Privatisierung aus linker Sicht

Das Netzwerk ppg (privatization, public goods) fragt aus linker Sicht nach den Wirkungen von Privatisierungspolitik auf die (Um-) Verteilung von Ressourcen in der Gesellschaft, auf die (Um-) Verteilung politischer „Güter“ (Herrschaftseffekte, Demokratie und Teilhabe, Zugangsmöglichkeiten) und auf die Dimension der politisch-sozialen Konflikte. Es geht ihm um den Zusammenhang von Eigentum, Herrschaft und Gleichheit.
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Zwei neue Commons-Bücher

Markus Euskirchen | 18. Mai 2012 | Filed under: • • • • Öffentliche Güter (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Finanz- und Schuldenkrise, Klima­Krise, Krise der Energieversorgung und Hunger – all dies zeigt: Das Marktsystem ermöglicht keine zukunftsfähige Lebensweise. Krisenlösungen müssen einer anderen Logik folgen als der von Konkurrenz, Profit und Wachstum. Commons, Gemeingüter und die mit ihnen verbundene Wirtschaftsweise verweisen auf dieses Andere. Dazu gibt es zwei neue Bücher. Read more

Wem gehört das Gold?

Markus Euskirchen | 16. Mai 2012 | Filed under: • • • • Finanzen | Hinterlasse einen Kommentar


Creative Commons License photo: Bank of England

Der Bund besitzt tonnenweise Gold. Ein großer Teil davon lagert im Ausland, in London, Paris, New York – in den Geldspeichern der ehemaligen West-Alliierten. Eine Initiative DM-nationaler Kräfte fordert: „Holt unser Gold heim!“ und hat dabei das Scheitern des Euro und die Wiedereinführung einer goldstabilisierten DM als Option im Sinn. Massenmedial wurde das ganze jetzt zum Thema, weil Parlamentarier das Spiel mitmachen und Empörung äußern: “Selbst der Deutsche Bundestag ist nicht eingeweiht”, berichtete die Berliner Zeitung gestern. “Er [der Haushaltsausschuss des Bundestags; me] hat die Herausgabe des unveröffentlichten Prüfungsberichts gefordert, einstimmig und gegen die Empfehlung des Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Der Rechnungshof will der Bitte gleichwohl nachkommen,” wusste die Süddeutsche Zeitung am gleichen Tag und erklärte eurotreu: Read more

Wem gehört das Geschlecht?

Lea | | Filed under: • • • • • • Akteure • Geschlechterverhältnisse • Gesundheit/Soziales • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Während in Berlin verschiedene Initativen und Einzelpersonen gegen die Zwangspsychatrisierung von “Alex” kämpfen, einem 11jährigem Kind, das entgegen seinem bei der Geburt zugewiesenem Geschlecht lebt, entwickeln sich in Argentinien unvorstellbare Fortschritte in puncto Selbstbestimmung der Geschlechtsidentität:

In Argentinien darf künftig jede und jeder selbst das eigene Geschlecht bestimmen – ganz ohne Hormonbehandlung oder Chirurgie. Es ist ein weltweit einmaliges Gesetz.

Lest dazu einen aktuellen Artikel in der Taz.

Allheilmittel Genossenschaft?

Franziska Frielinghaus | 14. Mai 2012 | Filed under: • • • Energie • Reichtumsverteilung | 2 Comments

Goldene Stunde / Golden Hour In Berlin gibt es eine neue Initiative: BürgerEnergie Berlin. Was sich hinter demokratischer Mitbestimmung verbirgt, ist eine mittelständische Geldanlage, die Gewinne verspricht und den Senat Berlin aus seiner kommunalen Verantwortung entlässt. Weiterlesen

Privatisierungswunschzettel

Markus Euskirchen | 8. Mai 2012 | Filed under: • • • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Anbei der Privatisierungswunschzettel der Deutschen Bank (“Deutsche Bank: Möglichkeiten der Privatisierung im Euro-Gebiet”). Aus dem Fazit:

Ein erheblicher Teil des Potenzials liegt auf der Ebene der Kommunen. Wegen der mehr oder minder starken Autonomie der Kommunen erschwert das umfassende Privatisierungsinitiativen.
Die Einbeziehung internationaler Organisationen kann für mehr Konsequenz und Konsistenz nationaler Initiativen sorgen. Das ist umso wichtiger, als Privatisierungen oft zunächst unpopuläre Entscheidungen voraussetzen und mitunter erst mittel- bis langfristig positive Effekte zeigen.

Linke, die diese “positiven Effekte” kennen, dabei wissen, wem sie zugute kommen und wem nicht und sich im Klaren darüber sind, worum es bei dieser Privatisierungsagenda eigentlich geht, können daraus ableiten: Kommunen und Subsidiarität stärken, internationalen oder Weltorganisationen misstrauen, eigene international und global wirksame Anti-Privatisierungs-Organisierung stärken.

Die Sojabombe

Franziska Frielinghaus | 7. Mai 2012 | Filed under: • • • • Biodiversität/gen.Ressourcen • Gesundheit/Soziales • Reichtumsverteilung | 2 Comments

Tofu marinado con crujiente de frutos secos Als Bauer und Bäuerin in Paraguay ist man gut beraten kein Soja anzubauen. Die riesigen Soja-Felder zerstören die Gesundheit der Menschen und andere Pflanzenkulturen auf den benachbarten Äckern. “Soja ist für mich wie eine Bombe,” heisst es in dem Film “Raising Resistente”. Dokumentiert wird der Soja-Konflikt zwischen Kleinbauern und _bäuerinnen, Agrarindustrie und Gesundheitslobby. Read more

Fusion der Klinikbetreiber

Markus Euskirchen | 2. Mai 2012 | Filed under: • • • • • Gesundheit/Soziales | Hinterlasse einen Kommentar

Derzeit gehen die beiden privaten Klinikketten Helios (Konzernbereich von Fresenius) und die kleinere (aber auch große) Rhön in die Fusion. Dabei geht es nicht nur darum, den größten Krankenhausbetreiber des Landes aufzubauen, wie das ND festhält. Auch nicht darum, 80.000 Jobs in Berlin zu schaffen (Berliner Zeitung). Die FTD erläutert das noch weitergehende Vorhaben:

Der Masterplan … geht allerdings weit über den Aufbau des größten Klinikbetreibers der Republik hinaus und wäre eine Revolution im Gesundheitsmarkt. Münch [Aufsichtsratschef des MDAX-Konzerns Rhön-Klinikum; me] will, dass der neue Konzern eine private Zusatzversicherung anbietet, der die Patienten an Helios-Rhön bindet. “Die Idee ist, eine normierte Versicherung anzubieten, die konkret und vor Ort Leistungen verspricht und einhält. Wir haben bei einem Zusammenschluss das Angebot, wir haben die Maschine dahinter, um das Versicherungsversprechen wirklich einzulösen”, sagte er der FTD. …
Das Konzept einer klinikgebundenen Zusatzversicherung wird schon länger diskutiert – hätte allerdings noch nie eine solche Marktmacht hinter sich gehabt. Ein ähnliches Projekt unter umgekehrten Vorzeichen ist bereits gescheitert: So hatte die Deutsche Krankenversicherung versucht, im großen Stil Ärztezentren für Privatversicherte aufzubauen. Das Angebot misslang, vielen Patienten war die Nähe zum Versicherer zu groß. Sie fürchteten Einbußen an Qualität, wenn Versicherung und Versorgung in einer Hand liegen und sie nicht mehr selbst entscheiden können, zu welchem Arzt oder welcher Klinik sie gehen. Quelle FTD

Derzeit schwelt der Konflikt um die Privatisierung der Uni-Kliniken in Gießen und Marburg (dazu auch eine Stellungnahme aus der Uni), die Rhön 2006 dem Land Hessen abgekauft hat.

Hier mehr lesen oder bei der FTD

Design macht sich nicht die Hände schmutzig?

Franziska Frielinghaus | 30. April 2012 | Filed under: • • • Politikfelder • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar


Creative Commons License photo by: Nuno Luciano

Wir machen das Design und ihr die Herstellung. Wir sitzen in Stockholm und ihr in Bangladesh. Wir arbeiten in hellen luftigen Arbeitsräumen und ihr schuftet in lebensgefährlichen Textilherstellungsanlagen. Wir verkaufen unsere T-Shirts für 5€ und verdienen trotzdem ganz viel Geld. Ihr riskiert euer Leben und verdient einen Hungerlohn. So produziert H&M und verkauft sich als nachhaltig und gut. Weiterlesen

Neuer Film: Catastroika

Mike Nagler | 27. April 2012 | Filed under: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Allgemein • Bildung/Wissen • Energie • Finanzen • Gesundheit/Soziales • Mobilität • Öffentlicher Raum • Privatisierung (allg.) • Reichtumsverteilung • Sicherheit • Wasser • Wohnen | Hinterlasse einen Kommentar

Am gestrigen 26. April 2012 wurde der Film Catastroika veröffentlicht. Die Macher von Debtocracy, einem Dokumentarfilm, der Millionen von Menschen auf der ganzen Welt erreichte, präsentieren ihre neue Produktion. Der Dokumentarfilm enthüllt die bevorstehenden Ergebnisse des aktuellen Ausverkaufs des griechischen öffentlichen Vermögens, welcher unter Berufung auf die Staatsverschuldung erzwungen wird. Anhand von Beispielen u.a. aus London, Paris, Berlin, Moskau und Rom, prognostiziert Catastroika, was passieren wird, wenn dieser Privatisierungskurs fortgesetzt wird. Read more

Was in Griechenland so zum Verkauf steht

Mike Nagler | | Filed under: • • • • • • • Finanzen • Mobilität • Öffentliche Güter (allg.) • Öffentlicher Raum • Privatisierung (allg.) • Reichtumsverteilung • Sicherheit • Wasser • Wohnen | Hinterlasse einen Kommentar

Der Ausverkauf öffentlichen Eigentums in den südeuropäischen Ländern schreitet voran. Die Deutsche Bank (Studie der DB Research vom Oktober 2011, pdf) und die deutsche bundeseigene Außenwirtschafts-Förderagentur “Germany Trade and Invest” (GTAI) berät den “Hellenic Republic Asset Development Fund” (HRADF), der seit Ende März alle Besitztitel an griechischem Staatseigentum hält Read more

Occupy geht weiter

Henrik Lebuhn | 25. April 2012 | Filed under: • • • Allgemein • Anstehende Termine • Arbeit/Prekariat • Debatten: Theorien/Alternativen • Finanzen • Öffentlicher Raum • Praktische Kämpfe | Hinterlasse einen Kommentar

Rund um die Occupy-Bewegungen war es in letzter Zeit ruhig geworden. Doch nun scheint es wieder los zu gehen: Für den 16. bis 19. Mai stehen europaweite Aktionstage an mit zahlreichen Protesten gegen die aktuelle Krisenpolitik der EU. In Frankfurt/Main wird in diesem Rahmen zu Blockupy Frankfurt aufgerufen. In anderen europäischen Städten dürfte ebenfalls mit Besetzungen im Occupy-Stil zu rechnen sein. Und auch in den USA, wo viele Camps polizeilich geräumt worden waren, geht die Occupy-Bewegung in die nächste Runde. So haben AktivistInnen in Berkeley vor einigen Tagen ein Grundstück der UC Berkeley besetzt und begonnen, dort einen großen Gemeinschaftsgarten anzulegen. Fazit: Augen aufhalten — Occupy geht weiter!

Ausverkauf: Deutsche Wirtschaft steigt groß in Griechenland ein

Mike Nagler | 20. April 2012 | Filed under: • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • Allgemein • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Der Privatisierungsdruck auf Griechenland und die Auswirkungen sind enorm. Die Muster sind ähnlich, aber das, was in den 1990er Jahren unter der Treuhand in Ostdeutschland passiert ist, wird heute noch übertroffen. Entgegen der aktuellen Lage in Griechenland, gab es beim Ausverkauf der DDR zumindest noch einige soziale Auffangmaßnahmen. Bei den jetzigen Enteignungsprogrammen gegenüber der griechischen Bevölkerung gibt es diese sogut nicht. Die deutsche Bundesregierung und die Troika aus IWF, EU und EZB treiben mit ihrer “Politik der Alternativlosigkeit” die Demontage von Sozialstaat und Demokratie voran und gefährden damit das Zusammenleben in Europa. Die deutsche Wirtschaft profitiert mehrfach von der Privatisierungs- und Sozialabbaupolitik, die die Troika in Europa vorantreibt. In diesem Zusammenhang ein Beitrag der heute auf den Seiten der Deutschen Mittelstandsnachrichten veröffentlicht wurde und der einen kleinen Einblick in das “deutsche Engagement” in Griechenland gibt:

Ausverkauf: Deutschland hilft Griechenland beim Privatisieren

Die staatliche Agentur GTAI berät eine griechische Abwicklungsagentur bei der Privatisierung. Die GTAI soll dabei die Erfahrungen der alten Treuhand nutzen. Eine der Lehren dürfte sein: Der Prozess wird in nicht unerheblichem Maß zum Abbau von Arbeitskräften führen. Read more

“Danke, das hatten wir schon!”

Lea | 17. April 2012 | Filed under: • • • • • • • Akteure • Geschlechterverhältnisse • Literatur/Rezensionen • Praktische Kämpfe • Presse • Privatisierung (allg.) • Reichtumsverteilung | Hinterlasse einen Kommentar

Im Deutschlandradio gibt es ein super Veriss des Buches “Danke, emanzipiert sind wir selber!” von der deutschen Familienministerin KristinaSchröder. “Eine absolute Bankrotterklärung”! Das Deutschlandradio im Gespräch mit der Feministin Barbara Vinken über das Emanzipations-Buch von Kristina Schröder:

“Naiv”, “populistisch”, “reaktionär”: Die Literaturwissenschaftlerin Barbara Vinken kritisiert das Buch “Danke, emanzipiert sind wir selber!” von Familienministerin Kristina Schröder. Das Buch sei antifeministisch und ein Plädoyer dafür, dass man das Familienministerium eigentlich abschaffen könnte.

Wem gehört der Wal

Markus Euskirchen | 11. April 2012 | Filed under: • • • • • Biodiversität/gen.Ressourcen | Hinterlasse einen Kommentar

Cutting up a whale
Creative Commons License credit: Steve Lew

Die aktuelle Ausgabe von GEO räumt dem Umweltökonomen von der UC Santa Barbara Christopher Costello Raum ein für seine These eines “market approach to saving whales“: Die Wale seien effizienter zu schützen, wenn Walfang zertifiziert und der eigentliche Schutz dem dann enstehenden Zertifikatemarkt überlassen würde (ausführlich zu Costellos Idee: wired science und The Economist, beide mit ausufernden Kommentarschlachten. Letztere für sich wären schon überaus interessante Forschungsobjekte…). Keinen Platz allerdings im Leitmedium grüner Männerphantasien bekommt die Kritik an derartigen Inwertsetzungsszenarien, wie sie spätestens seit dem weltweiten Handel von CO2-Zertifikaten wohl ausformuliert ist und in Analogie auf diesen Inwertsetzungsversuch des Walschutzes anzuwenden wäre. Read more

Die Mega-Privatisierung

Markus Euskirchen | 9. April 2012 | Filed under: • • Privatisierung (allg.) | Hinterlasse einen Kommentar

Unexpected meeting
Creative Commons License credit: Dimitris Papazimouris

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten – die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse – und nachhaltige Wachstumsimpulse. Weiterlesen

Orlando Pascheit bringte es auf den Nachdenkseiten auf den Punkt:

Offensichtlich geht es nur noch darum, die Privatisierungsauflagen der Troika zu erfüllen. Eine Diskussion darüber, wie sinnvoll Infrastrukturprivatisierungen sind, kann und soll wohl nicht mehr stattfinden. Dabei zeigen diverse Beispiele wie fragwürdig Infrastrukturprivatisierungen sind. Die Privatisierung der Bahn in Großbritannien hat z.B. gezeigt, dass Investitionen in den Werterhalt den Profit soweit einschränkten, dass selbst Sicherheitsaspekte vernachlässigt wurden. Die Teilprivatisierung der Wasserwerke in Berlin hat zu den höchsten Wasserpreisen unter deutschen Großstädten geführt. Die Erneuerung eines Teilstücks der A1 zwischen Bremen und Hamburg im Rahmeneines ÖPP-Projekt ist unter technischen wie auch Sicherheitsaspekten bis jetzt ein Desaster. Ganz abgesehen davon, dass kein Mensch die zukünftigen Kosten (überlassene Mauteinnahmen) kennt. In Griechenland dürften die Privatisierungsprojekte in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation weit unter Preis verscherbelt werden. Read more


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