10 000 Hektar für 15 Millionen Euro oder: Rettet den Staatsfisch!

Die Junge Welt vom 23.7.09 führte ein Gespräch mit Carsten Preuß, Initiator einer öffentlichen Petition gegen Gewässerprivatisierung – die zwar trotz großer Resonanz in den letzten Tagen – seit vorgestern kamen 7000 Unterschriften hinzu! – auf der Kippe steht, aber dazu beigetragen hat, dass der schleichende Verkauf von Seen vor allem in Ostdeutschland zunehmend ein Thema wird. Zwei Tage Zeit bleiben! Auf der Tagesordnung steht nach Preuß bundesweit die Privatisierung von weiteren 15 000 Hektar durch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG). Die Website der BVVG empfängt den Leser „herzlich“ und stellt ihm sofort eine spannende Frage:

Sie wollen Acker- und Grünland erwerben oder interessieren sich für Bauland, Gebäude oder Gewässer im ländlichen Raum? Dann sind Sie richtig auf der Webseite der BVVG. Wir privatisieren im Auftrag des Bundes provisionsfrei in den ostdeutschen Ländern ehemals volkseigene land- und forstwirtschaftliche Flächen und andere Vermögenswerte.

Eine Übersicht zur Privatisierung vermerkt:

1.2 Bisherige Umsetzung der Privatisierung:

Bis zum 31.12.2005 hat die BVVG ca. 380.000 ha verkauft, davon ca. 240.000 ha zu vergünstigten Konditionen an Berechtigte nach dem EALG. Zum selben Zeitpunkt waren noch ca. 630.000 ha BVVG-Flächen verpachtet, davon ca. 580.000 ha langfristig. Der Flächenanteil der BVVG-Flächen ist in Mecklenburg-Vorpommern am größten (ca. 220.000 ha), danach folgen Brandenburg (ca. 190.000 ha) und Sachsen-Anhalt (ca. 120.000 ha). Die Flächenanteile in Sachsen (ca. 60.000 ha) und Thüringen (ca. 40.000 ha) sind demgegenüber deutlich kleiner. Die meisten langfristig abgeschlossenen Pachtverträge laufen ab dem Jahr 2010 aus, dabei im Jahr 2011 ca. 20 % der Verträge.

Neuere Angaben enthält der Geschäftsbericht 2008 und detaillierte Übersichten zu den einzelnen Bundesländern. Das Ganze – „der Verkauf von Acker und Grünland“ – summiert sich bis zum 30.6.2009 auf 595 100 Hektar. Gegenwärtig werden in den 5 Bundesländern 891 Objekte zur Privatisierung angeboten, darunter 5 Gewässer, 28 Waldobjekte, 65 Gebäude und Häuser, 236 Objekte als Bauland und 571 Acker- und Grünlandobjekte.