Stadt Dresden will für 836 Millionen Euro ihre Stadtwerke zurückkaufen

„Die Stadt Dresden will ihren vor zwölf Jahren teilweise privatisierten Energieversorger zurückkaufen. Für das 835 Millionen Euro teure Geschäft soll der Stadtrat heute den Weg ebnen…“ Artikel von Hendrik Lasch im ND vom 18.03.2010. Siehe dazu auch: „Rekommunalisierung: Dresden kauft EnBW Tochter ab: Schon wieder geht ein Versorger wieder in den Besitz einer Kommune. Der Konzern EnBW verkauft eine Tochter – und erfüllt damit auch Forderungen der Kartellwächter…“ Artikel von Michael Gassmann in FDT vom 19.3.2010

Whopools.net

whopools.netZur Abwechslung mal was ganz praktisches, was sogar auch schon funktioniert: Whopools.net ist ein Opensource-Online-Tool, um eigene Ressourcen verfügbar zu machen und die Ressourcen anderer zu nutzen. Zum Beispiel Bücher und DVDs, Schlafplätze, Bahntickets, Werkzeug, handwerkliche Fähigkeiten, Autos, Veranstaltungsräume, Zeit zum Schachspielen. Und anderes. Das ganze klingt zwar nach Tauschring, ist aber keiner, denn getauscht wird nicht. Die Ressourcen sind verfügbar in Ressourcenpools. Es gibt private und öffentliche Pools. Diese können bestehen aus Freundeskreisen, Nachbarn oder auch Leuten mit gleichen Interessen. Möglich sind etwa dezentrale Videotheken, Kiezpools, sogar Produktionsgemeinschaften(Filmemacher, …). Mehr lesen über whopools.net

Materialien zur Rekommunalisierung von Strom- und/oder Gasnetzen

rekommKiel diskutiert die Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel (51% MVV) im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Kozessionsverträge (2016). Die Nachbargemeinde Plön hat ihren Konzessionsvertrag mit EON bereits gekündigt. Die Technischen Werke Ludwigshafen liefern sehr interessante Folien zur argumentativen Unterstützung von Rekommunalisierungen. Zum Foliensatz „Rekommunalisierung der Strom- und/oder Gasnetze“

Erst das Trinkwasser, dann unsere Atemluft?

Private Kommerzialisierung von öffentlichen Dienstleistungen
(Kittsteiner, Berliner Wassertisch) Die Verschuldung der öffentlichen Hand in Berlin und weltweit hat immer mehr zur Folge, dass Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge (z.B. Wasserbetriebe und anderes „Tafelsilber“) von Regierungen (1999 vom Berliner Senat mit Hilfe der meisten Abgeordneten) aus Kurzzeitdenken an global  agierende, lediglich gewinnorientierte private Firmen verschleudert werden (Berlin: RWE und Veolia haben mit ihren 49,9% Anteilen an den Berliner Wasserbetrieben fast 100% Bestimmungsrecht!).

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Die Renaissance der Stadtwerke

Landauf, landab gärt es in der ganzen Republik. In Städten und Gemeinden wird eine unabhängigere Energieversorgung angestrebt. Doch das sehen die heutigen Energie-Besatzungsmächte Eon, RWE, Vattenfall und EnBW natürlich nicht gern. Mit Zähnen und Klauen verteidigen sie ihre jährlichen Milliarden-Gewinne – auch auf Kosten der Umwelt und künftiger Generationen.
Die 100prozentige Versorgung mit Erneuerbarer Energie setzt künftig eine dezentrale Energiestruktur voraus. Die heutige Energiewirtschaft wird aber noch von wenigen Großkonzernen dominiert. Das ist möglich, weil wir eine zentralistische und zentralisierte Energieversorgung haben. Doch jetzt nehmen viele Kommunen ihre Energieversorgung wieder selbst in die Hand. Es ist in ganz Deutschland eine Renaissance der Stadtwerke zu beobachten – auch aus ökonomischen Gründen.

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Urteil: Anti-Privatisierungs-Volksbegehren zulässig

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe und Kita-Volksbegehren sind zulässig
Der Berliner Wassertisch begrüßt die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes vom 6. Oktober 2009: Die Zulassung des Kita-Volksbegehrens und des Volksbegehrens zur Offenlegung von Geheimverträgen im Bereich der Berliner Wasserwirtschaft ist ein deutliches Signal zur Stärkung der direkten Demokratie in der Bundeshauptstadt. Dieser Meilenstein zur verstärkten Partizipation aller Bürger kann ein Gegengewicht schaffen gegenüber einem politischen System, das sich immer mehr von seinen Bürgern entfernt und Entscheidungen an externe Berater delegiert, denen jedes demokratische Mandat fehlt.

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CBL und Schadensersatz

Ein US-Gericht hat Cross-Border-Leasing als Steuerumgehung definiert und den amerikanischen Investoren ihre Steuervorteile aberkannt. Dadurch kiinnen auf deutsche Kommunen, je nach Vertragsgestaltung, Zahlungen in Millionenhöhe zukommen. Es ist aber auch möglich, sich von den Vertragen zu lösen und sogar Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Banken und Berater geltend zu machen. Mehr lesen im Umweltmagazin 09-2009

Das Revival der Stadtwerke – Spitzenverbände setzen auf die Rekommunalisierung der Energieversorgung

Susanne Götze schreibt im Neuen Deutschland vom 20.08.2009 über den Trend hin zur Rekommunalisierung bei der Energieversorgung:

In den nächsten Jahren werden sich viele Kommunen die Hoheit über ihre Energieversorgung zurückholen, hoffen die Spitzenverbände. Arbeiter im Heizkraftwerk III B der Stadtwerke Duisburg Der »große Ausverkauf« ist zu Ende. Das jedenfalls prophezeien die kommunalen Spitzenverbände. »Der Mainstream >privat vor Staat< im Energiebereich hat lange genug vorgeherrscht«, erklärte Monika Kuban, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin. Die ehemalige Kämmerin der finanziell angeschlagenen Stadt Duisburg hat sich viele Jahre erfolgreich gegen die Privatisierung von Energieversorgung und Wohnungsbaugesellschaft gewehrt. Sie sieht sich bestätigt: Nach elf Jahren Liberalisierung im Energiebereich sei nun klar, dass dies »keinen Qualitätssprung« gebracht habe.

Hintergrund des vermeintlichen Sinneswandels sind die auslaufenden Konzessionsverträge vieler Kommunen. Allein in den nächsten zehn Jahren sind dies über 2000. Dann müssen sich die Städte und Gemeinden entscheiden, wie sie ihre Energieversorgung in Zukunft gestalten wollen.

Weiterlesen auf ND-online.

Kommunen erobern Energieversorgung zurück

Elf Jahre nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft machen sich mehr und mehr Kommunen daran, verlorengegangenen Einfluss auf die Energieversorgung zurückzugewinnen. Im Münsterland, im Weserbergland und am Bodensee, im Hochsauerland und im badischen Müllheim werden Stadtwerke neu gegründet. Im schwarz-grün regierten Hamburg soll „Hamburg Energie“ das Fernwärme- und Gasnetz von privaten Betreibern zurückkaufen und „grünen“ Strom vertreiben. Mehr lesen im FAZ.net

Rekommunalisierung muss ein Laboratorium für Neues sein

Am 10. und 11. Juli 2009 fand in Potsdam eine Internationale Tagung statt, der sich mit Erfahrungen und Problemen von Rekommunalisierungen befassen sollte. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, inwieweit Rekommunalisierung und Partizipation der EinwohnerInnen als Einheit betrachtet werden könnten bzw. sollten. (zur Einladung und zu den vorbereitenden Materialien)

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Öffentliche Anhörung für Wasser-Volksbegehren

Der Termin findet im Plenarsaal (Raum 240) des Berliner Kammergerichts, Elßholzstr. 30 – 33, 10781 Berlin-Schöneberg, statt. Es geht um die Öffentliche Anhörung zum Einspruch gegen die Ablehnung des Zulassungsanstrages zum Volksbegehren. Der Wirtschaftsrechtler und Vorstandsvorsitzende der Berliner Verbraucherzentrale Prof. Keßler wird den Einspruch gegen die Ablehnung des Zulassungsanstrages im Plenarsaal des Kammergerichts verteidigen. Der Berliner Wassertisch ruft dazu auf, diesen Termin vorzumerken und zahlreich zu erscheinen. Mehr lesen

“Entstaatlichung, Privatisierung und Liberalisierung” – Eine kleine Zwischenbilanz anhand neuerer Studien

Bringt die Krise eine Rückkehr des Staates? – Die Ideologie, dass der Markt das effizienteste Steuerungsmittel für alle gesellschaftlichen “Vorgänge” ist, erleidet in dieser Weltwirtschaftskrise – jedenfalls bei nüchterner Betrachtung ohne allzu ideologische Verblendung – ihren “Crash”. Mehr lesen in der Zusammenstellung von Volker Bahl