übersichtsartikel die „Boundaries of private Property“ [pdf].

Die rechtliche Sicht seitens der Industrie an einem aktuellen Beispiel: die Legal Notices von Intel. Who Represents Financial America und Corporate Representation (Who Counsels Who) benennen die Akteure des Feldes, allerdings nur dem, der auch bezahlt für das Wissen.
Ideologische Selbstbeschreibungen in reflexiver (z. B. George Soros in „The Atlantic“ zum Kapitalismus) oder kruder (s. etwa die Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände: Thesen zum Eigentum) Form gibt es zuhauf.

Einen ganz anderen Blick gibt die Website A Line in the Sand: sie verhandelt, mit welchen Eigentumsproblemen indigene Völker zu tun haben.

Positionen von Parteien und Verbänden

PDS

Eine kontinuierliche Debatte der Eigentumsfrage findet im Rahmen der Programmdebatte der PDS statt. Einen zusammenfassenden Überblick bietet der Reader zum Workshop „Öffentliches Eigentum in der BRD – Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen“, der am 11.3.2000 in Berlin stattfand (Leider nicht online, der Text kann bei uns angefordert werden, siehe Kontakt). Der Reader enthält auch eine Übersicht zu parlamentarischen Initiativen der PDS in der 13. und 14. Wahlperiode, die Eigentumsfragen berühren.

Beiträge zur Frage finden sich auch in Harald Werners Armut Macht Reichtum, Hans-Georg Trost Gedanken zur Eigentumsproblematik (nach unten scrollen!) und bei Gerhard Branstner Das Prinzip Gleichheit. Eine relativ große Rolle spielte in der PDS die Diskussion zur Bodenreform und dem Umgehen in der BRD mit dieser Frage.

Rosa-Luxemburg-Stiftung

Daran schließt an Dieter Klein: Über einen alternativen Umgang mit der ungeheuren Präsenz des totgesagten Eigentums, in: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Sozialismus als Tagesaufgabe, Berlin 2002, S.113-142 [pdf]; und das Dokument „Macht und Eigentum“ [en ->pdf, de -> pdf] vom Vorstand der schwedischen Linkspartei (Vänsterpartier) (verabschiedet im April 2002 und erarbeitet von AutorInnen der Linkspartei und des Zentrums für Marxistische Sozialstudien).

Bündnis90/Die Grünen

Die Eigentumsfrage bei den Grünen behandelt Jochen Weichold [pdf].

IG Metall

Eine gewerkschaftliche Position bot die Initiative fairteilen der IG metall, deren Grundpositionen in einer informativen Denkschrift zusammengefasst wurden. Mittlerweile offline bei der IG Metall, hat der ÖGB eine namensgleiche Kampagne gestartet.

"Privatisierung in der EU": Konferenz WSI und Forschungsgruppe Europaeische Integration

Das WSI in der Hans-Böckler-Stiftung und der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an der Universität Marburg laden zu einer gemeinsamen Konferenz „Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck? Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktursektoren in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ am 29./30. Juni 2007 in Marburg ein.

Anmeldung bei Kathrin Drews (FEI) unter: Drewsk@students.uni-marburg.de oder Mobil: 0151/15219823

Worum geht es?
Was sind die Triebkräfte und Auswirkungen von Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa?
In der Europäischen Union werden seit den 1990er Jahren öffentliche Dienstleistungen zunehmend von Privatunternehmen angeboten. Dabei werden Privatisierungen einerseits durch Liberalisierungen des EU-Binnenmarktes beschleunigt, andererseits werden sie aber auch unabhängig davon auf Bundes- und lokaler Eben mit dem Hinweis auf Haushaltsengpässe vorangetrieben. Teils handelt es sich um den Verkauf öffentlichen Eigentums. Insbesondere auf lokaler Ebene geht es auch um „Private Public Partnerships“ (bzw. ÖPP), bei denen unter zur Hilfenahme von Privaten die hoheitliche Erfüllungsverantwortung für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge unangetastet bleiben soll. Das Privatisierungsargument lautet zumeist, dass Effizienzvorteile entstehen, von denen beide Seiten und Verbraucher profitieren könnten.
Was aber ist genau mit Effizienz gemeint? Etwa geringere Ausgaben und Schuldenabbau für die öffentliche Hand, niedrigere Preise und mehr Qualität für Verbraucher sowie Aktionärsgewinne? Gibt es tatsächlich Sektorbeispiele in Europa, in denen dies zutreffend ist? Was sind die Konsequenzen für die demokratische Steuerung privatisierter Dienstleistungen, Arbeitsbedingungen, Tarifpolitik und Umwelt insgesamt?

Auf der gemeinsamen Konferenz des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institutes (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung und der Forschungsgruppe Europäische Integration (FEI) an der Philipps-Universität Marburg werden neben Vorträgen zu polit-ökonomischen Triebkräften und Instrumenten der Reorganisation öffentlicher Dienstleistungen auf EU-Ebene vier parallele Workshops zur Liberalisierung und Privatisierung im Post-, Bahn- und ÖPNV-, Krankenhaus- und Energiesektor im europäischen Vergleich durchgeführt. Auswirkungen auf Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen werden beleuchtet und politische Strategien sowie Perspektiven des öffentlichen Sektors mit WissenschaftlerInnen, GewerkschafterInnen und VertreterInnen aus sozialen Bewegungen – aus nationaler und europäischer Perspektive – diskutiert.

Tagungsprogramm

* Freitag, 29. Juni 2007

11:00-11:15
Begrüßung und Einführung durch die Veranstalter (Thorsten Schulten, WSI; Hans-Jürgen Bieling, FEI)

11:15-13:00
Polit-ökonomische Faktoren und Triebkräfte europäischer Privatisierungsprozesse (Joachim Bischoff, Memorandum-Gruppe)
Die Genese öffentlicher Dienstleistungen in der Europäischen Union: Ein historischer Überblick (Gerold Ambrosius, Uni Siegen)

14:00-15:00
Europäische Initiativen und Instrumente zur Reorganisation öffentlicher Dienstleistungen (Klaus Dräger, EP)

15:15-17:00
Vier parallele Workshops zur Liberalisierung und Privatisierung verschiedener Sektoren im europäischen Vergleich (europäische Überblicks- und einzelne Länderinputs)

a) Post:
Liberalisierung des Postsektors – ein europäischer Überblick (Kathrin Drews, FEI/Torsten Brandt, WSI)
Private Post-Konzerne in Deutschland: Beispiel Pin AG (Benedikt Frank, Verdi Berlin)

b) Bahn und ÖPNV:
Privatisierung von Bahn und ÖPNV – ein europäischer Überblick (Christoph Herrmann, Forba)
Privatisierungsbestrebungen bei der Deutschen Bahn – ein Rück- und Ausblick (Stefan Diefenbach-Trommer, Pressesprecher „Bahn für Alle“)

c) Krankenhäuser:
Privatisierung von Krankenhäusern – ein europäischer Überblick (Thorsten Schulten, WSI)
Privatisierung des Uni-Klinikums Marburg Gießen (Fabian Rehm, Verdi Frankfurt)

d) Energie:
Liberalisierung des Energiesektors – ein europäischer Überblick (Reinhard Klopfleisch, Verdi Bundesvorstand)
Der Energiesektor Frankreichs (Jens Beckmann, FEI)

17:15-18:15
Trends im europäischen Privatisierungsprozess – Ergebnisse des Projektes „Die Reorganisation der öffentlichen Infrastruktur in der EU“ (Christina Deckwirth, FEI)

* Samstag, 30. Juni 2007

10:00-11:00
Folgen der Privatisierung für Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen (Torsten Brandt/Thorsten Schulten, WSI)

11:15-13:00
Gewerkschaftliche Handlungsoptionen und Proteste sozialer Bewegungen
Erfahrungen und Diskussionen in den Gewerkschaften (Werner Sauerborn, Verdi LBZ Baden-Württemberg)
Strategien und Initiativen der globalisierungskritischen Bewegung (Alexandra Strickner, Attac Österreich)
Volksbegehren gegen Privatisierung (Volker Mittendorf, Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie Marburg)

14:00-15:00
Perspektiven der „mixed economy“ und des öffentlichen Sektors in Europa? Abschlussdiskussion mit Inputs von
* Frank Deppe, FEI
* Joachim Bischoff, Memorandum-Gruppe
* Alexandra Strickner, Attac Österreich
* Klaus Dräger, EP
* Richard Pond, EGÖD

Anmeldung und weitere Informationen bei Kathrin Drews (FEI) unter: Drewsk@students.uni-marburg.de oder Mobil: 0151/15219823

P/OeG Newsletter Februar/Maerz 2007

1. neue Sammlung von Recherche-Instrumenten
2. Grenzen der Nachhaltigkeit: Eigentum an Boden und Produktionsmittel
3. Bildungsprivatisierung: Schulen
4. Sparkassen und Landesbanken unter Privatisierungsdruck
5. Termine/Konferenzen

=================

1. Recherche-Instrumente bei p/ög
———————————
wemgehoertdiewelt.de bekommte jetzt eine kleine Linksammlung – und zwar
mit ausgesuchten Recherche-Instrumenten und Datensammlungen zum
Themenfeld, zu finden bei
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=12791
Die Liste wird nach und nach wachsen, damit die Perlen aus dem Blog
nicht im digitalen Rauschen untergehen.

2. Grenzen der Nachhaltigkeit:
Privateigentum an Boden und Produktionsmittel
————————————————
In Mexico wird der Mais knapp und die Tortilla teuer. Der Regenwald in
Brasilien muss Zuckerrohr-Monokulturen weichen, ebenso wie der
Dschungel auf Sumatra den Ölpalmen-Plantagen. Und alles für die
Gewinnung regenerativer Treibstoffe, damit der Mobilitätswahn im
globalen Kapitalismus etwas grüner werde. Konzepte die sich zwar
„nachhaltig“, „bio“ oder „öko“ nennen, sich aber keine Rechnung ablegen
über die grundlegenden ökonomischen Vergesellschaftungsformen unter
deren Bedingungen produziert wird, geraten angesichts solcher Phänomene
in Zwickmühlen. Wer allerdings die Frage nach dem Zweck von
Privateigentum an landwirtschaftlicher Produktionsfläche und -mitteln
unter den Bedingungen kapitalistischer Globalisierung nicht aus den
Augen verliert, den überraschen Umweltzerstörung und soziale
Verelendung als Auswirkung „grüner“ Politikansätze aus dem Norden
überhaupt nicht. Was der frühen grünen Basis-Bewegung noch wenigstens
implizit klar war in ihrem Plädoyer für kurze Wirtschaftskreisläufe und
kleine Einheiten, das haben die IdeologInnen des „Grünen Kapitalismus“
(Böll-Stiftung) und der „Grünen Marktwirtschaft“ (Grüne
Bundestagsfraktion) verdrängt und vergessen: Dass echte Nachhaltigkeit
ohne theoretische und praktische Kritik kapitalistischer
Wachstumsdynamik und ihrer Eigentumsform nicht zu haben ist.

Tortilla-Krise in Mexico
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24543/1.html
Selbtorganisation in Mexico in der Anderen Kampagne
http://www.zmag.de/artikel.php?id=2014

Zuckerrohr für Bio-Sprit in Brasilien
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/maerkte/:Biosprit-Acker-Das-
Gold/583099.html
Die brasilianische Bewegung der Landlosen
http://www.labournet.de/internationales/br/landlose.html

Die Ölpalme
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpalme
Indigene Proteste gegen Abholzungen in Sumatra
http://www.rimba.com/spc/spcpenan7.html

3. Bildungsprivatisierung: Schulen
———————————-
Die Privatisierung der Schulen scheint vielen undenkbar. Nachdem gegen
die Privatisierung der Unis nur noch Rückzugsgefechte stattfinden,
heißt das interessierte Ziel jetzt aber immer offener „Jede Schule ein
kleines Unternehmen“, wie der Freitag schon 2006 titelte –
http://www.freitag.de/2006/31/06310801.php . Im Februar diesen Jahres
war die Schulprivatisierung dann wieder mal im Gespräch. Um eine
Inwertsetzung dieser Sphäre bemüht sich z.B. der Bertelsmann-Konzern
schon länger. ´Running school´ – damit läßt sich noch mehr verdienen
als nur mit den staatlich garantierten Einnahmen aus dem
Schulbuchverkauf. Dem „Projekt »BERTELSMANN-Schulen«“ widmet sich ein
Open-Theorie-Projekt: http://www.opentheory.org/bertelsmann-schulen/
Das Projekt geht auf einen Artikel Rolf Jüngermann zurück, in dem er in
sympathischer Weise die Eigentumsfrage stellt: „Enteignet Bertelsmann –
PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE“ –
http://www.bipomat.de/momo/momo.html . Im Augenblick haben die
Privatisierer noch mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen und verhalten sich
entsprechend: Den Türöffner bilden jedoch schon seit längerem
PPP-Projekte zur Instandsetzung/-haltung von Schulgebäuden und die
Bewirtschaftung der Pausenbrotstände. Das wird klar z.B. mit einem
Blick über die Presseschau zur Schulprivatisierung (mit starkem
Hessen-Bezug) von Wilhelm Rühl, http://www.meinepolitik.de/privbild.htm

4. Sparkassen und Landesbanken
Ein Korrektiv zum Privatbankensektor gerät unter Privatisierungsdruck
———————————————————————
Knapp die Hälfte des Spar- und Kreditgeschäfts wird in Deutschland von
öffentlichen Sparkassen und Landesbanken sowie von
Genossenschaftsbanken abgewickelt – von Kreditinstituten also, die
nicht das Ziel der unbedingten Gewinnmaximierung verfolgen. Weil sich
diese Kreditinstitute – anders als die privaten Banken – nicht den
Renditeer­wartungen der deregulierten Finanzmärkte unterwerfen müssen,
können sie gesellschaft­liche Aspekte in ihrer Geschäftspolitik
berücksichtigen. Angesichts beschleunigt fort­schreitender
Privatisierungstendenzen ist die Existenz dieses Korrektivs gefährdet:
An­zeichen hierfür waren die Teilprivatisierung der Landesbank HSH
Nordbank und die Aufweichung des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes im
vergangenen Jahr. Aktuell sorgen der Verkauf der Landesbank
Berlin/Berliner Sparkasse, die Novellierungen der
Landes­sparkassengesetze in NRW und Hessen und die EU-Kritik an
angeblichen Wettbewerbs­verzerrungen durch Sparkassen und
Genossenschaftsbanken für weitere Angriffe auf das Geschäftsmodell der
Sparkassen. Der verlinkte Text (von Axel Troost und Martin Mathes, 17
Seiten Text, 2 Seiten Antrag, PDF) gibt einen Überblick über die
aktuel­len Privatisierungs-Entwicklungen, nachdem zuvor die Bedeutung
öffentlicher Kreditin­stitute für das Kredit- und Spargeschäft
dargestellt und Entwicklungstendenzen innerhalb des öffentlichen
Bankensektors skizziert wurden.

http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Sparkassen_und_Landesbanken.pdf

5. Termine/Konferenzen
———————-

Tagung „Die Bahn ist keine Ware“ am 17. und 18. März in Berlin.
http://www.bahn-ist-keine-ware.de
Am Abend findet die Premiere des Dokumentarfilms „Bahn unterm Hammer“
statt – u.a. unterstützt durch die RLS – mit anschließender
Diskussionsveranstaltung und Party. Im Berliner Filmtheater Babylon,
Berlin-Mitte (Rosa-Luxemburgstr.30), Samstag, den 17.03.07 um 20 Uhr

***

LAC2007 – die 5. Internationale Linux Audio Conference wird stattfinden
vom 22.-25. März 2007 an der TU Berlin.
„LAC2007 aims at bringing together developers and users of Linux and
open source audio software with the target of information sharing,
project discussion and music. Highlights: Public Talks and Workshops,
Concerts, Tutorials, Proceedings, Live Audio/Video Stream“
http://www.kgw.tu-berlin.de/~lac2007/index.shtml
* Free admission to all events except the concerts

***

Gut zum Programm De-Privatisierung passt die Ent-Prekarisierung –
soziale Sicherheit als öffentliches Gut und die notwendigen Kämpfe
dafür. Eine Veranstaltungsreihe dazu von fels (für eine linke
Strömung), Berlin
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/03/352.shtml

***

Die Konferenz re:publica – http://www.re-publica.de/programm/ – greift
als Konferenz das auf, was einige unter “Web 2.0″, andere unter “Open
Source” oder “Social Media” verstehen: Soziale Netzwerke, Blogs,
Podcasts, Videocasts, Online- und Offline-Communities und -Services –
all diese Phänomene sind Themen bei re:publica ebenso wie deren
Hintergründe, die Philosophie, die Prinzipien, die rechtlichen
Grundlagen der sozialen (R)evolution im Netz.
Am 11. bis 13.4. in Berlin, Kalkscheune, Mitte.

=================

Please support the network.
We like to invite all of you to support this project, to come to the
workshops and to send information and empirical and theoretical
material to the mailing-list.

With best regards
Mario Candeias: mic-at-candeias.de
Markus Euskirchen: m-at-euse.de
Andrej Holm: a.holm-at-rz.hu-berlin.de
Dieter Klein: klein-at-rosalux.de
Sabine Nuss: nuss-at-rosalux.de
Rainer Rilling: rilling-at-rosalux.de
Anja Rozwando: anja.rozwando-at-googlemail.com

ppg network:
Rosa Luxemburg Foundation
Research Group Political Analysis
Franz-Mehring Platz 1
D-10243 Berlin
Germany

http://wemgehoertdiewelt.de
http://www.who-owns-the-world.org

Tel: +49 (030) 44310-179
Fax: +49 (030) 44310-222

_______________________________________________
rls-ppg mailing list
rls-ppg@lists.rosaluxemburgstiftung.de
http://lists.rosaluxemburgstiftung.de/mailman/listinfo/rls-ppg

Gemeindebund betrachtet Privatisierungspolitik als gescheitert

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat vor weiteren Angriffen auf die Kommunalwirtschaft und einem Zwang zur Privatisierung gewarnt. Die Devise „Privat vor Staat“, habe sich inzwischen als falscher Weg erwiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer „Freien Presse“. Es gebe genügend Beispiele, wo einst privat geführte Unternehmen wieder von den Kommunen übernommen würden und deutlich preisgünstiger seien. Das gelte besonders für die Müllbeseitigung. Bei kommunalen Dienstleistungen dürfe Profit nicht der einzige Maßstab sein, sondern das Gemeinwohlinteresse der Bürger. Landsberg warf der Europäischen Union (EU) und den Landesregierungen vor, den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinde in den vergangenen Jahren massiv erhöht zu haben.
Dies entspreche nicht den Interessen der Bürger. Außerdem würden die Stadtwerke gegenüber den großen Energieversorgern immer mehr benachteiligt und damit in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung behindert. Die Versorgung mit kommunalen Dienstleistungen sei jedoch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit erheblicher Bedeutung für die Entwicklung der Städte und Gemeinden.
Allein die im Verband kommunaler Unternehmen organisierten 1.400 Betriebe hätten über 247.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von rund 64 Milliarden Euro. Die insgesamt rund 600 Stadtwerke seien einer der größten Auftraggeber für das örtliche Handwerk, so Landsberg. Er forderte von EU und Ländern die Verantwortung der Kommunen bei der Versorgung mit Dienstleistungen stärker zu respektieren.
Von Brüssel verlangte Landsberg endlich damit aufzuhören, die Kooperation selbst von kleinsten Kommunen einer europaweiten Ausschreibungspflicht zu unterwerfen. Das sei praktisch ein Privatisierungszwang, „den wir nicht hinnehmen“.
Denn gerade die Zusammenarbeit von Kommunen sei eine große Chance, die Leistungen für die Bürger effektiver und preisgünstiger anzubieten. Das dürfe durch das Europarecht nicht behindert werden.

Quelle: ngo-online (Internetzeitung für Deutschland)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15767

P/OeG Newsletter Februar/Maerz 2007

1. neue Sammlung von Recherche-Instrumenten
2. Grenzen der Nachhaltigkeit: Eigentum an Boden und Produktionsmittel
3. Bildungsprivatisierung: Schulen
4. Sparkassen und Landesbanken unter Privatisierungsdruck
5. Termine/Konferenzen

=================

1. Recherche-Instrumente bei p/ög
———————————
wemgehoertdiewelt.de bekommte jetzt eine kleine Linksammlung – und zwar
mit ausgesuchten Recherche-Instrumenten und Datensammlungen zum
Themenfeld, zu finden bei
http://www.rosalux.de/cms/index.php?id=12791
Die Liste wird nach und nach wachsen, damit die Perlen aus dem Blog
nicht im digitalen Rauschen untergehen.

2. Grenzen der Nachhaltigkeit:
Privateigentum an Boden und Produktionsmittel
————————————————
In Mexico wird der Mais knapp und die Tortilla teuer. Der Regenwald in
Brasilien muss Zuckerrohr-Monokulturen weichen, ebenso wie der
Dschungel auf Sumatra den Ölpalmen-Plantagen. Und alles für die
Gewinnung regenerativer Treibstoffe, damit der Mobilitätswahn im
globalen Kapitalismus etwas grüner werde. Konzepte die sich zwar
„nachhaltig“, „bio“ oder „öko“ nennen, sich aber keine Rechnung ablegen
über die grundlegenden ökonomischen Vergesellschaftungsformen unter
deren Bedingungen produziert wird, geraten angesichts solcher Phänomene
in Zwickmühlen. Wer allerdings die Frage nach dem Zweck von
Privateigentum an landwirtschaftlicher Produktionsfläche und -mitteln
unter den Bedingungen kapitalistischer Globalisierung nicht aus den
Augen verliert, den überraschen Umweltzerstörung und soziale
Verelendung als Auswirkung „grüner“ Politikansätze aus dem Norden
überhaupt nicht. Was der frühen grünen Basis-Bewegung noch wenigstens
implizit klar war in ihrem Plädoyer für kurze Wirtschaftskreisläufe und
kleine Einheiten, das haben die IdeologInnen des „Grünen Kapitalismus“
(Böll-Stiftung) und der „Grünen Marktwirtschaft“ (Grüne
Bundestagsfraktion) verdrängt und vergessen: Dass echte Nachhaltigkeit
ohne theoretische und praktische Kritik kapitalistischer
Wachstumsdynamik und ihrer Eigentumsform nicht zu haben ist.

Tortilla-Krise in Mexico
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24543/1.html
Selbtorganisation in Mexico in der Anderen Kampagne
http://www.zmag.de/artikel.php?id=2014

Zuckerrohr für Bio-Sprit in Brasilien
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/maerkte/:Biosprit-Acker-Das-
Gold/583099.html
Die brasilianische Bewegung der Landlosen
http://www.labournet.de/internationales/br/landlose.html

Die Ölpalme
http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96lpalme
Indigene Proteste gegen Abholzungen in Sumatra
http://www.rimba.com/spc/spcpenan7.html

3. Bildungsprivatisierung: Schulen
———————————-
Die Privatisierung der Schulen scheint vielen undenkbar. Nachdem gegen
die Privatisierung der Unis nur noch Rückzugsgefechte stattfinden,
heißt das interessierte Ziel jetzt aber immer offener „Jede Schule ein
kleines Unternehmen“, wie der Freitag schon 2006 titelte –
http://www.freitag.de/2006/31/06310801.php . Im Februar diesen Jahres
war die Schulprivatisierung dann wieder mal im Gespräch. Um eine
Inwertsetzung dieser Sphäre bemüht sich z.B. der Bertelsmann-Konzern
schon länger. ´Running school´ – damit läßt sich noch mehr verdienen
als nur mit den staatlich garantierten Einnahmen aus dem
Schulbuchverkauf. Dem „Projekt »BERTELSMANN-Schulen«“ widmet sich ein
Open-Theorie-Projekt: http://www.opentheory.org/bertelsmann-schulen/
Das Projekt geht auf einen Artikel Rolf Jüngermann zurück, in dem er in
sympathischer Weise die Eigentumsfrage stellt: „Enteignet Bertelsmann –
PUBLIC EDUCATION IS NOT FOR SALE“ –
http://www.bipomat.de/momo/momo.html . Im Augenblick haben die
Privatisierer noch mit Akzeptanzproblemen zu kämpfen und verhalten sich
entsprechend: Den Türöffner bilden jedoch schon seit längerem
PPP-Projekte zur Instandsetzung/-haltung von Schulgebäuden und die
Bewirtschaftung der Pausenbrotstände. Das wird klar z.B. mit einem
Blick über die Presseschau zur Schulprivatisierung (mit starkem
Hessen-Bezug) von Wilhelm Rühl, http://www.meinepolitik.de/privbild.htm

4. Sparkassen und Landesbanken
Ein Korrektiv zum Privatbankensektor gerät unter Privatisierungsdruck
———————————————————————
Knapp die Hälfte des Spar- und Kreditgeschäfts wird in Deutschland von
öffentlichen Sparkassen und Landesbanken sowie von
Genossenschaftsbanken abgewickelt – von Kreditinstituten also, die
nicht das Ziel der unbedingten Gewinnmaximierung verfolgen. Weil sich
diese Kreditinstitute – anders als die privaten Banken – nicht den
Renditeer­wartungen der deregulierten Finanzmärkte unterwerfen müssen,
können sie gesellschaft­liche Aspekte in ihrer Geschäftspolitik
berücksichtigen. Angesichts beschleunigt fort­schreitender
Privatisierungstendenzen ist die Existenz dieses Korrektivs gefährdet:
An­zeichen hierfür waren die Teilprivatisierung der Landesbank HSH
Nordbank und die Aufweichung des Sparkassen-Bezeichnungsschutzes im
vergangenen Jahr. Aktuell sorgen der Verkauf der Landesbank
Berlin/Berliner Sparkasse, die Novellierungen der
Landes­sparkassengesetze in NRW und Hessen und die EU-Kritik an
angeblichen Wettbewerbs­verzerrungen durch Sparkassen und
Genossenschaftsbanken für weitere Angriffe auf das Geschäftsmodell der
Sparkassen. Der verlinkte Text (von Axel Troost und Martin Mathes, 17
Seiten Text, 2 Seiten Antrag, PDF) gibt einen Überblick über die
aktuel­len Privatisierungs-Entwicklungen, nachdem zuvor die Bedeutung
öffentlicher Kreditin­stitute für das Kredit- und Spargeschäft
dargestellt und Entwicklungstendenzen innerhalb des öffentlichen
Bankensektors skizziert wurden.

http://www.rosalux.de/cms/uploads/media/Sparkassen_und_Landesbanken.pdf

5. Termine/Konferenzen
———————-

Tagung „Die Bahn ist keine Ware“ am 17. und 18. März in Berlin.
http://www.bahn-ist-keine-ware.de
Am Abend findet die Premiere des Dokumentarfilms „Bahn unterm Hammer“
statt – u.a. unterstützt durch die RLS – mit anschließender
Diskussionsveranstaltung und Party. Im Berliner Filmtheater Babylon,
Berlin-Mitte (Rosa-Luxemburgstr.30), Samstag, den 17.03.07 um 20 Uhr

***

LAC2007 – die 5. Internationale Linux Audio Conference wird stattfinden
vom 22.-25. März 2007 an der TU Berlin.
„LAC2007 aims at bringing together developers and users of Linux and
open source audio software with the target of information sharing,
project discussion and music. Highlights: Public Talks and Workshops,
Concerts, Tutorials, Proceedings, Live Audio/Video Stream“
http://www.kgw.tu-berlin.de/~lac2007/index.shtml
* Free admission to all events except the concerts

***

Gut zum Programm De-Privatisierung passt die Ent-Prekarisierung –
soziale Sicherheit als öffentliches Gut und die notwendigen Kämpfe
dafür. Eine Veranstaltungsreihe dazu von fels (für eine linke
Strömung), Berlin
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/fels/de/2007/03/352.shtml

***

Die Konferenz re:publica – http://www.re-publica.de/programm/ – greift
als Konferenz das auf, was einige unter “Web 2.0″, andere unter “Open
Source” oder “Social Media” verstehen: Soziale Netzwerke, Blogs,
Podcasts, Videocasts, Online- und Offline-Communities und -Services –
all diese Phänomene sind Themen bei re:publica ebenso wie deren
Hintergründe, die Philosophie, die Prinzipien, die rechtlichen
Grundlagen der sozialen (R)evolution im Netz.
Am 11. bis 13.4. in Berlin, Kalkscheune, Mitte.

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NRW: Mietrechtseinschraenkungen fuer Privatisierer

Die Regierung in NRW hat die Abschaffung der verlängerten Kündigungssperrfrist für umgewandelte Mietwohnungen verordnet. Damit besteht für Mieter in Umwandlungsobjekten nur noch einen Schutz vor Eigenbedarfskündigungen vom maximal 3 Jahren statt bislang bis zu 8 Jahren. Für Käufer privatisierter Wohnungsbestände wir die Umwandlung in Eigentumswohnungen damit leichter. Das Mieterforum Ruhr, das die Absicht der Landesregierung seit dem letzen Jahr bekämpft, kritisiert die hinter verschlossenen Türen gefällte Entscheidung heftig und kündigt weitere Proteste an.
Nach einer im April 2004 erlassenen Verordnung des Landes konnten sich der Erwerber von umgewandelten Mietwohnungen in vielen Städten in NRW für einen Zeitraum von 8 oder 6 Jahren nach erstmaligem Verkauf der Eigen-tumswohnung bei einer Kündigung des ursprünglichen Mieters nicht auf Eigenbedarf oder eine sog. unzureichende wirtschaftliche Verwertung berufen. Diese Landesverordnung zum Schutz privatisierungsbetroffener Mieter wurde nun zum 31. 12. 2006 aufgehoben. Für Mieter in umgewandelten Mietwohnungen, die bereits in den letzten Jahren verkauft wurden, gilt gemäß Landesverordnung übergangsweise eine Sperrfrist bis zum 31. 12. 2009. Für alle Umwandlungen ab dem 1. 1. 2007 gilt nur noch die bundesgesetzliche 3-jährige Sperrfrist.

Die „Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Kündigungssperrfrist“ wurde ohne weitere Information des Parlamentes und der Öffentlichkeit bereits am 19. September von der Regierung erlassen, aber erst am 7. November im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW veröffentlicht. Also nach der Bekanntmachung der Entscheidung zum Verkauf der landeseigenen LEG, die zu einem großen Presseecho führte. Mieterforum Ruhr wirft der Landesregierung vor, die Veröffentlichung ihrer Entscheidung zur Sperrfrist bewusst zurückgehalten zu haben, da die Nachricht einer so grundlegenden Schwächung des Mieterschutzes schlecht zu dem Versprechen gepasst hätte, die LEG-Mieter mit einer „Sozialcharta“ zu schützen.

Am gleichen Tag (7. 11.) stellte die Fraktion B90/Die Grünen im Landtag einen Antrag „Die Kündigungssperrfrist- und die Zweckentfremdungsverordnung müssen erhalten bleiben!“, der am 16. 11. 2006 in der Plenarsitzung behandelt und zur Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Bei dieser Gelegenheit fand auch eine inhaltliche Debatte statt. Der Landtag wurde jedoch selbst bei dieser Gelegenheit nicht über die bereits erfolgte Abschaffung der Sperrfrist unterrichtet.

„Wer behauptet, die Mieter würden bei einem Verkauf der LEG gegen Verdrängung geschützt, gleichzeitig aber das wirksamste Mittel für einen solchen Schutz klammheimlich abschafft, macht sich völlig unglaubwürdig“, wirft Mieterforum Ruhr Ministerpräsident Rüttgers vor. „Rüttgers betreibt bewusst ein doppeltes Spiel. In der Öffentlichkeit gibt er sich sozial, während sein Kabinett im stillen Kämmerlein die letzten Reste sozialer Wohnungspolitik in NRW von oben herab und ohne Information des Parlamentes beseitigt.“

Mieterforum Ruhr sieht in der Abschaffung der Sperrfrist, die Schwarz-Gelb bereits im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, eine logische Ergänzung der Privatisierungspläne. „Ohne diesen verbindlichen Schutz ist die LEG gleich einiges mehr wert und selbst unverbindliche Selbstverpflichtungen können dann als Erfolg ausgegeben werden.“ Nicht ohne Grund richtet sich die „Volksinitiative sichere Wohnungen und Arbeitsplätze“, für die weiterhin landesweit Unterschriften gesammelt werden, deshalb sowohl gegen den LEG-Verkauf als auch gegen die Abschaffung der Sperrfrist. „Nach dem bekannt Werden der Abschaffung der Sperrfrist gilt das gleiche wie nach der Bestätigung der Verkaufsabsicht: Jetzt erst recht ist landesweiter Mieterprotest erforderlich!“

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch gilt bun-desweit eine Sperrfrist von 3 Jahren. Die Landesregierungen dürfen diese Frist per Verordnung unter Berufung auf die Wohnungsmarktsituation für bestimmte Gebiete auf bis zu 10 Jahre verlängern. Viele – auch CDU-regierte – Länder haben das getan. In NRW gilt seit dem 1. 10. 2004 in 57 Kommunen eine Sperrfrist von 8 Jahren und in 48 Kommunen 6 Jahre Sperrfrist. Davor gab es in 274 NRW-Kommunen 10 Jahre Sperrfrist. „Der Erlass der NRW-Verordnung 2004 basierte auf einer umfassenden und langwierigen wissenschaftliche Untersuchung der Wohnungsmärkte in NRW. Die schwarzgelbe Regierung streicht die Verordnung jetzt nur zwei Jahre später ohne jede Untersuchung und behauptet einfach: Die Märkte sind entspannt“, sagt Aichard Hoffman vom Mieterforum Ruhr. „Die Anwendung der Verordnung war völlig bürokratiefrei und hat dem Land keinerlei Kosten verursacht. Dieser Schlag gegen den Mieterschutz ist rein ideologisch begründet.“

Als Folge der Entscheidung der Landesregierung befürchtet Mieterforum Ruhr eine weitere Anheizung der Umwandlungswelle und eine starke Verunsicherung der Mieter, die nun voreilig aus ihren Wohnungen ausziehen oder sich zu teueren Wohnungskäufen gezwungen sehen könnten.

Mieterforum Ruhr rät den betroffenen Mietern, nicht in Panik zu geraten. Auch nach Ablauf der Sperrfrist sei nicht sicher, ob ein Eigentümer die Wohnung auch selbst nutzen wolle. Vor allem ältere Mieter könnten einer Eigenbedarfskündigung aus sozialen Härtegründen widersprechen. Bei der Deutschen Annington und einigen anderen Unternehmen gelten zusätzliche Absicherungen aufgrund von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen, Belegungsrechten der Industrie oder Siedlungsvereinbarungen. Überdies sei zur Kündigungssperrfrist noch nicht das letzte Wort gesprochen.

„Nach unserer Rechtsauffassung wird durch die z. T. massive Verkürzung der Sperrfrist der Vertrauensschutz betroffener Mieter verletzt. Beim Verkauf der umgewandelten Wohnung haben Mieter eventuell ihr Vorkaufsrecht nicht genutzt, weil sie auf die längere Frist vertraut haben. Jetzt wird dieser Zeitraum verkürzt!“, erklärt Rainer Stücker vom Mieterforum Ruhr. „Auch für die Mieter, deren Wohnungen in den letzten Jahren umgewandelt, aber noch nicht verkauft wurden, ist rechtlich zu klären, ob sie sich auf Vertrauensschutz berufen können.“ Eine rechtliche Klärung wird aber vermutlich erst ab 2010 möglich sein.

Die nächsten Landtagswahlen sind 2010. Genau zu diesem Jahr läuft die Übergangsregelung aus und damit könnte es zu einer Welle von Eigenbedarfskündigungen kommen. „Wenn eine solche Entwicklung eintritt, kann sich Rüttgers im Wahlkampf auf einen Sturm einstellen“, so Mieterforum Ruhr.

Knut Unger, Mieterforum Ruhr

Wohnungsprivatisierung in Berlin?

Kaum ist der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei unter Dach und Fach mit dem Ausschluss weiterer Wohnungsverkäufe, da lockt schon wieder die Gelegenheit: Ein Kaufangebot der Gehag für die marode WBM:
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/602405.html
Schon nach der Privatisierung hatte nicht nur die CDU die signifikante Verschlechterung der Mietbedingungen kritisiert.
www.cdu-fraktion.berlin.de