Privatisierungsfolgen

S-Bahn Berlin: Notfahrplan

S-Bahn BerlinDie Bahn steht nach wie vor zur Privatisierung. Der Prozess liegt krisenbedingt auf Eis. Aber die Unternehmensstrukturen sind schon umgebaut. Auch in den Tochterunternehmen wie der Berliner S-Bahn gilt schon seit Jahren die Logik der Profitmaximierer: Gewinne privatisieren, Verluste, Kosten, Schäden, Ausfälle sozialisieren. Um kurzfristige Renditeerwartungen zu bedienen, haben die Verantwortlichen notwendige Wartungen an Hunderten S-Bahn-Waggons ausfallen lassen. Jetzt gilt der Notfahrplan. Klassischer Fall von Privatisierungsfolgen. Das Beispiel zeigt: Die Produktion guter Gebrauchswerte – in diesem Fall eines zuverlässigen Mobilitätsangebots für Menschen ohne Auto – bleibt unter Bedingungen kapitalistischer Wirtschaftsweise dann letztlich eben doch ein glücklicher – und seltener – Zufall. So offen liegen die negativen Folgeerscheinungen von Privatisierungspolitik selten auf der Hand.

Privatisierung hat ihre eigene Dynamik

Passend zu unserem gestrigen Hinweis auf Diskussionen um die Folgen der Privatisierung des Wohnungsbestandes in Dresden hier ein Zitat zur Situation der Gagfah aus der FTD von heute: „Die Amerikaner kamen jedoch nicht, um als schnöde Hausverwalter zu enden, ihnen ging es um die schnelle Rendite. 2006 schien sie noch realistisch: Damals platzierte Fortress 20 Prozent der Anteile an der Börse. Der Preis von 19 Euro lag weit über dem Nettovermögenswert (NAV) – also dem Vermögen abzüglich der Schulden. Dieser Ausstieg ist nun verwehrt: Der Kurs liegt derzeit mit rund 6 Euro mehr als 50 Prozent unter dem NAV. Um die Kalkulation zu retten, dringt der Mehrheitsaktionär auf eine hohe Ausschüttung – höher, als für den Konzern gut ist. „Die sinkenden Verwaltungskosten zeigen, dass immer weniger in den Bestand investiert wird“, sagt Andre Remke, Analyst der Unicredit. Nach Ansicht von Ulrich Geis, Analyst der DZ Bank, ist diese Strategie auf Dauer nicht haltbar. „Gagfah wird die Ausschüttung nur stabil halten können, wenn es gelingt, mehr Wohnungen zu privatisieren.“ „

(Fast) Neues zur Wohnungsprivatisierung in Dresden

In der Kommunalpolitischen Infothek der Böll-Stiftung ist ein Artikel zu Entwicklungen nach der Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes in Dresden nachzulesen. Datiert zwar schon vom Mai, scheint uns aber bisher entgangen zu sein.
Gegenstand der Auseinandersetzungen sind unter anderem auch Pläne, Wohnungsbestand abzureißen und Neubauten für „Besserverdienende“ zu errichten. Dazu die Stadtratsfraktion der LINKEn am 18. Mai 09: „Auf einer Versammlung des Mieteraktivs Reichenauer Weg im Wohngebietsclub „marie“ ließ Dresdens Baudezernent Jörn Marx die Katze aus dem Sack: zwar stünden „in diesem Jahr keine Fördermittel für den weiteren Abriss zur Verfügung – allerdings nur, weil es noch laufende Klageverfahren von Mietern gebe. Nach wie vor gehe die Stadtverwaltung jedoch von weiteren Abrissen in dem Gebiet aus.““

Privatisierungsfolge S-Bahn-Kollaps

Streckennetz S-Bahn Berlin 2009In Berlin ist S-Bahn-Krise. Während 2004 die Gewinnerwartung der DB an die Berliner S-Bahn bei 17,7 Millionen Euro lag, erwartet der Konzern im laufenden Geschäftsjahr eine Rendite von 87,7 Millionen Euro. Angesichts dieser Renditeorientierung in der Unternehmensführung, einer klassischen Privatisierungsfolge, plaudert ein S-Bahn-Betriebsrat aus dem Nähkästchen: Er bange um die Zukunft der S-Bahn. „Die in der Führungsebene, auch die Neuen, haben keine Ahnung vom Bahnmachen, das sind alles geklonte Typen vom Potsdamer Platz“, sagt er verärgert. Die „Lebensader der Hauptstadt“ würde vor die Wand gefahren, nur weil die Deutsche Bahn maximale Gewinne einstreichen will. Mehr lesen

Private Rechtsformen für die Erbringung öffentlicher Leistungen ungeeignet

Am 18.06.09 wird im Bundestag in zweiter Lesung ein Antrag der Grünen zu “Rechtsklarheit und Transparenz schaffen – Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren“ behandelt. Die erste Lesung fand am 5.März statt. Für die Linksfraktion sprach Katrin Kunert ( siehe auch Plenarprotokoll 16/208 S. 22554) Das Protokoll vom 5. März ist vor allem deshalb interessant, weil von den Vertretern der CDU/CSU (Abg. Krings) und der SPD (Abg. Benneter) bei ihrer Verteidigung des gegebenen Zustandes der Intransparenz von Entscheidungen öffentlicher Unternehmen in der privaten Rechtsformen eingestanden wurde, dass diese Rechtsformen selbst für die Erbringung öffentlicher Leistungen letztendlich ungeeignet ist …

Neue Broschüre: Wir bleiben Alle!

Rechtzeitig zu den Aktionswochen ist die neue „Wir bleiben Alle!“-Broschüre erschienen. Sie möchte dazu beitragen, dass noch mehr von Privatisierung, Stadtumstrukturierung, Gentrifizierung, steigenden Mieten betroffene Menschen anfangen, sich zur Wehr zu setzen. Auch die gegenseitige Solidarität soll gestärkt werden, zwischen Mieter_innen in ihren Alltags-Mietkämpfen und bedrohten alternativen Projekten und autonomen Freiräumen. Schließlich soll mit der Broschüre auch den üblichen Diffamierungen von Kampagnen, die sich nicht an der Gewaltfrage spalten lassen, durch einen großen Teil der veröffentlichten Meinung entgegengetreten werden. Mehr und offen für ‚unten‘ Partei ergreifende News gibts im „Wir bleiben Alle!“-Ticker

Tagung: Class in Crisis – Das Prekariat zwischen Krise und Bewegung

Prekarisierung ist längst kein Problem von Wenigen mehr. Ob Putzfrau, Wachmann, Supermarktkassiererin oder Leiharbeiter, ob IT-Spezialist, Wissenschaftlerin, Journalist oder Kulturschaffende, ob Praktikant oder Ein-Euro-Jobberin – immer mehr Menschen sind Formen der „Flexploitation“ ausgesetzt, der flexiblen Ausbeutung im neoliberalen Kapitalismus. In der Krise sind selbst die fest angestellten Stammbelegschaften nicht mehr sicher. Prekäre Beschäftigung bildet, zugespitzt formuliert, das neue Normalarbeitsverhältnis.

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WSI-Mitteilungen: Rückbesinnung auf den Staat

Die WSI-Mitteilungen haben in ihrer Ausgabe 05/2009 das Schwerpunktthema „Rückbesinnung auf den Staat“. Dazu schreiben z.B.

  • Hans-Jürgen Bieling („Privat vor Staat“? Zur Entwicklung politischer Leitbilder über die Rolle des Staates)
  • Cornelia Heintze (Der öffentliche Sektor im skandinavischen Modell)
  • Martin Beckmann, Wolfgang Uellenberg-van Dawen (Die zukünftigen Aufgaben des Staates)
  • Dierk Hirschel (Die Bilanz der Privatisierung)

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Privatisierungsfolgen: Kölle Ground Zero

Kölle Ground ZeroBis 2002 hatte die Stadt Köln ein Amt für Brücken- und Stadtbahnbau, das wegen seiner Kompetenz bundesweit Ansehen genoss. Straff organisiert und mit kurzen Wegen, ist es fast vierzig Jahre lang für den U-Bahn-Bau zuständig gewesen – von der Bodenuntersuchung über die Entwurfsentwicklung und Ausschreibung bis zur Bauüberwachung und Bauunterhaltung. Dann beschloss der Rat, diese Aufgaben an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB), eine Tochter des Stadtwerkekonzerns, zu übertragen. Das Amt sollte verschlankt und kostengünstiger werden. Immer mehr Leistungen wurden nach außen gegeben und bei privaten Ingenieurbüros eingekauft. Dienstleistungsrichtlinien traten in Kraft, nach denen auch Ingenieurleistungen für Großprojekte europaweit auszuschreiben sind und nicht das beste, sondern das „wirtschaftlichste“ Angebot angenommen werden muss.

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Widersprüchlichkeiten des kollektiven schöneren Wohnens

BionadebourgeoisieDas Bedürfnis nach gemeinsamem Leben und Wohnen zeigt sich auf dem www.wohnportal-berlin.de: Alleine 71 Baugemeinschaften sind dort zum heutigen Tag gelistet. Allerdings zeigt sich auch die Utopielosigkeit eines nicht unbedeutenden Teils der dortigen Initiativen: mehr als 60 Gruppen wählen als Rechtsform das Privateigentum. Der Konflikt um Bevölkerungsaustausch und Verdrängung einkommensschwacher Menschen kommt in Berlin-Alt-Treptow derzeit in der Auseinandersetzung zwischen „Karloh“, einer dieser sich so fortschrittlich gebendenden Baugruppen , und den in der Kungerkiez-Initiative organisierten Anwohner_innen zum Ausdruck. Noch mehr Links gegen Stadtumstrukturierung, Mieterhöhung, „Aufwertung“, Verdrängung