Verstaatlichung

Kommentar zur Enteignungsdebatte

Ingo Stützle schreibt: „Viele – insbesondere die Linkspartei – haben immer noch nicht begriffen, dass der Staat kein Gegenprinzip zum Kapitalverhältnis darstellt, sondern vielmehr eine Bedingung zu dessen Reproduktion. Was vielmehr ansteht, ist ein Griff zu Notbremse. Dieser ist nur dann möglich, wenn eine gesellschaftliche Mehrheit endlich klarmacht: Wir zahlen nicht für eure Krise!“ Mehr lesen

Demokratisieren statt privatisieren!

Öffentliches Eigentum, öffentliche Einrichtungen – soziale Arbeitsbedingungen, soziale Kontrolle: Anders gegen Privatisierung: Die Redaktion von LabourNet Germany präsentiert aktualisierte Überlegungen zum Stand der Dinge bezüglich des von LabourNet Germany vorgeschlagenen Arbeitskongresses „Demokratisieren statt Privatisieren“. „Kommunal ist optimal“: Dies ist eine der Parolen, die einen Konsens ausdrücken, der viele Teile der Widerstandsbewegung gegen Privatisierung verbindet. Verteuerung, Verschlechterung und Kontrollentzug für Bevölkerung wie Belegschaften sind heutezutage in diesem Konsens die Gründe, weswegen unzählige Menschen sich zu Recht gegen Privatisierung wenden. Mehr lesen

Außerdem gibt es den Diskussionsbeitrag vom Workshop „Privatisierung, Prekarität, demokratische Alternativen“ mit FISENGE (CUT Brasilien) während des Weltsozialforums Belém 2009.

Heinrich zu Krise und Verstaatlichung

Michael Heinrich über verschiedene ökonomie-theoretische Annäherungen an die sog. Finanzkrise. Er liefert die Kritik der jeweiligen Lösungsvorschläge gleich mit und betont am Ende:

„Zu kurz gegriffen ist auch die Forderung nach einer Verstaatlichung des Bankensektors. Wenn eine staatliche Bank nicht permanent mit Steuergeldern unterstützt werden soll, kann sie sich im kapitalistischen Markt auch nicht viel anders verhalten als eine Privatbank. Nicht die jeweiligen Spieler (ob öffentlich oder privat) sind das Problem, sondern die Spielregeln.“

Mehr lesen in der taz vom 15.1.2009

Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien

Sarkozy schlägt Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien vor

21. Oktober 2008 SPIEGEL ONLINE

Spektakulärer Vorschlag von Nicolas Sarkozy: Frankreichs Präsident fordert angesichts der Finanzkrise zur Stützung der europäischen Wirtschaft eine Teilverstaatlichung strategisch wichtiger Branchen. „Wir müssen unsere Industrie verteidigen“, sagte er.

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New Website Tracks De-Privatisation of Water Services

A new website – www.remunicipalisation.org – goes live today to highlight the growing trend to return failing privately managed water services to public management. Just this month, the Mayor of Paris announced that the city would be returning services to public management from 2009. France – arguably the heartland of privatised water services – is at the forefront of the remunicipalisation trend that is also manifesting itself in parts of South America, North America and Africa. Increased tariffs and a failure to deliver on promised improvements have left water multinationals facing increasing opposition from local communities and politicians. Some have taken steps to end contracts with private operators. Others are considering doing so. The remunicipalisation tracker (www.remunicipalisation.org) provides case studies from these communities – giving details of the problems faced and the victories won.

Sozialisierung der Banken

Die Linke pocht auf Verfassungsartikel zur Verstaatlichung
Die Linken im Landtag machen sich für einen Verfassungsartikel stark, der den meisten Landespolitikern als überholt gilt. Der umstrittene Artikel 41 der hessischen Verfassung sei „ein aktueller“, sagte die Linken-Wirtschaftspolitikerin Janine Wissler der FR – „aktueller denn je, wenn man sich die Krise der Banken anschaut“.
Vorgesehen ist in dem Passus, dass Unternehmen der Energiewirtschaft, des Schienenverkehrs, Bergbaus und der Stahlerzeugung „in Gemeineigentum überführt“ werden. Großbanken und Versicherungen sollten „vom Staat beaufsichtigt oder verwaltet“ werden. Er wird häufig als „Verstaatlichungsartikel“ bezeichnet. Ziel der Linken sei aber nicht „Verstaatlichung“, weil sie nicht automatisch eine Demokratisierung mit sich bringe, betonte Wissler.

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Neuseeland kauft privatisierte Bahn zurück

Wegen schlechter Erfahrungen: Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Millionen Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück. Das gab Finanzminister Michael Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. «Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland», erklärte der Minister.

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Bankenverstaatlichung?

Heiner Flassbeck im Interview mit der SZ v.27.03.2008

sueddeutsche.de: Der Staat soll sich in dieser Frage heraushalten?
Flassbeck: Es ist immer eine schwierige Gratwanderung. Ich bin nicht dafür zu sagen: „Lasst alles laufen, lasst alles zusammenbrechen“ – das kann man verantwortungsvoll nicht sagen. Aber das Wichtige ist, dass sich der Staat Gedanken macht, wie man solche verrückten Spiele, die die ganze Weltwirtschaft in Gefahr bringen, in Zukunft verhindern kann. Der Staat muss in vielen Bereichen für Regulierung sorgen. Demnächst steht wieder eine große Währungskrise an, vor allem in Osteuropa sind Währungen gefährdet. Auch dort werden wieder erhebliche systemische Risiken auftreten, auch dort wurden über internationale Spekulationen Preise in die falsche Richtung getrieben.
sueddeutsche.de: Die US-Investmentbank Bear Stearns – eine Legende der Wall Street – ist von der Großbank JP Morgan Chase mit einem wahren Kraftakt vor der Pleite gerettet worden, nachdem die US-Notenbank den Deal mit 30 Milliarden Dollar besicherte. Ist dieses massive Eingreifen des Staates noch zu rechtfertigen?

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70 Prozent gegen Bahnprivatisierung

Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag von Bahn für Alle lehnen 70 Prozent der Bevölkerung jede Kapitalprivatisierung ab und wollen eine Bahn in öffentlicher Hand. Das hat eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von Bahn für Alle ergeben. Lediglich 28 Prozent bevorzugen eine Privatisierungsvariante. Für einen Verkauf der Schienenverkehrstöchter, wie mit dem Holding-Modell vorgesehen, sprechen sich dabei elf Prozent aus. Zwölf Prozent sind für den Verkauf von Anteilen an der gesamten DB AG. Die Anhänger jeder Partei sind mehrheitlich gegen Bahnprivatisierung.

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FAZ: Amerika muss seine Banken verstaatlichen!

Mit deutlichen Kursverlusten reagieren die internationalen Börsen auf die andauernde Kreditkrise. Der Verkauf der Investmentbank Bear Stearns in Verbindung mit staatlichen Garantien macht die Dramatik der Entwicklung deutlich.

Professor Nouriel Roubini von der Stern School at New York University hat diese Entwicklung kommen sehen. Wurde er anfangs angesichts seiner Prognosen noch milde belächelt, so dürfte inzwischen vielen das Lachen vergangen sein.

In Großbritannien musste bereits eine Bank verstaatlicht werden…

http://www.faz.net

Venezuela vs. ExxonMobil

Die venezolanische Regierung hat den Streit mit europäischen Ölkonzernen aufgrund der Verstaatlichung der Ölfelder durch die PDVSA beilegen können. Mit einer Zahlung von insgesamt 1,8 Milliarden US-Dollar zur Abfindungen gaben sich Total, Statoil und ENI zufrieden.
Mit dem weltweit größten Ölkonzern ExxonMobil liegt Venezuela aber weiter im Clinch. Der Konzern fordert 12 Milliarden US-Dollar Entschädigung, Venezuela weist die Forderung als völlig überzogen zurück und bietet 1,2 Milliarden an, was dem wirklichen Wert entspreche. Exxon hat eine einstweilige Verfügung erreichen können, wodurch 12 Milliarden US-Dollar in den USA und Europa eingefroren werden konnten, die PDVSA hat mit einem (teilweisen) Lieferstopp reagiert und hat vor einem britischen Gericht Einspruch erhoben. Quelle: Telepolis

Privatisierung und Einbindung

German Foreign Policy: „Berliner Behörden für innere und äußere Repression beschäftigen sich inzwischen ebenfalls mit der seit dem Sommer 2007 anhaltenden Finanzkrise. Hintergrund sind langfristig angelegte Bemühungen, die auf die Anbindung von Wirtschaftsunternehmen an die Repressionsapparate und auf ihre unmittelbare Einbindung in die staatlichen Krisenbewältigungsstrategien zielen. Dies wird nicht nur für nötig gehalten, weil die Privatisierung der Staatsbetriebe strategische Versorgungsbereiche der unmittelbaren Regierungskontrolle entzogen hat, sondern vor allem wegen der sich verschärfenden globalen Konkurrenz.“

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Das Versagen der Staatsbanken?

„Das Versagen der Staatsbanken“, diagnostiziert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung in ihrer jüngsten Ausgabe und fordert die öffentlichen Banken zu privatisieren. Tatsächlich haben sich in Deutschland vor allem öffentliche Institute im Zuge der Hypothekenkrise verhoben, angefangen von der Mittelstandsbank IKB, über die Landebank Sachsen, bis zur West LB.

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