Privatisierungskrise

Krise: Aktivitäten und Publikationen der RLS

Finanzkapitalismus – Finanzkrise – Öffentliche Banken – Kreditkrise – Privatbanken – Kapitalismuskrise. Und zur „Rettung“ heißt es jetzt: Haushaltskonsolidierung und Mehr Privatisierung, statt die Große Krise eben auch als Privatisierungskrise zu sehen: Privatisiertes in der Krise nicht nur als Symptom, sondern als Ursache: Denn nur weil die irren Summen aus den diversen Privatisierungsschüben der vergangenen Jahrzehnte (Renten, Immobilien, Gesundheit, …) als Finanzkapital rotieren, konten sich die abgeleiteten Finanzinstrumente und die damit verbundenen Finanzkapitalblasen bilden… Ein Blick in die Liste der Aktivitäten und Publikationen zur Krise aus der RLS ist also bestimmt lohnend und auf keinen Fall „off topic“ für Privatisierungskritik.

Filmprojekt für Wasser und gegen Veolia

Veolia hat stets über Wettbewerbsnachteile in Deutschland geklagt. Kommunale Ver- und Entsorger sind nicht mit Mehrwertsteuer belastet, privatisierte Betriebe sehr wohl. Jetzt kann der Weltkonzern aufatmen: Schwarz-Gelb ist sich einig, künftig „kommunale und private Betriebe steuerlich gleichzustellen“. Dies ist ein Privatisierungsimpuls erster Güte! Und heißt zugleich für zig Millionen Kunden öffentlicher Unternehmen (Wasser, Abwasser, Müll, Miete etc.) saftige Gebührenerhöhung um den Mehrwertsteuersatz! Wohin die Reise gehen soll, zeigt auch eine andere Koalitionsvereinbarung, die dem Vernehmen nach in der Transportsparte Veolias Jubel ausgelöst haben soll: “Bei der Beauftragung kommunaler Verkehrunternehmen soll ein Vorrang kommerzieller Verkehre gewährleistet sein.“ So sollen künftig Private einzelne lukrative Linien im Stadtverkehr herauspicken können, während der Kommunalbetrieb auf den unlukrativen sitzenbleibt. Die absehbare Verschuldung muss dann der Steuerzahler begleichen.

Über die systematische Auslieferung des Öffentlichen an private Großkonzerne wird der Film „Water Makes Money“ am Beispiel der Wasserversorgung in Europa aufklären. Und das Filmprojekt macht große Fortschritte: Konstantin Wecker wird die Musik für den Film komponieren und spielen und unterstützt auch ansonsten das Projekt. Und wir haben jetzt knapp 75.000 € erreicht – es fehlen nur noch 15.000 € zum minimalen Produktionsbudget!

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Berlin: Abendveranstaltung: Irrweg Public Privat Partnerships (PPP)

Bildungswerk der Böllstiftung Berlin, Kottbusser Damm 72, K´Berg
Derzeit ist überall von der Krise der Privatisierung der Rede. Nachdem viele Kommunen in den letzten Jahren ihre Energieversorgung, ihren ÖPNV oder die Abfallentsorgung verkauft haben, haben sich mittlerweile zahlreiche Probleme eingestellt. Kurzum: Der Trend geht zur Rekommunalisierung. Doch noch immer sind viele Kommunen hoch verschuldet – und damit kaum noch handlungsfähig. Und dass obwohl der Investitionsbedarf bei Schulen, beim ÖPNV oder sozialen Diensten enorm ist. Anstatt eine verfehlte Steuerpolitik rückgängig zu machen, treten neue „Retter“ auf den Plan: Das neue Zauberwort lautet Public Privat Partnerships (PPP) oder zu deutsch Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Das bedeutet, dass etwa beim Bau oder der Sanierung eines Schulgebäudes ein privater Investor ins Spiel kommt und dann auch noch den Betrieb der Gebäude über 20 Jahre oder länger übernimmt. Die Kommune wird dabei vom Eigentümer zum Mieter. Gegen diese neue Welle der Verschleuderung öffentlichen Eigentums bildet sich nun Widerstand.

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Die Renaissance der Stadtwerke

Landauf, landab gärt es in der ganzen Republik. In Städten und Gemeinden wird eine unabhängigere Energieversorgung angestrebt. Doch das sehen die heutigen Energie-Besatzungsmächte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW natürlich nicht gern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie ihre jährlichen Milliarden-Gewinne – auch auf Kosten der Umwelt und künftiger Generationen.
Die 100prozentige Versorgung mit Erneuerbarer Energie setzt künftig eine dezentrale Energiestruktur voraus. Die heutige Energiewirtschaft wird aber noch von wenigen Großkonzernen dominiert. Das ist möglich, weil wir eine zentralistische und zentralisierte Energieversorgung haben. Doch jetzt nehmen viele Kommunen ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand. Es ist in ganz Deutschland eine Renaissance der Stadtwerke zu beobachten – auch aus ökonomischen Gründen.

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CBL und Schadensersatz

Ein US-Gericht hat Cross-Border-Leasing als Steuerumgehung definiert und den amerikanischen Investoren ihre Steuervorteile aberkannt. Dadurch kiinnen auf deutsche Kommunen, je nach Vertragsgestaltung, Zahlungen in Millionenhöhe zukommen. Es ist aber auch möglich, sich von den Vertragen zu lösen und sogar Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Banken und Berater geltend zu machen. Mehr lesen im Umweltmagazin 09-2009

Öffentliche Güter brauchen Standards

Fazit nach 20 Jahren: Wesentliche Privatisierungsziele wurden nicht erreicht.
Eine kritisch-differenzierte Sicht auf 20 Jahre Privatisierung zogen der Arbeitskreis Dienstleistungen von ver.di und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf einer Tagung im Sommer in Berlin. SPD-MdB Klaus Barthel, Vize im Beirat der Bundesnetzagentur, schilderte seine Erfahrungen mit Netzregulierung: Während die „asymmetrische“ Regulierung im Telekommunikationsbereich für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgte, stärkte die Netzregulierung noch die Oligopolisten und setzte rein betriebswirtschaftliche Kriterien durch. Nun drohe eine Investitionsblockade, falls die Politik die Rendite senke, es bestehe ein Wettbewerbsdilemma zu Gunsten der großen Vier und es fehlten Instrumente, die Standards privatisierter Betriebe zu beeinflussen. Daher riet Barthel (noch vor dem Kollaps der Berliner S-Bahn, d. Red.) zu einer Debatte über Servicequalität und -standards in verbliebenen Bereichen öffentlicher Daseinsvorsorge. Mehr lesen

S-Bahn Berlin: Notfahrplan

S-Bahn BerlinDie Bahn steht nach wie vor zur Privatisierung. Der Prozess liegt krisenbedingt auf Eis. Aber die Unternehmensstrukturen sind schon umgebaut. Auch in den Tochterunternehmen wie der Berliner S-Bahn gilt schon seit Jahren die Logik der Profitmaximierer: Gewinne privatisieren, Verluste, Kosten, Schäden, Ausfälle sozialisieren. Um kurzfristige Renditeerwartungen zu bedienen, haben die Verantwortlichen notwendige Wartungen an Hunderten S-Bahn-Waggons ausfallen lassen. Jetzt gilt der Notfahrplan. Klassischer Fall von Privatisierungsfolgen. Das Beispiel zeigt: Die Produktion guter Gebrauchswerte – in diesem Fall eines zuverlässigen Mobilitätsangebots für Menschen ohne Auto – bleibt unter Bedingungen kapitalistischer Wirtschaftsweise dann letztlich eben doch ein glücklicher – und seltener – Zufall. So offen liegen die negativen Folgeerscheinungen von Privatisierungspolitik selten auf der Hand.

Kommunen erobern Energieversorgung zurück

Elf Jahre nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft machen sich mehr und mehr Kommunen daran, verlorengegangenen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen. Im Münsterland, im Weserbergland und am Bodensee, im Hochsauerland und im badischen Müllheim werden Stadtwerke neu gegründet. Im schwarz-grün regierten Hamburg soll „Hamburg Energie“ das Fernwärme- und Gasnetz von privaten Betreibern zurückkaufen und „grünen“ Strom vertreiben. Mehr lesen im FAZ.net

“Entstaatlichung, Privatisierung und Liberalisierung” – Eine kleine Zwischenbilanz anhand neuerer Studien

Bringt die Krise eine Rückkehr des Staates? – Die Ideologie, dass der Markt das effizienteste Steuerungsmittel für alle gesellschaftlichen “Vorgänge” ist, erleidet in dieser Weltwirtschaftskrise – jedenfalls bei nüchterner Betrachtung ohne allzu ideologische Verblendung – ihren “Crash”. Mehr lesen in der Zusammenstellung von Volker Bahl

Reihe: Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Bd. 53 erschienen

Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen
Die neoliberale Privatisierung leidet unter einer Krise der Legitimation, der Effizienz (mit Bezug auf Preise, Qualität, Zugang), der Profitabilität – doch Krisen ziehen nicht unbedingt das Ende der Privatisierungen als vielmehr Versuche und Strategien ihrer Effektivierung nach sich. Politik und Investoren reorientieren sich auf andere (Anlage)Felder. Dennoch werden Verschiebungen im gesellschaftlichen Klima deutlich, die Anti-Privatisierungskampagnen Erfolge bescheren, Rekommunalisierungen und die Debatte um das Öffentliche befördern. Rekommunalisierung muss heute umfassender gedacht werden: Ziel ist es, die allgemeinen Reproduktionsbedingungen für jede und jeden Einzelnen im Sinne eines sozialen Rechts zu garantieren, d. h. allen und flächendeckend günstige (oder gar kostenlose) qualitativ hochwertige Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, dabei hohe Umwelt- und Gesundheitsstandards zu gewährleisten, qualitativ gute und tariflich abgesicherte Beschäftigung zu schaffen, Investitionen in allen wichtigen Bereichen zu sichern (Quersubventionierung) und allen – einschließlich der Beschäftigten und Nutzer – möglichst weitgehende demokratische Einflussmöglichkeiten auf die Gestaltung von Produktion und Distribution der öffentlichen Dienstleistungen zu ermöglichen, also im Zusammenschluss mit anderen Verfügung über die relevanten Lebensbedingungen zu erlangen. Mehr lesen

Neuerscheinung: Der Staat in der Privatisierung

Eine strategisch-relationale Analyse am Beispiel Mexikos
Miriam Heigl untersucht, weshalb in Lateinamerika trotz der massiven Privatisierungstendenz nach wie vor relevante Ausnahmen bestehen. Dazu analysiert sie detailliert die Privatisierungsprozesse im mexikanischen Elektrizitäts- und Erdölsektor. Die Verzögerung im Elektrizitätssektor ist auf den Widerstand der Privatisierungsgegner inner- und außerhalb Mexikos zurückzuführen. Im Erdölsektor ist hingegen das Finanzministerium ausschlaggebend, welches aufgrund seiner strategischen Selektivität und eigener Interessen die Privatisierung subtil behindert.

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WSI-Mitteilungen: Rückbesinnung auf den Staat

Die WSI-Mitteilungen haben in ihrer Ausgabe 05/2009 das Schwerpunktthema „Rückbesinnung auf den Staat“. Dazu schreiben z.B.

  • Hans-Jürgen Bieling („Privat vor Staat“? Zur Entwicklung politischer Leitbilder über die Rolle des Staates)
  • Cornelia Heintze (Der öffentliche Sektor im skandinavischen Modell)
  • Martin Beckmann, Wolfgang Uellenberg-van Dawen (Die zukünftigen Aufgaben des Staates)
  • Dierk Hirschel (Die Bilanz der Privatisierung)

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