Die Politik der Bundesregierung führt zu immer dramatischeren Einschränkungen im Gesundheitswesen. Der ab 2009 wirksame Gesundheitsfonds wird das nochmals verschärfen und von einer neuen Regierung nach dem Herbst nächsten Jahres muss man neue Angriffe befürchten.
Deshalb ist es erfreulich, dass sich doch wieder Zeichen von Protest regen, auch wenn sie noch so klein sind. Ein solches Zeichen setzt gerade das „Aktionsbündnis zur Rettung der Krankenhäuser“, das zu einer Großdemonstration am 25. September in Berlin aufruft.
Ja, das Datum ist richtig, es handelt sich um eine Demo mitten in der Woche. Das ist einer der Gründe, warum wir uns in der AG soziale Sicherungssysteme von Attac schwer getan haben mit der Entscheidung, ebenfalls zu dieser Demonstration aufzurufen – eine breite politische Bewegung kann so nicht entstehen, wenn die Mobiliiserung sich nur an Beschäftigte richtet und gar nicht erst auf gesellschaftliche Politisierung setzt. Wer sich die Betiligten am Aktionsbündnis anschaut (neben verdi auch Krankenhausbetreiber, Ärzteorgansiationen, Arbeitgeber, Deutscher Städtetag), wird unser Bauchgrumeln verstehen.
Dennoch hat sich die AG zum Aufruf entschieden, weil die Forderung absolut richtig ist, dass die finanzielle Austrocknung der Krankenhäuder beendet werden muss. Behandlungsqualität und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten leiden unter dem gegenwärtigen Zustand unerträglich.
Den Forderungen des gemeinsamen Aufrufes können wir uns inhaltlich voll anschließen:
* Stoppt die Kürzungen
* Weg mit dem Deckel auf den Krankenhausbudgets
* Ausgleich für steigende Energie- und Sachkosten
* Gegenfinanzierung der Tariflohnsteigerungen
* Mehr Geld für Arbeitsplätze und Nachwuchssicherung