Montliche Archive: Januar 2008

Stromengpässe in Asien und Afrika

Immer wieder ist in Deutschland die Zukunft der Stromversorgung ein Thema. Vor allem energieintensive Branchen, die ihre Energie meist zu Vorzugspreisen geliefert bekommen, drohen damit, bei höheren Tarifen ins Ausland abzuwandern. Schaut man sich allerdings in vielen anderen Teilen der Welt um, muss man feststellen, dass es in vielen Regionen derzeit zu massiven Engpässen kommt. Am meisten leiden darunter die Menschen, die ohnehin am untersten Ende der sozialen Hierarchie stehen. Allein am letzten Wochenende gab es in der im ärmsten indischen Bundestaat Bihar gelegenen Stadt Kahalgaon und in der libanesischen Hauptstadt Beirut bei Protesten gegen eine unzureichende oder gar nicht mehr funktionierende Stromversorgung zwölf Tote.Ein kleiner, sicher unvollständiger virtueller Rundgang, was in einigen asiatischen und afrikanischen Staaten im Januar in Sachen Stromengpässen Stand der Dinge ist. Die einzig logische Schlussfolgerung aus all dem kann eigentlich nur sein, dass es höchste Zeit ist, die Anstrengungen zum Umstieg auf die Nutzung regenerativer Energiequellen noch erheblich zu steigern.

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Bürgerentscheid: Privatisierung in Leipzig verhindert

Die Leipziger haben in einem Bürgerentscheid den Teilverkauf der Stadtwerke mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie das städtische Amt für Statistik und Wahlen mitteilte, stimmten über 144.000 Wahlberechtigte (87,4 Prozent) mit „Ja“, und damit gegen den Verkauf. Rund 20.000 (12,6 Prozent) waren mit einen Teilverkauf der Stadtwerke einverstanden. Die Wahlbeteiligung lag bei 41 Prozent, das sind mehr als zur Oberbürgermeisterwahl 2006 (34,9 Prozent). Der MDR berichtet auf seiner Homepage mit Audio und Videoclips.

Berlin wird teurer

…zumindest, was das Wohnen angeht. Mehrere Wohnungsbaugesellschaften planen laut Tagesspiegel Mietpreiserhöhungen mit der Begründung des Angleichs an den Mietspiegel. Eine der Gesellschaften ist auch die GSW – ehemals staatlich und nunmehr dem amerikanischen Finanzinvestor Cerberus gehörend. Der Vorsitzende des Berliner Mietervereins führt die geplanten Mietpreiserhöhungen unter anderem auf die Privatisierung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zurück.

Aktuelle Outsourcing-Trends

Unternehmen werden in Zukunft verstärkt auf „Next Generation Outsourcing“ setzen. Bei diesen neuen Formen des Outsourcings stehen nicht mehr die reinen Kosteneinsparungen in den Vordergrund. Vielmehr werden die leistungssteigernden und innovativen Möglichkeiten der Partnerschaft zwischen auslagerndem Unternehmen und Outsourcing-Anbietern gezielt genutzt.

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Endspurt im Leipziger Bürgerbegehren gegen den „Ausverkauf unserer Stadt“

»Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?« ist die Fragestellung des Leipziger Bürgerentscheids. 42 000 Stimmen wurden gesammelt, um den Bürgerentscheid durchzusetzen, der am 27.Januar stattfinden wird; aber auch etwa die FDP plakatierte, und zwar teuer. Die Bürgerinitiative verteilt in den letzten Tagen noch 200 000 Zeitungen und führt eine Fülle von Veranstaltungen durch. Rasche Informationen zur aktuellen Lage finden sich u.a. in der sächsischen Zeitung der Linken oder der Leipziger Internetzeitung . Wenn 25 Prozent der rund 400.000 Wahlberechtigten dem Aufruf der Initiative folgen, dann muss der OB der Stadt seine Verkaufspläne an Gaz de France SA (520 Millionen Euro) für drei Jahre stornieren.

Öl-Deal in Kasachstan

Diese Woche einigten sich der kasachische Energiekonzern Kazmunaigas und ein vom italienischen Ölgiganten Eni angeführtes multinationales Konsortium über die Modalitäten der Ausbeutung des im kaspischen Meer gelegenen Ölfelds Kaschagan. Neben den beiden genannten sind auch die Ölkonzerne Exxon-Mobil, Shell, Total, ConocoPhillips und Inpex an dem Deal beteiligt. In dem Ölfeld sollen bis zu 38 Milliarden Barrel Öl lagern. In ein paar Jahren soll die Förderung bis zu 1,5 Mio Barrel täglich betragen. Zum Vergleich: Der tägliche Ölbedarf Deutschlands lag 2005 bei 2,35 Mio Barrel.

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Nachlassendes Interesse an PPP

Das wird vom PPP-Institut in einer Pressemitteilung sehr bedauert. Dabei wird nicht ausgelassen, auf die Probleme der Kommunen hinzuweisen: Sie seien hoch verschuldet, haben wenig Spielraum für Einnahmesteigerungen oder sie seien nicht in der Lage, ein „zeitgemäßes Immobilienmanagement Ihres Bestandes“ zu leisten. Darüber hinaus zeigten ja die „schlechten Zeugnisse“ vieler Rechnungshöfe, „dass öffentliche Gelder sinnlos und verschwenderisch eingesetzt werden“ – also ohne PPP geht gar nichts. Keine Chance hätten PPP-Projekte dort, wo kein Vertrauen zwischen Staat und Privaten vorhanden sei. Explizit wird auf Berlin verwiesen, wo man eine „ideologische Verfestigung der Debatte“ beobachtete und nunmehr alle PPP-Projekte auf „Eis gelegt“ sind. Schlussfolgerung des Vereins aus der schwierigen Lage der Kommunen ist, dass das Interesse an PPP eigentlich „einen klaren Trend nach oben zeigen“ müsste, „wenn die Gesamteinschätzung der Situation bei allen Beteiligten mindestens annähernd gleich wäre“. Ja, so ist das. Manchmal sind wir Menschen eben nicht einer Meinung.

Eigentums(form)wechsel und Landnahme in Palästina

Und weil ich schon die ganze Woche von ganz weit weg das ppg-Blog bestücke, sei mir zum Wochenende der Verweis auf eine Reise-Geschichte erlaubt: Eine kleine Geschichte aus den besetzten palästinensischen Gebieten über Kolonisierung, Vertreibung, Nutzungsgebühren, Privateigentum, Kollaboration und Verrat, formale Gleichheit und die pragmatische Utopie, die darin steckt. Mehr lesen