Am 12. Oktober habe ich an dieser Stelle einen kurzen Text zum neuen Schengen Visa Informationssystem und der Datensammelwut der EU gepostet. Im Anschluss daran: Eine ausgezeichnete und hochaktuelle Sammlung bürgerInnenrechtlicher Artikel und Analysen zur aktuellen EU-Politik findet sich auf der Website www.statewatch.org.
Um beim europäischen Grenzregime zu bleiben: Auf statewatch kann man z.B. Informationen zum European Border Surveillance System (Eurosur) herunterladen, zum Smart Borders Package und auch zur Neuregelung des Umgangs mit den Passenger Name Records (PNR).
Die Website bietet aber nicht nur datenschutzrelevante und migrationspolitische Infos, sondern auch Analysen zu vielen anderen EU-BügerInnenrechtsfragen. Statewatch wurde 1991 gegründet, arbeitet mit insgesamt 18 europäischen NGOs und Initiativen zusammen, in Deutschland etwa mit CILIP – Bügerrechte und Polizei. Außerdem gibt statewatch vierteljährlich eine Zeitschrift heraus, die aber leider nur teilweise online gelesen werden kann.