Wem hilft die Polizei?

CC BY-NC-ND 2.0 txmx 2
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In Hamburgs Innenstadt werden Jugendliche wegen ihres migrantischen Aussehens intensiven polizeilichen Kontrollen unterzogen. Sie sollen aus dem öffentlichen sozialen Raum vertrieben werden. In Altona ist ihnen noch der Azra Kiosk geblieben: Sie treffen sich hier, um zu chillen, was den neu Zugezogenen im Stadtteil und der Polizei nicht gefällt. Verschärfte Kontrollen sollen erhöhte Sicherheit suggerieren. Und irgendwann ist jeder Bogen überspannt: Seit Mitte Juli organisiert sich Widerstand. Weiterlesen

Wolf Wetzel mit einer lesenswerten Kritik des „Unternehmens Stadt“

In den letzten Jahren kam Bewegung in verschiedene Stadtteile bundesrepublikanischer (Groß-)Städte – nicht von unten, sondern von ganz oben: So kämpfen seit ein paar Jahren in Berlin Initiativen gegen eines der größten Investorenprojekte, entlang der Spree Kommunikations- und Medienunternehmen („Mediaspree“) anzusiedeln. In Hamburg hat die Künstlerszene einen Teil des zum Abriss freigegebenen Terrains besetzt, um gegen die Umstrukturierung eines ganzen Viertels zu protestieren – mit Erfolg: Die Stadt Hamburg hat dieses Areal vor Kurzem von den Inverstoren zurückgekauft, um es als „weichen Standortfaktor“ zu verwerten. In Hanau geht die Stadt soweit, öffentliche Gebäude, städtische Wohnungen und Plätze im Innenstadtbereich en bloc, mit „Mann und Maus“ an den meistbietenden Investor zu verkaufen. In Frankfurt soll städtisches Eigentum, das Universitätsgelände in Bockenheim für eine „grüne“ Bebauung abgerissen und weitgehend an Investoren verkauft werden. Seitdem geistert das Wort „Gentrifizierung“ durch dunkle Ecken und Hochhausschluchten vieler Großstädte. Mehr lesen

HH: Bericht/Chronik der „Recht auf Stadt“-Bewegung

Im Laufe des Jahres 2009 hat sich in Hamburg eine vielfältige und breite Bewegung gebildet, die sich gegen Prozesse der Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung richtet und ein „Recht auf Stadt“ einfordert. Die zahlreichen Initiativen, die sich u.a. aus Künstlerinnen, Kleingärtnern und Teilen der außerparlamentarischen Linken zusammensetzen, haben es nicht nur geschafft, über Besetzungen, Manifeste und Störaktionen eine große Öffentlichkeit herzustellen, sondern bereits jetzt erste konkrete Erfolge erzielt. Ein Überblick über die Konfliktfelder der Stadt.

Teil 1: erste Ansätze, Empire St. Pauli, Komm in die Gänge, Centro Sociale.
Teil 2: Schanzenviertel(fest), Rote Flora, No BNQ, Not In Our Name Marke Hamburg.

Teil 3: Vorwerkstift, Gartenkunstnetz, Apfelbaum braucht Wurzelraum, Isebek, Buchenhofwald, Einwohnerverein St. Georg, Susannenstraße, Schanzenturm, Neuer Pferdemarkt, Elbtreppen, AKU Wilhelmsburg, Bambule, KeinIKEA und Frappant, Moorburgtrasse stoppen, Nicos Farm und Holstenpunx.
Teil 4: Parade im Dezember, Immobiliensymposium, Grüner Salon, Elbphilharmonie, AG Mieten und Wohnen, Fette Mieten-Partys, Leerstandskampagne, real-Gelände.

Leerstand Hamburg

Hamburg ist teuer. So teuer, dass mit mancher Immobilie kein Geld zu machen ist. Dann steht sie eben leer. Wie das Mui-Hotel auf Sankt Pauli. Das wurde am vergangenen Wochenende kurzzeitig besetzt, um auf den Skandal der „Leerstands-Normalität“ hinzuweisen. Mehr als 1,2 Millionen Quadratmeter Büroflächen stehen leer und in den nächsten zwei Jahren werden noch einmal 600.000 Quadratmeter in neuen Immobilien dazukommen. Gleichzeitig gibt es in den innenstadtnahen Wohnvierteln einen akuten Mangel an Wohnraum. Schaut man genau hin, sind die Symptome dessen an jeder Ecke wahrnehmbar (vgl. leerstandhamburg.blogsport.de, ein Blog mit Fotos und Infos zu leerstehenden Häusern in Hamburg). So sind beispielsweise die Mieten auf Sankt Pauli zwischen 2005 und 2009 um 27,7% gestiegen; viele Hamburgerinnen und Hamburger geben nahezu 50% ihres gesamten Nettoeinkommens für ihr Zuhause aus. Dem anhaltenden Druck der Bewegung „Recht auf Stadt“ begegnet jetzt auch schon die SPD Hamburg: Sie will per Gesetz die Zweckentfremdung von Wohnraum untersagen, härtere Maßnahmen gegen Verantwortliche erzwingen und damit die Wieder- und Zwischenvermietung leichter machen. Parallel zum Leerstand wird der soziale Wohnungsbau immer weiter zurückgefahren [die Zahl der Sozialwohnungen sank von über 150.000 (2000) auf rund 105.000 (2007)], so dass sich mittlerweile auf jedes Angebot der SAGA-GWG 120 Wohnungssuchende bewerben.

Volksentscheide gegen Privatisierung?!

In Hamburg will die Gewerkschaft ver.di Volksentscheide zu Privatisierungen erzwingen und diesen Grundsatz in der Verfassung des Stadtstaates verankern (die taz berichtete). Falls der Senat Staatsbetriebe verkaufen wolle, müsse er spätestens vier Monate nach dem Veräußerungsbeschluß einen Volksentscheid darüber abhalten. Das beträfe alle öffentlichen Unternehmen, die »dem Gemeinwohl, der Daseinsvorsorge und der Infrastruktur« Hamburgs dienten. Die erste Runde ging flott: Nach gut drei Wochen hat die Initiative „Die Stadt gehört uns – Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ deutlich mehr als die notwendige Zahl der Unterschriften zur Einleitung eines Volksbegehrens  gesammelt und übergaben diese am 19. August an Vertreter der Senatskanzlei. 13.836 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben die Volksinitiative und unterstützten damit die Idee, per Volksentscheid die Politiker zu verpflichten, vor einem Verkauf städtischen Besitzes das Volk zu befragen. Mehr lesen

HH: Recht auf Stadt

Recht auf Stadt„Recht auf Stadt“ (RaS) ist ein Netzwerk aus 25 Hamburger Initiativen, die sich für bezahlbare Mieten, die Erhaltung von öffentlichen Grünflächen und eine wirklich demokratische Stadt einsetzen; für das Recht auf Stadt für alle BewohnerInnen und gegen Gentrification und neoliberale Stadtentwicklung.
Am 16. Juni tauchten mehr als 30 AktivistInnen aus dem Umfeld der „Recht auf Stadt“-Bewegung bei einer Wohnungsbesichtigung in Hamburg-Ottensen auf, um mit einer „Fette Mieten“-Party auf die überteuerten Mieten und den anhaltenden Wohnungsmangel aufmerksam zu machen. Mehr lesen