Bildung

DGB-Kreisverband fordert Lernmittelfreiheit statt Privatisierung der Bildung

Dorfen (ar) – „Weg mit dem Büchergeld! Her mit der Lernmittelfreiheit!“ Das hat Willi Scheib, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Freising-Erding, angesichts der Debatte um das Büchergeld erneut gefordert. „Die von der CSU im Bayerischen Landtag beschlossene Eigenbeteiligung an der Lernmittelfreiheit müsste ehrlicherweise Abschaffung der Lernmittelfreiheit und Ausbau der Privatisierung von Bildung heißen“, schreibt Scheib in einer Pressemitteilung.
Heftige Kritik übt der Gewerkschafter auch am Sparkurs der Regierung. Sparen müsse man, heiße es, weil der Staat kein Geld mehr habe. „Wie könnte es anders sein, wenn den Großverdienern die Steuersätze Schritt für Schritt heruntergesetzt werden und die Großkonzerne und Banken Höchstprofite einfahren, ohne Arbeits- und Ausbildungsplätze zu schaffen? Es geht hier nicht ums Sparen, sondern um Umverteilung von unten nach oben. Und weil man die skandalösen Gewinne der Monopole wie z.B. jene der Öl- und Gasindustrie nicht schmälern will, greift man in die Tasche der kleinen Leute, hier beim Büchergeld in die der Erziehungsberechtigten und der volljährigen Schülerinnen und Schüler“, so Scheib.
Neben der Umverteilung gehe es um Privatisierung von Bildung und Ausbildung: Gebühren für den Besuch von Kindertagesstätten, Büchergeld, Studiengebühren, die Diskussion um die Beteiligung der Erziehungsberechtigten an den Schulbuskosten sowie der Versuch, Ausbildungsvergütungen zusammenzustreichen, wiesen in diese Richtung.
Scheib fordert die Abgeordneten des Bayerischen Landtags auf, den Beschluss zur Eigenbeteiligung an der Lernmittelfreiheit zurückzunehmen und die Lernmittelfreiheit in Bayern wieder herzustellen. „Die Kinderarmut darf nicht noch mehr zunehmen, die Abhängigkeit der Bildungschancen der Schülerinnen und Schüler von der sozialen Lage des Elternhauses darf nicht noch mehr zementiert werden. Bildung darf keine Angelegenheit des privaten Geldbeutels, sondern muss eine gesellschaftliche Aufgabe sein“, fordert der DGB-Kreischef eindringlich.
Quelle: http://www.marktplatz-oberbayern.de/regionen/dorfen/art1580,319631.html?fCMS=75534fb8e070e1c91d4cf7324788d904

Ist Bildung oeffentliches Gut oder eine Ware?

Tagung in Humboldt-Schule mit umgedichtetem Lied über Rüsselsheimer Kita-Verhältnisse / Kritik an Privatisierung
teg. Um überhaupt über Bildung in unserer Gesellschaft diskutieren und neue Methoden entwickeln zu können sind laut Prof. Dr. Gerd Steffens gemeinsame Werte, Kommunikations-Formen und eine Objektivität von Nöten. Der Wissenschaftler von der Universität Kassel war von den GEW-Kreisverbänden Groß-Gerau und Main-Taunus sowie dem Rüsselsheimer Aktionsbündnis gegen Sozialabbau anlässlich des Bildungstages eingeladen worden. Die Tagung in der Humboldt-Schule beleuchtete nicht nur die Folgen der gegenwärtigen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen für die Bildung, sondern erarbeitete auch Lösungsvorschläge, um die Situation gemeinsam verbessern zu können. Der recht abstrakte Vortrag von Steffens vor der Arbeit in den verschiedenen Gruppen diente als Einstieg in das Thema „Bildung zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und Qualifikation für den Arbeitsmarkt“.
Bernd Heyl, der für die Veranstalter sprach, kritisierte die beginnende Privatisierung von Fortbildungen, die bis vor kurzem noch vom Landesinstitut für Pädagogik kostenlos angeboten wurden. „Wir als Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnen es ab, dass Bildung zur Ware verkommt.“ Genau dieses Thema stellte Steffens in den Mittelpunkt seines Vortrags. „Ist Bildung öffentliches Gut oder eine Ware?“ Zur Lösung dieser Frage arbeitete er heraus, dass Bildung für jeden Menschen zugänglich sein müsse, „da sonst eine Neofeudalisierung durch Privatisierung oder sozial-selektive Mechanismen stattfindet“. Bildung brauche außerdem einen objektiven Horizont, sowie kritik- und urteilsfähige Menschen. Zu guter Letzt lautete seine theoretische Folgerung: Wenn es nur eine Meinung gibt und keine Opposition vorhanden ist, kann keine Bildung stattfinden.
An den Reaktionen der Zuhörer merkte man die Zustimmung auf seine Theorie über die heutige Doppelstruktur in Politik und Wirtschaft, „die man im Kopf nicht aushält“. So fragte der Wissenschaftler: „Wie kann man von Minijobs als Einstiegsweg in den Arbeitsmarkt reden und gleichzeitig die Schaffung regulärer Arbeitsplätze unattraktiver machen?“
Um Interessenten die Möglichkeiten zu geben, die Thematiken in Steffens Vortrag aufzuarbeiten, wurde kurzerhand eine weitere Arbeitsgruppe unter Leitung des Wissenschaftlers ins Leben gerufen.
Die als Überraschungsaktion angekündigten Erzieherinnen der lokalen Verdi-Gruppe übten auf kreative Weise Kritik an der Sparpolitik im Bildungssektor: Sie hatten das Peter Maffay-Lied „Über sieben Brücken musst du gehen“ auf Rüsselsheimer Verhältnisse in Kinderbetreuungseinrichtungen umgedichtet und ernteten dafür viel Beifall von den rund 250 anwesenden Erziehern und Elternvertretern.
Die Ergebnisse der Gruppenarbeiten sollen laut Heyl gegen Ende des Jahres in der nächsten Ausgabe der GEW-Regionalzeitung der Kreisverbände Groß-Gerau und Main-Taunus zu lesen sein.
>>> http://www.main-spitze.de/region/objekt.php3?artikel_id=2073376

Weltbank-Studie "Where is the Wealth of Nations?"

Die vor einigen Wochen erschienene Studie monetarisiert, was ihr so unter kommt: Fischbestände, Wälder, Bodenschätze und Energievorkommen, immaterielle Güter wie Bildung, Regierungsführung und Behördenqualität. Während bei den Ärmsten ein Drittel bis die Hälfte des Reichtums aus Naturressourcen besteht, liegt dieser Anteil in der BRD bei einem Prozent. In den reichen Ländern liegt mehr als 80 % des Reichtums in so genanntem immateriellen Kapital wie Bildung und funktionierendem Rechtssystem. Lesenswert in diesem Zusammenhang auch Marco Morosinis Artikel „Reichtum oder Wohlstand“ in GAIA 1/2005 und eine Replik von Rademacher.

Buergerrechte und Bibliotheken – Die Aushoehlung des freien Zugangs zu Information und Bildung durch die Oekonomisierung unserer Gesellschaft

Interessanter Sammelband des Arbeitskreises kritischer BibliothekarInnen zur Ökonomisierung und Privatisierung des deutschen und europäischen Bibliothekswesens: Bürgerrechte und Bibliotheken. Die Aushöhlung des freien Zugangs zu Information und Bildungdurch die Ökonomisierung unserer Gesellschaft. Dokumentation des Akribie-Kongresses 2004 in Leipzig, W. Kirsch Verlag (ISBN 3-933586-36-4; 9,00 €) siehe auch: http://www.akribie.org/depubl.htm

LeMondeDiplomatique-Dossier: Soeldner und Privatpolizisten. Outsourcing, das Irak-Experiment

Von Sami Makki *
* Forscher am Centre Interdisciplinaire de Recherches sur la Paix et d’Études Stratégiques (Cirpes) in Paris; Autor von „Militarisation de l’humanitaire, privatisation du militaire“, Paris (Cirpes) 2004.
Niccolò Machiavelli hielt nicht viel von den Söldnertruppen, mit denen die Herrscher im Mittelalter ihre Feldzüge bestritten. Der Philosoph riet seinem „Principe“, sich besser nicht auf sie zu verlassen, seien sie doch „uneinig, herrschsüchtig, undiszipliniert und treulos; mutig unter Freunden und feige vor dem Feind; ohne Furcht vor Gott und ohne Treue gegenüber den Menschen“. Heute gelten Privatsoldaten als kostengünstige Subunternehmer von „Sicherheitsdienstleistlern“, denen im Irak jährlich mehrere Milliarden Dollar aus dem US-Militärbudget zufließen. In Kolumbien hängen Söldneranbieter an der Nadel des Drogenkriegs. Auch in Afrika eröffnen sich den „vaterlandslosen Soldaten“ neue Betätigungsfelder, weil die Rohstoffe des Kontinents immer interessanter werden. Ein Dossier.

Bereits einige Monate nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein waren im Irak knapp 20 000 Beschäftigte privater Sicherheitsunternehmen tätig. Deren Einsatz beruht auf dem wachsenden Sicherheitsbedürfnis der vielen Abgesandten von internationalen Organisationen und der amerikanischen Investoren vor Ort. Laut einem Bericht des US-Außenministeriums vom Mai 2004(1) wurden angesichts der sich verschlechternden Sicherheitslage mehr als 25 überwiegend britische und amerikanische Söldnerfirmen angeheuert. Diese so genannten PMCs, Private Military Companies, sind jedoch nur der sichtbare Teil eines umfassenderen Schattenreiches.

Infolge der Globalisierung des militärisch-industriellen Komplexes, der „Rationalisierung“ des Militärbudgets und schrumpfender Truppenstärke verstärken die US-Streitkräfte ihr „Outsourcing“. Eine solche Auftragsvergabe an private Subunternehmer folgt dem Gebot der neoliberalen Privatisierungspolitik und zielt auf eine Risikoteilung zwischen Staat und Privatsektor ab.(2) Angesichts knapper Kassen sollen derartige öffentlich-private Partnerschaften, die als sparsam und effizient gelten, die Militärausgaben verringern. Dies gilt nicht nur für militärpolizeiliche Aufgaben wie im Irak, sondern auch für die „privatisierte“ Entwicklung der Armeeausrüstung. So können am besten an anderer Stelle Mittel für die Entwicklung und Beschaffung neuer Waffensysteme freigesetzt werden. So behauptete das US-Verteidigungsministerium 2002, durch Outsourcing ließen sich zwischen 1997 und 2005 über 11 Milliarden Dollar einsparen. Die Ankündigung sollte wohl in erster Linie die Folgen der organisatorischen und wirtschaftlichen Umstrukturierung des Verteidigungssektors und den damit einhergehenden Abbau von Beschäftigten zugunsten des Privatsektors verschleiern.

Harsche Kritik wurde daher laut, als die US-Streitkräfte im Oktober 2002 das geplante „Outsourcen“ weiterer 200 000 Beschäftigten bekannt gaben. Experten meldeten Zweifel an, ob die radikale Reform eine höhere Effizienz gewährleisten würde.(3) Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Bundesangestellten, Robert Harnage, gab 2003 zu bedenken, dass „die Zahl der Beschäftigten bei privaten Auftragnehmern des Verteidigungsministeriums die Zahl der Zivilbeamten um das Vierfache“ übersteige. Outsourcing bedeute nicht „Abschaffung von Arbeitsplätzen, sondern Abschaffung von Verantwortlichkeit“.(4)

Im Rahmen des Outsourcings von Dienstleistungen für Truppen im Auslandseinsatz unterzeichnete die US-Administration zwischen 1994 und 2004 über 3 000 Verträge, darunter auch mit diversen Söldnerfirmen wie der DynCorp, der Military Professional Ressources Inc. (MPRI) und Kellogg Brown & Root (KBR). Das Gesamtauftragsvolumen der letzten zehn Jahre lag bei über 300 Milliarden Dollar. Nicht nur für reguläre Truppenverbände, sondern auch im Bereich von Logistik, Instandhaltung und Wartung der Waffensysteme sind immer mehr Beschäftigte des Privatsektors tätig. Während noch im ersten Golfkrieg 1991 auf 100 Soldaten ein privat Beschäftigter kam, waren es im vorigen Jahr bereits zehn. Derzeit stellen die PMCs im Irak eine Art zweite Besatzungstruppe dar, deren Gesamtstärke einem Fünftel der US-Streitkräfte entspricht.

Von den jährlichen Einsparungen in Höhe von 4,5 bis 6 Milliarden Dollar, die sich das Pentagon von der Umstrukturierung erhoffte, ist bislang nicht viel zu spüren. Prüfungen des US-Rechnungshofs ergaben, dass die tatsächlichen Kosten bei etlichen Verträgen die Vorabschätzungen deutlich überstiegen und für Dienstleistungen im Irak überhöhte Rechnungen vorgelegt wurden.(5) Der Ölkonzern Halliburton etwa, dem bis 2000 US-Vizepräsident Cheney vorstand, erhielt über seine Tochterfirma KBR voriges Jahr Aufträge über mehr als 1 Milliarde Dollar. Die undurchsichtige Auftragsvergabe sorgte für einen Skandal, der erneut die Interessenverquickung zwischen der Bush-Administration und US-Konzernen des militärisch-industriellen Komplexes deutlich machte.(6)

Abgesehen vom Sparen und Privatisieren spielen beim Outsourcing auch strategische Überlegungen eine Rolle. Gegen den „Terrorismus“ führen die USA weltweit einen Krieg geringer Intensität – im Jargon der Militärs eine low intensity warfare -, der auf eigenständigen strategischen und taktischen Zielen beruht. Entsprechend ihrer Militärdoktrin wollen die USA zudem in der Lage sein, mehrere größere Konfrontationen gleichzeitig zu bestehen. Eine Schwächung ihrer Führungsrolle durch den Rückzug aus strategisch minder wichtigen Regionen können sie aber nicht hinnehmen. Das Delegieren soll daher die regulären Streitkräfte von Missionen entlasten, die für die nationale Sicherheit geringere Priorität haben.

Im Rahmen des Outsourcing-Programms sollen die Streitkräfte außerdem flexibler und schneller werden, indem administrative Kontrollen und bürokratische Verfahren abgeschafft werden. Darüber hinaus bietet dieses Programm die Möglichkeit, die Außenpolitik der Kontrolle durch den US-Kongress zu entziehen. So können private Einheiten aktiv werden, auch wenn offiziell keine Bodentruppen entsandt werden dürfen. Auch Vorgaben wie das „Null Tote“-Ziel einer Mission lassen sich auf diese Weise unschwer umgehen. Operationen werden möglich, die im Widerspruch zur „offiziellen“ Militärstrategie stehen, wie es etwa im Bosnienkonflikt der Fall war: Hier ließ die US-Regierung – obwohl sie sich offiziell zur Neutralität und zur Mitwirkung an friedenserhaltenden Maßnahmen bekannte – der Söldnerfirma MPRI freie Hand, unter Verletzung des UN-Embargos die kroatisch-muslimischen Truppen mit Waffen zu versorgen und auszubilden.(7)

In den 1990er-Jahren haben US-Söldnerfirmen wie die Vinell Corporation, MPRI, Cubic und Logicon im Rahmen militärischer Kooperationsabkommen die Streitkräfte von über 40 Ländern ausgebildet und trainiert.(8) Die dadurch geknüpften Beziehungen erwiesen sich in Lateinamerika, Afrika und im Nahen Osten als ein hervorragendes Instrument zur Verbreitung von US-Militärnormen und zum Abschluss von Ad-hoc-Bündnissen. Auf dem afrikanischen Kontinent sind Söldnerfirmen mit logistischen Aufgaben für das US-Militär betraut – dazu gehört sogar das Erstellen von Expertisen für schnelle Eingreifoperationen.

Söldnerfirmen spielen im US-Verteidigungssystem und bei der logistischen Unterstützung ausländischer Kampfeinsätze(9) inzwischen also eine vitale Rolle. Viele von ihnen haben es im Laufe der letzten Jahre geschafft, sich durch intensive Lobbyarbeit als leistungsfähige Partner bei der Durchführung friedenserhaltender Maßnahmen zu profilieren. Damit entsteht aber die Gefahr, dass der Unterschied zwischen Entwicklungshilfe, humanitärer Hilfe und Militäreinsätzen noch weiter verwischt wird. Dies gefährdet insbesondere die Beschäftigten rein ziviler Organisationen, die mit Bedacht auf militärischen Schutz verzichten, weil er ihre Arbeit diskreditieren würde.

Im Hinblick auf die Expansion privatmilitärischer Aktivitäten kam es in den vergangenen fünf Jahren zu einer umfassenden Neustrukturierung der US-amerikanischen Rüstungsindustrie. Dazu gehörten zahlreiche Fusionen und Unternehmensübernahmen.(10) Für die multinationalen Konzerne, die den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie als Mittel zur „Beherrschung des Schlachtfelds der Zukunft“ propagieren, eröffnet sich hier ein lukrativer Markt. So erklärte Vorstandschef Frank Lanza von L-3 Communications bei der Übernahme von MPRI vor vier Jahren: „MPRI ist ein stark expandierendes Unternehmen, das im Bereich der Truppenausbildung hohe Gewinnmargen und Wettbewerbsvorteile wie kein anderes Unternehmen vorzuweisen hat und dessen Dienstleistungen unsere Produktpalette hervorragend ergänzen. […] MPRI ist auch auf der internationalen Bühne sehr aktiv, da der politische Klimawechsel mit einer wachsenden Nachfrage nach bestimmten Dienstleistungen einherging. […] Im Übrigen haben die genannten Programme die Tendenz, sich auszuweiten und uns weitere Auftragschancen zu eröffnen.“(11)

Die Kehrseite der Medaille: Die Söldnerfirmen lassen sich, wie der US-Bundesrechnungshof hervorgehoben hat, kaum kontrollieren. Kein zentralisiertes System, urteilt er, sei in der Lage, die zahllosen Outsourcing-Verträge der einzelnen US-Regierungsbehörden zu überblicken.(12) Obwohl die Vermarktung militärischer Dienstleistungen in den USA staatlicher Kontrolle unterliegt, ist es gängige Regierungspraxis, die Bestimmungen zumal in den Bereichen Informationsbeschaffung und Sonderoperationen so weit wie möglich auszulegen.(13)

Gesetzeslücken auszunutzen spielt für die republikanische Administration bei der wirksamen Bekämpfung des Terrorismus eine wichtige Rolle. Seine Grenzen findet der zunehmende Einsatz von Söldnertruppen allerdings dort, wo die Verantwortung der Politik gefragt ist. Denn die marktwirtschaftliche Dynamik kann zu unerwünschten Spannungen und anderen gravierenden Fehlentwicklungen führen.(14) Schon heute gefährdet die wachsende Nachfrage nach geeignetem Personal gelegentlich die Rekrutierungsbedürfnisse der Berufsarmee.

Anfang 2004 wurde außerdem bekannt, dass auch Angestellte der US-Söldnerfirmen Caci und Titan an der Misshandlung irakischer Kriegsgefangener beteiligt waren. Kenneth Roth, Geschäftsführer von Human Rights Watch, erklärte dazu: „Wenn das Pentagon schon beabsichtigt, Privatunternehmen mit militärischen und nachrichtendienstlichen Missionen zu betrauen, so muss es sicherstellen, dass diese Firmen strengen Auflagen und gesetzlicher Kontrolle unterliegen.“ Könnten sie „im rechtsfreien Raum handeln, käme dies einer Aufforderung zum Missbrauch gleich“. Und selbst die regierungsnahe National Defense University räumte in einem Bericht aus dem Jahr 2000 ein: „Privatisierung ist vielleicht weniger kostspielig als eine Militärintervention, doch die Qualität des Resultats und die Achtung der Menschenrechte könnten darunter leiden.“(15)

Als Ziel von Outsourcing unterscheidet man herkömmlicherweise zwischen Dienstleistungen zur Unterstützung der regulären Streitkräfte, also Tätigkeiten „im Hintergrund“ sowie „in der Etappe“, und im engeren Sinn operativen Funktionen auf dem Schlachtfeld. Doch seit dem 11. September ist die Grenze zwischen beiden Bereichen unscharf geworden.

Nach der Niederlage der irakischen Armee wurden Bewachungsaufgaben rasch an Privatunternehmen übertragen, ohne dass man über die Mittel verfügte, diese effektiv zu kontrollieren. Im September 2003 gab die US-Regierung bekannt, sie werde die Erinys Iraq Ltd. mit der Ausbildung von mehreren tausend Irakern beauftragen, die künftig die wiederholt attackierte Pipeline zwischen Kirkuk und dem türkischen Hafen Ceyhan überwachen sollen. Unter dem Führungspersonal und den Ausbildern der für Erinys Iraq arbeitenden Rekruten finden sich auch viele Spezialisten der südafrikanischen Polizei.

Negative Folgen hat diese Privatisierungsdynamik vor allem für die westlichen Sicherheits- und Militärinstitutionen. Nicht wenige Spezialisten für Sondereinsätze wandern wegen der bis zu zehnmal höheren Gehälter in den Privatsektor ab.(16) Langfristig könnte dieser Verlust an Humanressourcen auf einen Verlust an Know-how hinauslaufen, etwa bei der Wartung moderner Waffensysteme oder der Ausbildung von Piloten.

Dass es an einheitlichen Befehls- und Kontrollstrukturen ebenso fehlt wie an standardisierten Verfahren für die Rekrutierung künftiger Söldner, löst unter US-Offizieren zunehmend Besorgnis aus. Zudem werden mehr und mehr „Privatsoldaten“ als Geiseln genommen oder fallen Anschlägen zum Opfer, und die Militärs sind außerstande, diese „Zivilisten“ zu schützen. Die vier Männer, die in Falludscha Ende März 2004 von der Menge verbrannt und aufgehängt wurden – was damals zu heftigen Kämpfen führte -, waren Angestellte des US-Unternehmens Blackwater Security.

Die ebenso schlecht geplante wie auf desaströse Weise durchgeführte Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung irakischer Soldaten ins Zivilleben hinterließ im Irak ein Sicherheitsvakuum. Im Juni 2003 gab das Pentagon daher den Abschluss eines 48 Millionen Dollar schweren Vertrags mit der Vinnell Corporation bekannt, die den Kern einer neuen irakischen Armee ausbilden soll. Weitere Söldnerfirmen wie die MPRI wurden als Subunternehmer herangezogen. Im April desselben Jahres beauftragte das US-Außenministerium die DynCorp Aerospace Operations mit der Ausbildung der irakischen Polizeikräfte.

Die Aktivitäten örtlicher Milizen und die immer intensiver werdenden „aufständischen“ Aktivitäten setzten im Irak eine Gewaltspirale in Gang – die privaten Sicherheitskräfte wurden zum weniger gefährlichen Ziel für Angriffe und führten so zu mehr Instabilität. In der Folge stiegen die Tageshonorare für Söldner auf bis zu 1 000 Dollar. Mehrere tausend ehemalige Militärangehörige arbeiten derzeit für Sicherheitsunternehmen, die westliche Zivilbehörden schützen. Die Kroll Inc. und Control Risks zum Beispiel sorgen für die Sicherheit des Personals der US-Agentur für Internationale Entwicklung (USAid), des britischen Diplomatencorps und britischer Hilfsorganisationen.

Die Irakkrise zeigt, dass private Sicherheitskräfte während und nach einem bewaffneten Konflikt unentbehrlich sind, um die Machtpositionen der USA abzustützen. Der zunehmende Einsatz westlicher Söldnerfirmen ist das Ergebnis einer Politik, die mit neuen Interventionsformen experimentieren will. Insbesondere die Koordinationsprobleme, die sich daraus ergaben, wurden zunächst übersehen – und als das nicht mehr möglich war, wiederum privatisiert. So erhielt die im Jahr 2003 von dem britischen Oberst Tim Spicer gegründete Firma Aegis Defence Service im Mai dieses Jahres den Zuschlag für die Koordinierung von über 50 Sicherheitsunternehmen, die im Rahmen des Wiederaufbauprogramms den Schutz westlicher Unternehmen gewährleisten sollen. Der Auftrag hat ein Volumen von 293 Millionen Dollar.

Britische und US-amerikanische Diplomaten sehen in der schnellen Privatisierung offenbar kein Problem. Ein hochrangiger ziviler Beamter der Kriegskoalition, der anonym bleiben will, erklärte am Rande der Pariser Konferenz im Mai 2004, er halte den verstärkten Einsatz von Söldnerfirmen für „eine gesunde Entwicklung“. Das Verfahren könnte auch andernorts Schule machen, wenn es sich im Irak als erfolgreich herausstellen sollte. Auch friedenserhaltende Operationen sollten zunehmend privatisiert werden, indem man die Grenzen für ein Outsourcing militärischer Funktionen „fortlaufend“ erweitert.

Die Entscheidung des ehemaligen US-Zivilverwalters im Irak, Paul Bremer, private Sicherheitskräfte nicht dem neuen irakischen Recht zu unterstellen, entzieht diesen Sektor jeder Kontrolle durch die Iraker. Zwar dürfte der vermehrte Einsatz ziviler und militärischer Privatkräfte den strategischen Interessen der USA dienen, doch die vielen Anschläge und Aufstände im Irak belegen, dass sie im Land selbst vornehmlich zu größerem Chaos und weiteren Konflikte führen.

Tatsächlich untergräbt die Privatisierung militärischer Kräfte die künftige Souveränität des irakischen Staats. Sie macht deutlich, dass die wirtschaftlichen Zielvorstellungen der USA mit den politischen Gegebenheiten im Irak kollidieren. Die Söldnerfirmen bieten „schlüsselfertige“ Lösungen an, die von der Beratung bis zur Umsetzung vor Ort reichen. Weil sich die Expertise mehr und mehr in ihren Händen konzentriert, spielen technische und organisatorische Gesichtspunkte bei der Analyse von Konflikten eine unverhältnismäßig große Rolle. Politische Überlegungen treten immer mehr in den Hintergrund.

Der Bedeutungszuwachs privater Söldnerfirmen bringt die traditionellen politischen und zivilmilitärischen Verhältnisse aus dem Gleichgewicht – und zwar nicht nur in Gesellschaften wie der irakischen, die eine schwere Krise durchgemacht haben, sondern auch im Westen. Sie sind hybride Geschöpfe, indem sie die Unterscheidung zwischen zivilem und militärischem, privatem und öffentlichem Sektor verwischen. Da sie überdies vielfach als informelle Netzwerke funktionieren, begünstigen sie Korruption und Kriminalität. In dem Maße, wie die neue US-Strategie eine globale Interventionsfähigkeit der Söldnerfirmen vorsieht, erweist sie sich als Quelle von Instabilität und Chaos. Sie legitimiert die unilaterale Machtausübung der USA weltweit, vor allem aber in den „instabilen“ Regionen des Südens, wo mittels CIA, Sondereinsatzkräften und Söldnerfirmen jene „Kriege geringer Intensität“ geführt werden.

Der Einsatz der PMCs illustriert eine Entwicklung, die durch neuartige Konflikte und die Schwächung staatlicher Souveränität auf der internationalen Bühne gekennzeichnet ist. Solche Konflikte werden in Grenzregionen der Globalisierung an Bedeutung gewinnen. Im Rahmen dieser Entwicklung wird die Privatisierung der Gewaltausübung wahrscheinlich eine bestimmende Rolle spielen. Für die anderen Mitglieder der Kriegskoalition dient das irakische Experiment als Probelauf, um die Auswirkungen von Outsourcing besser einschätzen zu können – bevor sie sich selbst an dessen Einführung machen.

deutsch von Bodo Schulze
Fußnoten:
(1) US State Department, „Security Companies Doing Business in Iraq“, Mai 2004.
(2) Frank Camm, „Expanding Private Production to Defense Services“, Rand Report MR734, S. Monica 1996.
(3) John Deal u. James Ward, „Second Thoughts on Outsourcing for the Army“, Army Magazine, Association of the United States Army, Arlington (VA), Mai 2001, S. 54; Michael O’Hanlon, „Breaking the Army“, The Washington Post, 3. Juli 2003.
(4) Zitiert nach Maya Kulycky, „How Far Can a War be Outsourced?“, MSNBC News, 14. Januar 2003, www.msnbc.msn.com/id/3072959
(5) US GAO, Contingency Operations: „Army Should Do More to Control Contract Cost in the Balkans“, NSDIAD-00-225, Oktober 2000.
(6) Walter F. Roche Jr. und Ken Silverstein, „Iraq. Advocates of War Now Profit From Iraq’s Reconstruction“, Los Angeles Times, 14. Juli 2004.
(7) Sami Makki, Sarah Meek u. a., Private Military Companies and the Proliferation of Arms, „Biting the Bullet Briefing 11“, International Alert, London, Juni 2001, S. 10.
(8) Deborah Avant, „Privatizing Military Training“, Foreign Policy in Focus 7 (6), Institute for Policy Studies, Washington, D. C., Mai 2002.
(9) Dazu Stephen Perris und David Keithly, „Outsourcing the Sinews of War: Contractor Logistics“, Military Review, US Army Command and General Staff College, Fort Leavenworth (KS), Oktober 2001, S. 72-83.
(10) Dazu Murray Weidenbaum, „The Changing Structure of the US Defense Industry“, Orbis, Foreign Policy Research Institute, Philadelphia (PA), Herbst 2003.
(11) „L-3 Com Announces Acquisition of MPRI“, Business Wire, 18. Juli 2000, zitiert nach Peter W. Singer, „Corporate Warriors: The Rise of the Privatized Military Industry“, Ithaca u. London (Cornell Univ. Press) 2003, S. 134.
(12) US GAO, „Military Operations: Contractors Provide Vital Services ot Deployed Forces but Are Not Adequately Addressed in DoD Plans“, Report GAO-03-695, Washington, D. C., Juni 2003.
(13) Dazu Eugene Smith, „The New Condottieri and US Policy: the Privatization of Conflict and Its Implications“, Parameters, US Army War College Quarterly, Carlisle (PA), Herbst 2002-2003.
(14) Thomas Adams, „The New Mercenaries and the the Privatization of Conflict“, Parameters, US Army War College Quarterly, Carlisle (PA), Sommer 1999, S. 103.
(15) National Defense University, Strategic Assessment 1999, Washington D. C., 2000, S. 240.
(16) Dazu das Dossier in Courrier international 710, 10. bis 16. Juni 2004, S. 4952.

Le Monde diplomatique Nr. 7512 vom 12.11.2004

Strukturen und Traeger des Reichtums

Joachim Bischoff analysierte zum 1. Eigentumsworkshop der RLS im Dezember 01 die Kapitaldominanz in der BRD. Produktivvermögen im Shareholder – Kapitalismus [pdf].

Die Zeitschrift Initial 11 (2000) befasst sich mit „Eliten im Zeitalter des Populismus„, das Editorial und der Beitrag von Florian Havemann Versuch über die elitäre Versuchung oder Essay über die essayistische Elite sind online.
Weitere Beiträge:

  • Hartwig Schmidt: Der Pöbel der Elite. Fiktives Gespräch mit Peter
  • Sloterdijk; 
  • Claus Leggewie „You Just Do It“. Der unglaubliche Donald Trump oder: Unternehmer als Politiker als Fernsehhelden;
  • Georg Franck,Prominenz und Populismus. Zu Pierre Bourdieus kapitaltheoretischem Begriff des Elitären;
  • Hermann Schwengel: Transnationale Eliten und posthistorischer Populismus;
  • Sven Papcke:Gewaltsamkeit und die Naivität intellektueller Eliten;
  • Peter Wawerzinek: Auf Tadel aus sein. Wieso ich stets Böses über die Szene geredet und
  • Harald Bluhm :Eliten – ideengeschichtliche Betrachtungen zu einem rhetorisch-politischen Begriff.
    Das Stichwort Eigentum freilich macht sich in diesen Texten rar.


    Ähnliches gilt auch für Die neuen Eliten, die das Thema des Kursbuch 139 (März 2000) sind. 

    Neben Beiträgen von Beate Krais zu Wissenschaftseliten,  Leggiewie zum US-Politikpersonal, anderen (wenig informiert) zur Kultur der US-Netzeliten oder von Mitherausgeber Tilman Spengler, der in einer Alltagserzählung einige belanglos nette Wörter (Teilzeitelite, Elite des Herzens, Elite der Empörten) erfindet, flanieren Heinz Bude (Auf der Suche nach Elite) und Herfried Münkler (Werte, Status Leistung) durch die soziologische Elitentheorie, handeln die Wert-, Funktions- und Machteliten und deren Wechselbeziehungen ab, notieren die gestiegene Anerkennungsbreite der Funktionseliten und insbesondere  der Wirtschaftseliten und die Wiederkehr der alten bildungsbürgerlichen Wertelite in den neuen Bürgerschaftseliten der Zivilgesellschaft.
    Hinsichtlich der Frage des Eigentums und seiner Akteure sind im Kursbuch fünf Beiträge von Interesse. Erfrischend lakonisch und mit unverfrorenen Beispielen gerüstet dagegen Bernd-A. Rusinek`s Beitrag über „Deutsche Eliten im 20. Jahrhundert„: z.B.
    Wenn wir als Historiker auf die herrschenden und staatstratgenden Eliten Eliten blicken…dann stellen sich schnell Begriffe ein, die an Chemie und Physik klebriger Stoffe erinnern: Pech und Schwefel, Adhäsion / Kohäsion und Viskosität. Herrschende Eliten weisen einen hochgradig adhäsiven Charakter auf…Im 20. Jahrhundert waren auf deutschem Boden vier Regime- und damit beanspruchte Elitenwechsel zu verzeichnen…Die Denunzierung der Vorgängerelite bildete die Rechtfertigung für die jeweils neue. Aber die Neuanfangsrhetorik der Regime und Regierungssysteme wurde dadurch dementiert, dass jedesmal auf Eliten des Regimevorgängers zurückgegriffen wurde: teils hatte man keine anderen, teils hatte und wollte man keine anderen, teils hatte und wollte man keine anderen und erlebte das Fortbestehen der überkommenen Eliten nicht als Problem. (S. 32/33)
     Joachim Radkau begibt sich in seinem menatlitätsgeschichtlichen Beitrag Aloha – Vom Abheben deutscher Eliten. Die verborgenen Inseln der Insider und die Demokratisierung der Nervosität in die  Geschichte der deutschen Elitenkultur und fragt nach der Rolle des Exotismus in der stressmindernden Lebenskunst der deutsch-imperialistischer Eliten. 
    Drei Beiträge tangieren direkt die unmittelbare Welt des Eigentums. Manfred Schneider erörtert das Gesicht der Eliten – Götter, Politiker, Wissenschaftler, Künstler oder, dann, auch, der Bankiers: 
    Alles am Habitus des Bankiers lechzt nach Vertrauen…Das Gesicht des Bankiers hat kein Fleisch. Denn der Bankier ist der andere. Man sieht in nur aus der Ferne, und Distanz bildet sein Betriebsgeheimnis. Alles was er sagt und tut, dient der Erweiterung des Abstands zum Rest der Welt…Das Geld hat kein Gesicht, und das Gesicht des Bankiers zeigt uns das mimische Display der Verdrängung.
    Stefan Hornbostel`s Analyse Von Überlebenden, Kolonisten und Newcomern. Neue und alte Eliten in Ostdeutschland vermerkt, dass 
    die Eigentumsstruktur (in Ostdeutschland) weitgehend in westdeutsche Händer überging… (128) denn rund zwei Drittel der privatisierten Unternehmenseinheiten wandderten in die Hände von westdeutschen oder ausländischen Eigentümern, womit die Kontrolle über das Produktivvermögen den alten DDR-Eliten eindeutig entzogen wurde…Aus einem kleinen Teil der sozialistischen Manager wurden kapitalistische Eigentümer und damit Angehörige der lokalen oder regionalen Eliten(130)…Insgesamt dürfte wohl ein Führungskräfteabbau von über 70 Prozent stattgefunden haben (131)…Die Frage der Kontrolle wurde eindeutig durch neue Eigentumsverhältnisse oder politische Säuberung gelöst (132). 
    Michael Hartmann (Aus gutem Stall. Das Elitebewußtsein der deutschen Spitzenmanager) kritisiert das „Nur-die-Leistung-zählt““ -Selbstverständnis der Topmanager deutscher Großkonzerne und zeigt, wie eng Habitus und Eigenschaften mit der sozialen Herkunft verknüpft sind: 
    Von den Vorstandsvorsitzenden der 100 größten deutschen Unternehmen des Jahres 1995 stammten über 80 Prozent aus dem gehobenen Bürgertum…Nahezu jeder Zweite dieser Topmanager kommt sogar aus dem Großbürgertum…In den letzten 30 Jahren hat sich an dieser exklusiven sozialen Rekrutierung der deutschen Soitzenmanager nichts geändert…(100) Von einer sozialen Öffnung der Wirtschaftselite ist nichts zu sehen. (101) 

    Neue ökonomische Eliten im Sachsen der Postwendezeit studierten E. Schreiber und T. Steger (2000, nicht online). Sebastian Herkommer erörtert die neueren soziologischen Zugänge in seinem Text Von der Power Elite zur neuen Klasse der Bourgeois Bohemians („Bobos in Paradise„). Daniel Gross dokumentiert „America`s growing love affair with its own aristocracy“ (Los Angeles Times 18.2.2001). Catherine Welch u.a. zeigen in Interviewing Elites…, wie heikel es ist, auf diesem gesellschaftlichen Level empirische Sozialforschung zu machen. Eine gute Studie legte hier Edmont Goblot vor: Klasse und Differenz. Soziologische Studie zur modernen französischen Bourgeoisie Konstanz 1994.

    • Copyright: Kritische Beitraege der spaeten 90er

    In kritischer Sicht und ausgreifender schon 1995 Harry Hillman Chartrand zu „Intellectual Property in the Global Village„, wo in einem ersten Einstieg ein globaler Überblick zu verschiedenen Traditionen des geistigen Eigentums gegeben wird.
    Ein Klassiker ist Pamela Samuelson`s Is Information property? (Legally speaking) aus den Communications of the ACM März 1991. Die kritische US – amerikanische Site der Wahl zum Einstieg: die Seiten zu Intellectual Property Issues von Negativland. Das Nethics-Projekt (Rainer Kuhlen, Konstanz) enthält einige kritische Analysen zum Urheberrecht („Wissen als Eigentum„, „Universal Access„, „Digital Rights Management„, „Urheberecht im Internet„). Kei Ishii und Bernd Lutterbeck (TU Berlin) legten 1999 einen ausführlichen Seminartext zu „Information Rules: Eigentum, geistiges Eigentum und gewerbliche Schutzrechte“ vor. Corpwatch macht am Beispiel privatisierter Bildung in den USA klar, wohin hartes Geistiges Eigentum führt. Sehr informativ und aktuell das Protokoll einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung vom Oktober 2000 in Sachen Wem gehört das Wissen? [pdf], die als Einstiegstext in die bundesdeutsche Diskussion geeignet ist.

    Zur Open-Source -Debatte siehe James E. Bessen: Open Source Software: Free Provision Of Complex Public Goods [pdf]

    In den USA finden sich kritische juristische Analysen in erster Linie bei James Boyle (Intellectual Property Page) und bei Yochai Benkler (New York); zum Einstieg in Sachen Intellectual property siehe Boyle`s Intellectual Property Policy Online: a Young Person’s Guide in 10 Harvard Journal of Law and Technology 47 (1996) und sein umfangreiches, natürlich US-zentriertes Material zu einem Seminar Intellectual Property in the Information Society (1999); aus neuerer Zeit zu nennen sind The Battle over the Institutional Ecosystem in the Digital Environment [pdf], in: Communications of the ACM 44 (2001) No. 2 S. 84-90;  Intellectual Property and the Organization of Information Production [pdf] (erscheint in: Int’l Rev. of L. & Ec., 2002); Free as the Air to Common use…First Amendment Constraints on Enclosure of the Public Domain [pdf]  in: New York University Law Review (21) 1999 Nr. 2 und Siren Songs and Amish Children: Autonomy, Information, and Law [pdf] In diesem Kontext auch Julie Cohen: Lochner in Cyberspace- The New Economic Orthodoxy of ‚Rights Management [pdf] (1998) und als Kritik an ihr Shubha Gosh: Gray Markets in Cyberspace [pdf]. Sehr lesenswert übrigens auch Julie Cohens Copyright, Commodification, and Culture: Locating the Public Domain. Zum Digital Rights Management auch Reiner Kuhlen`s: Verschärfung des Digital Right Management.(August 2001). Übergreifend dazu dann  Lawrence Lessig,The Architecture of Innovation [pdf] (2001). Weiterhin zur Fragen der Warenzeichen Marcelo Halpern and Ajay Mehrotra: From International Treaties to Internet Norms: The Evolution of International Trademark Disputes in the Internet Age [pdf] Douglas G. Baird: Does Bogart Still Get Scale- Rights of Publicity in the Digital Age [pdf]. Ein aktuelles Schlüsselproblem, das die Kommodifizierung des Internets rapide beschleunigt hat, behandelt R. Anthony Reeese in seinem Text Copyright and Internet Music Transmissions: Existing Law, Major Controversies, Possible Solutions [pdf]. Jessica Littmann geht dem Zusammenhang von Information Privacy/Information Property (2000) nach [pdf].

    Christopher May (Bristol) analysiert als einer der wenigen die Frage des geistigen Eigentums in einem übergreifenden Kontext in seinem Papier Capital, Knowledge and Ownership. The ìnformation society‘ and intellectual property [pdf], erschienen in Information, Communication & Society 1:3/1998, S. 246–269; er sieht die Informationsgesellschaft als intensivierten Kapitalismus. Eine lesenswerte Seminararbeit von Daniel Boos entstand 1996/97 bei Geser in Zurich über die Implikationen der Informationstechnologie auf die Publikation von Geistigem Eigentum. Stefan Krempl schliesslich skizziert in seinem bereits älteren Beitrag Der Kampf um das intellektuelle Eigentum (Telepolis 1998) die internationale Debatte um die Positionen der Worls Intellectual Property Organization (WIPO), ebenso eine zentrale Einrichtung des Wissenseigentums wie das Europäisches Patentamt.
    Die copyright- und zum Teil eigentumskritische Debatte wurde in den USA zunächst vor allem in der libertären Tradition geführt. So versucht Roderick T. Long eine grundsätzliche Kritik am geistigen Eigentum in The Libertarian Case Against Intellectual Property Rights. The Intellectual Property Debate von George Winborne führt in Aspekte der US- Patentgesetzgebung ein, Samuel Edward Konklin III argumentiert in Copywrongs gegen das Copyright und Bobby Yates Emory plädiert für „Rightcopy“ in A New Form of Intellectual Property Protection. Jenseits davon kritisiert John Gilmore den Kopierschutz in seinem Beitrag What’s Wrong With Copy Protection.
    Den besten Überblick über grundsätzliche und aktuelle Kritik in der BRD bietet die Website Schutz der informatischen Innovation vor dem Missbrauch des Patentwesens. 

    Privatisierung von Bildung

    Zum Thema Bildung siehe William W. Bostock: The Global Corporatisation of Universities: Causes and Consequences, in: Antepodium 3/1999, sowie Ingrid Lohmanns Anmerkungen über Bildungspolitik, in: Ingrid Lohmann, Rainer Rilling (Hg.): Die verkaufte Bildung. Kritik und Kontroversen zur Kommerzialisierung von Schule, Weiterbildung, Erziehung und Wissenschaft, Opladen 2001, sowie: http://www.ingridlohmann.de.