Beispiele solidarischer Ökonomie in Berlin [Rezension]

Dieses Buch stellt fünf mehr oder minder bekannte Beispiele aus der solidarischen Ökonomie Berlins näher vor. Die AutorInnen schreiben aus einer Perspektive teilnehmender Beobachtung und mit Sympathie. Sie schreiben über das Selbstverständnis, sowie die kulturelle und konkrete ökonomische Praxis dieser Projekte. Dies sind die Prinzessinnengärten, FairBindung, Freifunk, der Umsonst- und der Leihladen sowie der Nachtclub ://about blank. Der letztgenannte soll eine der größten alternativ-ökonomischen Einrichtungen in Berlin sein, da dort derzeit fast 130 Personen in unterschiedlichen Volumina arbeiten. FairBindung versucht seit über sieben Jahren den Import von fairen Produkten, vor allem Kaffee aus dem globalen Süden mit Bildungsarbeit zu verknüpfen.
Das Buch entstand aus einem Seminar im Wintersemester 2015/16 an der Humboldt-Universität zu Berlin, und die meisten AutorInnen sind PhilosophInnen. Das ist den Beiträgen anzumerken. Was das Vorwort will, in dem der Begriff der »Lebensform« ein- und näher ausgeführt wird, hat sich mir leider nicht erschlossen. Weiterlesen

Film über Häuser aus dem Mietshäuser Syndikat

Gemeineigentum – Selbstorganisation – Solidarität – Seit vielen Jahren gibt es eine Netzwerkstruktur von mehr als 100 Hausprojekten in Stadt und Land, um die Wohnungsfrage nach anderen Werten zu organisieren: Das Mietshäuser-Syndikat. Finanzschwache Gruppen können sich mit der Solidarität anderer ermächtigen und so bezahlbare Räume sichern. Deshalb wächst in immer mehr Köpfen das Interesse an dieser wichtigen Initiative aus der Zivilgesellschaft. Weiterlesen

Buch „Willkommensstadt“: Gut gemeint

Eine Rezension – von Elisabeth Voß
Nachdem Daniel Fuhrhop mit „Verbietet das Bauen“ ein leidenschaftliches Statement gegen die profitgesteuerte Neubauwut verfasst hat (1), möchte er seine Vorschläge für einen anderen Umgang mit der Wohnungsfrage nun auch auf die Schaffung von Wohnraum für Flüchtlinge anwenden. „Willkommensstadt“ ist ein gut gemeinter und in wohlwollendem Ton abgefasster Versuch, gleichzeitig Argumente gegen den Neubau von Wohnungen und für die Schaffung von Platz für Geflüchtete vorzulegen. Im Wesentlichen plädiert der Autor dafür, dass „wir“ zusammenrücken, Leerstand und individuelle Wohnflächen einschränken, damit ausreichend Wohnraum für alle entsteht. Weiterlesen

«luxemburg argumente» untersucht das Für und Wider «ethischen» Konsums

Wachsende Müllberge, steigender Meeresspiegel, vergiftete Böden, Kriege um Ressourcen, tote ArbeiterInnen in Fabriken und Bergwerken: Produktion, Transport, Bewerbung, Vertrieb und Entsorgung unserer täglich konsumierten Güter und Dienstleistungen haben schwerwiegende Folgen. Gegenwehr scheint aussichtslos. Denn die Welt wirkt unendlich komplex und die Möglichkeit, politisch Einfluss auszuüben, frustrierend begrenzt. Da erscheint «ethischer Konsum» eine naheliegende Option. Weiterlesen

Die aktuelle Unterbringungskrise ist ein Ergebnis jahrelanger Sparpolitik

titelDie Anforderungen, die derzeit mit der Versorgung der Flüchtlinge einhergehen, haben ein Fass zum Überlaufen gebracht, das schon seit vielen Jahren randvoll war. Und zwar völlig unabhängig von den Flüchtlingen. Berlin zum Beispiel hat seit der Wiedervereinigung das Personal in der Verwaltung in erheblichem Umfang reduziert (ausführlich zu den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf die Flüchtlingsversorgung in Berlin schreibt Schröder, 2015). Von 2001 bis 2011 wurden über 30.000 Vollzeitstellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Dabei wächst die Berliner Bevölkerung inzwischen wieder um etwa 50.000 EinwohnerInnen pro Jahr – Geflüchtete nicht mitgezählt. Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo), das mit der Flüchtlingsversorgung derzeit völlig überfordert ist, wurde der Personalbereich bis 2008 bis zu 20 Prozent gekürzt. Bereits lange vor Beginn der aktuellen Krise haben die MitarbeiterInnen im LaGeSo daher Alarm geschlagen, dass sie ihre Arbeit nicht mehr richtig machen können. Weiterlesen

Koschek: Projekte schlagen Wellen. Alternativen am Bodensee [Rezension]

cover_koschekDer seit Jahrzehnten engagierte »Provinzler« Dieter Koschek hat ein kleines, kommentiertes Handbuch über »alternative« Gruppen und Einrichtungen im Bodenseeraum vorgelegt. Es berichtet von einigen Landwirtschafts- und Wohnprojekten, von Diskussionsrunden, oder über die Idee der Gemeinwohl-ökonomie und von künstlerischen Initiativen.
Koschek bietet kurze Beschreibungen und viele Adressen, somit eine Bestandsaufnahme, wobei die Leserin kaum entscheiden kann, ob das alle (wichtigen) Adressen sind, oder nicht, oder (nur) die, die der Herausgeber und Autor »gut findet«. Das alles ist nichts Besonderes – und im grünen Musterländle Baden-Württemberg schon gar nicht. Insgesamt bleibt nach der Lektüre ein durchwachsener Eindruck.

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Krisenproteste in Spanien [Rezension]

huke_coverVon Elisabeth Voss

Nikolai Huke untersucht Krisenproteste und soziale Bewegungen in Spanien seit den Platzbesetzungen der Indignados (Empörten), die erstmals am 15. Mai 2011 in vielen Städten stattfanden. Die daraus entstandene Bewegung 15-M formulierte ein lautstarkes „Nein“ zum Bestehenden, forderte echte Demokratie und ein Leben in Würde. Ihre soziale Basis waren überwiegend junge, prekarisierte Menschen aus der Mittelschicht, deren Lebensträume angesichts der Krise zerplatzt sind. Detailreich werden die Bemühungen um andere politische Formen geschildert, der Versuch, durch horizontale Organisierung in Versammlungen (Asambleas) und mittels Digitaltechnik alle mitzunehmen. Auch die daraus mitunter resultierende Selbstüberforderung, Ausgrenzungen und Richtungsstreit werden nicht verschwiegen.

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AfD: die Privatisierungspartei

keine-alternativeDie „Alternative für Deutschland“ greift soziale Ängste auf, um gegen Flüchtlinge zu hetzen. Hartz-IV-Abhängige sind zu Recht verzweifelt, sie sind Schikanen in den Jobcentern ausgesetzt, müssen gegen Sachbearbeiterwillkür („Ermessensspielräume“) um ihre Existenz kämpfen und verlieren dabei ihre Menschenwürde. Ist die AfD eine soziale Alternative zur herrschenden Politik? Gegen-Hartz4.de sagt klar und deutlich:

Nein! Ihre Vorstellungen von Sozialpolitik sprechen eine deutliche Sprache: Die AfD will einen noch radikaleren Neoliberalismus, sie will den Sozialstaat noch stärker beschneiden.

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Schulprivatisierung in Berlin?

Bild: Achtung Schulkinder von Gabi Schoenemann / pixelio.de
Bild: Achtung Schulkinder von Gabi Schoenemann / pixelio.de

So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen. Für diese Vorschläge müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden.

Folgende fünf Schritte gibt es auf dem Weg zur Schulprivatisierung:

  1. Zentralisierung, Entmachtung der Bezirke durch Änderung der Verfassung. Dieser Vorgang entspricht auf Bundesebene den Grundgesetzänderungen vor der Privatisierung der Post, der Telekom und der Bahn
  2. Auslagerung ins Privatrecht: Gründung von sechs neuen GmbHs unter dem Dach einer weiteren privatrechtlichen „Finanzholding“. Dieser Vorgang entspricht der Gründung der DB AG, der Telekom AG oder auch der Berliner Flughafengesellschaft
  3. Verschuldung in einem Schattenhaushalt, eventuell mit den Schulgebäuden und -immobilien als Sicherheiten. Dieser Vorgang entspricht der Kreditaufnahme der Berliner Flughafengesellschaft.
  4. Privatisierung des Ausbaus, Neubaus, der Sanierung und des Betriebs, z.B. über Öffentlich-private Partnerschaften oder durch Auslagerung an private Gesellschaften. Dieser Vorgang entspricht der
  5. Teil- oder Vollprivatisierung der Gesellschaft. Dieser Vorgang entspräche dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe, der GASAG, der Bewag oder von Berliner Wohnungsbaugesellschaften

Welche Vorschläge es bisher gibt, lesen Sie hier: https://www.gemeingut.org/schulprivatisierungen-in-berlin/

Wieder Geheimniskrämerei: Privatisierung der Autobahnen

Bild: Protestaktion vor dem Kanzlerinnenamt. Quelle: GiB / Campact
Bild: Protestaktion vor dem Kanzlerinnenamt. Quelle: GiB / Campact

Wir erleben gerade eine beispiellose Hinterzimmerpolitik: Fünf Mal traf sich Angela Merkel im Frühsommer mit den MinisterpräsidentInnen der Länder und jedes dieser Treffen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – ohne Presse, ohne Tagesordnung, ohne Protokoll. Einer der Gründe für diese Geheimniskrämerei ist die Privatisierung der Autobahnen, wobei in Inhalt und Zeitplan die Bundesregierung den Vorgaben von Bauindustrie und Versicherungswirtschaft folgt. Diese sehen im Fernstraßenbau ein lukratives Geschäftsmodell und wünschen sich explizit den „Einbezug privaten Kapitals“ – das sind nämlich sie selbst. Weiterlesen

Bilanz

gruesse2012 erschien „0,1 %. Das Imperium der Milliardäre.“ Die Bilanz der Analyse der hartnäckigen, jahrzehntelangen Auseinandersetzung Hans Jürgen Krysmanskis mit diesem Thema. Vor wenigen Tagen ist er gestorben. Der Titel des Buches war sorgfältig gewählt: die „0,1 %“ markierten die Gegenmacht, die Milliardäre waren für ihn der Kern der „Geldmacht“ des Superreichtums, das „Imperium“ die Struktur und Reichweite der Macht, die  er seit Jahrzehnten immer neu mit dem „American Empire“ verknüpfte. Damit schloss er an an Marx und Weber, an die power structure research, die politische Geschichte der Kämpfe zwischen arm und reich, letztlich an die immer neuen Klassenauseinandersetzungen.

Ihm ging es um das strukturierende Zentrum im Kapitalismus. Er sah es in dem Komplex der Geldmacht, dem Ort der Privatesten des Privaten und der seit Beginn der Geschichte des Kapitals ununterbrochen aufsteigenden, schon lange global gewordenen Souveränität: „Souverän ist, wer über die Geldmacht verfügt.“ Dieser eine Ort des Reichtums ist immer ein Ort des Eigentums und ein Auffangbecken für die akkumulierten Werte.

Krysmanski („Krys“) hat diesem Thema Dutzende von Artikeln und Bücher gewidmet, Studienfahrten, Vorlesungen, Seminare, Filme, Bilder. Zahlreiche Beiträge dieses Blogs – und auch seine Erfindung – haben mit ihm zu tun. Seine Website trägt wie keine andere Material zum Thema Reichtum, Kapital und Herrschaft zusammen. Das war beste Soziologie: „Umwälzungswissenschaft“ (Krys), die unseren Blick auf Imperien, auf ihre Kriege, auf Richistan und ihre Geschichte verändert hat – neugierig, spöttisch, lachend, skurril, charmant, klug, tückisch, gebildet, nachdenklich. Krys verabschiedet sich mit einer roten Socke.

 

Durchwachsen – das neue Degrowth-Lexikon

demaria_degrowth_coverWenn Worte nicht ausreichen, um auszudrücken, was ausgedrückt werden muss, dann ist es Zeit für neue Begriffe. Die Bewegung und die Idee des Degrowth, einer radikalen Abkehr vom Leitbild des Wachstums, finden immer mehr Anhänger_nnen. Ein Handbuch stellt nun 53 Begriffe aus dieser internationalen Debatte näher vor. Das Buch beginnt mit einem wirklich guten und lesenswerten Essay der Herausgeber_innen, in dem sie die verschiedenen Bedeutungen von „Degrowth“ gut auffächern. Weiterlesen

Rassistische Mobilisierung eigentlich Sozialprotest?

Nee! sagt Tomasz Konicz und verweist auf die Geschichte der deutschen Nationalstaatsbildung und das deutsche Wirtschaftsmodell mit der Komplizenschaft bei breiten Teilen seiner Bevölkerung in allen Schichten:

Rechtsextremismus und Rechtspopulismus sind als Untertanen-Ideologien zu begreifen, deren Träger aufgrund starker autoritärer Dispositionen einfach nicht in der Lage sind, gegen die Zumutungen zu rebellieren, denen sie krisenbedingt verstärkt ausgesetzt sind. Diese Untertanen, die sich mit Lust nach oben bücken, auch wenn die Lasten, die sie dabei zu tragen haben, immer schwerer werden, brauchen einen Kompensationsmechanismus: Deswegen nimmt das Bedürfnis, hemmungslos nach unten zu treten, mit der Krisenintensität zu.

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Verbleibsstudie, Griechenland“hilfe“: Die sogenannten Rettungspakete

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Blöde Illustration, via pixabay

Griechenland 2016: Nur auf den ersten Blick sieht Athen aus wie früher. Aber sehr schnell sieht man: Die Folgen der Sparpolitik fressen sich immer tiefer in die Gesellschaft. Die Wirtschaft am Boden, Menschen leben auf der Straße. Von den jungen Leuten hat kaum noch einer einen bezahlten Job. Niemand hier hat von den internationalen Programmen auch nur einen Cent gesehen. Wohin die Milliarden der sogenannten Hilfspakete gingen, das haben Forscher einer privaten Berliner Wirtschaftshochschule (European School of Management and Technology – ESMT) erst jüngst ausgerechnet und publiziert: Von 216 Milliarden Euro der ersten beiden Rettungspakete gingen nur 9,7 Milliarden Euro und damit weniger als fünf Prozent letztlich in den griechischen Haushalt. Aber die Situation ist viel schlimmer, als es Zahlen ausdrücken können. Weiterlesen

Lebenszeit in Reichland

JanaDas Journal der American Medical Association publizierte am 10.4.2016 die Ergebnisse einer Studie über „The Association Between Income and Life Expectancy in the United States, 2001-2014″ . Zwei Ergebnisse sind besonders dramatisch:

First, higher income was associated with greater longevity throughout the income distribution. The gap in life expectancy between the richest 1% and poorest 1% of individuals was 14.6 years (95% CI, 14.4 to 14.8 years) for men and 10.1 years (95% CI, 9.9 to 10.3 years) for women. Second, inequality in life expectancy increased over time. Between 2001 and 2014, life expectancy increased by 2.34 years for men and 2.91 years for women in the top 5% of the income distribution, but by only 0.32 years for men and 0.04 years for women in the bottom 5% (P < .001 for the differences for both sexes).

Kurz und in den Worten der New York Times gesagt:

These rich Americans have gained three years of longevity just in this century. They live longer almost without regard to where they live.