Hey Staat, hey Staat, hey Staat

vorhernachherWeil der Bund mehrere hundert Millionen nach Berlin schickt, zweckgebunden: nur zu verwenden für den Weiterbau der Bundesautobahn A100 mitten durch die Stadt, muss das Autobahnprojekt weitergetrieben werden. Koste es an Lebensqualität für die Leute an der kommenden Trasse, was es wolle (vgl. die Vorher-Nachher-Montagen der BUND-Infobroschüre). Der Bund macht über diesen Mechanismus Kommunalpolitik, weil die Regierenden in Berlin zu feige sind, die Annahme derart vergifteter Geschenke zu verweigern und zu phantasielos, politisch für eine Umwidmung dieser Berlinförderung zu kämpfen. Angesichts der Gewalt, mit der diese Autobahntrasse sich durch Wohnviertel, Gärten, Parks frisst, bleibt nicht viel als Kopfschütteln. Um so mehr Respekt zolle ich denen, die sich in einer Situation der Entrechtung und Entwürdigung organisieren und zu Protest aufraffen. Gärten und Wohnungen werden mit Sonderkündigungen geräumt, nicht einmal die üblichen Rechtschutzfristen sehen diese vor. Übelste Gutsherrenart, leidlich verschleiert durch die Politik- und Rechtsformen des 21. Jahrhunderts. Konkret berichtet das Stichwort “Beermannstr.” über Menschen, die teils über Jahrzehnte in ihren Gärten an der S-Bahn Wurzeln geschlagen haben und jetzt vertrieben werden für eine Autobahn, die nur noch mehr automobilien Wahnsinn in die Innenstadt holen wird.

Kontext TV: Der Kampf um die Gemeingüter

kontext_logoAngesichts von Massenarbeitslosigkeit, Prekarisierung, Vertreibungen und Sozialkürzungen schließen sich auf der ganzen Welt immer mehr Menschen zusammen, um gemeinsam gesellschaftliche Räume jenseits von Markt und Staat neu zu erobern und gemeinschaftlich zu nutzen: die Commons (Gemeingüter). Solche Initiativen – die beispielsweise auch aus der Occupy-Bewegung entstehen – könnten, wenn sie sich vernetzen, zu “Gemeinschaften des Widerstandes” und Keimformen einer anderen Gesellschaft werden, so Silvia Federici.

Das gut 20-minütige Interview mit Silvia Federici, Prof. em. für Politische Philosophie an der Hofstra University, Long Island, New York; Buchautorin (“Caliban und die Hexe”) ist online – auch in englischer Sprache. Mehr Kontext-TV zu Krise und Commons

Reichland Österreich: Es ist genug für alle da

armutskonferenzIn Österreich gibt es seit 1995 eine “Armutskonferenz”. Sie versteht sich als Netzwerk von über 35 sozialen Organisationen, sowie Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Sie thematisiert Hintergründe und Ursachen, Daten und Fakten, Strategien und Maßnahmen gegen Armut und soziale Ausgrenzung in Österreich. Gemeinsam mit Armutsbetroffenen engagiert sie sich für eine Verbesserung von deren Lebenssituation. Ein Sammelband der Konferenz schließt die Themen Commons und Armutsbekämpfung kurz: “Was allen gehört. Commons – Neue Perspektiven in der Armutsbekämpfung”. Die in der Armutskonferenz zusammengeschlossenen sozialen Organisationen beraten, unterstützen und begleiten über 500.000 Menschen im Jahr und eine Online-Datenbank verspricht “alles über Armut”.

Sind Räte und Kollektiveigentum in Nordsyrien mit deutschen Waffenlieferungen zu retten?

Kurdische Demonstration in Lausanne, Schweiz, DeGust/flickr

Die Situation im nord-syrischen Bürgerkriegsgebiet ist derzeit unübersichtlich und scheint verzweifelt. In diesem Zusammenhang scheinen Waffenlieferung an die sogenannten Selbstverteidigungskräfte geboten. Aber da diese Idee gleichzeitig aus deutschen Regierungs- und Oppositionskreisen sowie Teilen sich als links verstehender sozialer Bewegungen kommt, ist zumindest Skepsis angebracht: Worum geht es im da und dort in der (parlamentarischen und außerparlamentarischen) Linken auftretenden Streit um Waffenlieferungen an Selbstverteidigungskontingente der YPG/YPJ in Rojava, der vorwiegend kurdisch geprägten Region im Norden Syriens? Weiterlesen

Wo einst die wilden Dragoner hausten

4komma7HA_klein-e1410462747158Ein bisschen erinnert die Geschichte jetzt schon an die des Gängeviertels in Hamburg: Mehringdamm 20-28, das sogenannte Dragonerareal, ein historischer Gebäudezusammenhang mitten in Berlin, lange Zeit unterhalb des Radarschirms der Investoren steht jetzt zur “Entwicklung” an. Derzeit scheinen drei Investoren mitzubieten. Einer ist prominenter Kunstsammler, der sich kürzlich in der „Kaufhausrettung“ einen Namen verdiente. Ein anderer möchte Eigentum und Luxuswohnungen mit einem Touch bezahlbaren Wohnens schaffen. Von einem weiteren wird vermutet, dass er das Grundstück vorerst spekulativ ruhen lassen wird. Das Gelände gehört dem Bund, Bezirk und Nachbarn, Anwohnerinnen und diverse Nutzergruppen haben sich mit Forderungen zusammengeschlossen, die den Interessen von Privatisierern in den bundeseigenen Immobilienverwaltungen und Investoren zuwiderlaufen:

  • 100% Mieten – keine Eigentumswohnungen und -projekte
  • 100% Teilhabe – ohne Eigenkapital, Einlage oder Anteilszeichnung
  • 100% wirklich soziale Mieten – Mieten, die auch für Menschen, die Sozialleistungen beziehen, tragbar sind
  • 100% dauerhaft abgesichert – Privatisierungen werden durch das Eigentumsmodell ausgeschlossen

Mehr in der aktuellen Presseerklärung des Bündnisses.

Nachtrag 9.10.14: Ab heute und bis zum 29. Oktober findet die Aktionsphase “Verdrängung stoppen” des Berliner Ratschlag statt. Es wird Kiezspaziergänge, Demonstrationen, Videokundgebungen, Veranstaltungen und viele weitere Aktivitäten geben.

Gefängnisgewerkschaft gegen Lohndumping durch Zwangsarbeit in Knästen

wandmithandNeben der Illegalisierung migrantischer Arbeit und Hartz4 gibt es einen dritten Sektor, über den organisiert von oben Druck auf die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten hergestellt wird: Zwangsarbeit in Gefängnissen. In den Wegsperranstalten der BRD sind derzeit Arbeitslöhne von 8 bis 14,55 Euro üblich – am Tag wohlgemerkt. Das Grundrechtekomitee berichtet regelmäßig zum Thema Strafen, Haftbedingungen und Gefangenenhilfe. Bei derartigen Arbeitspreisen können sich die Zwangsarbeitskonzerne, aus denen sich der Justizvollzug mit seinen gut 40.000 Zwangsarbeiter_innen zusammensetzt, auf einen großen und sicheren Kundenstamm verlassen: Bei Behörden und staatlichen Institutionen ist es äußerst beliebt, im Knast produzieren zu lassen, erlaubt doch eine Sonderregel in der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), bei entsprechender Auftragsvergabe auf ein öffentliches Ausschreibungsverfahren zu verzichten. Der Gefangenenbeauftragte des Grundrechtekomitees beschreibt die Situation in den Knästen und berichtet von den jüngsten Versuchen, eine Gefängnisgewerkschaft zu gründen.

Auf zur privatisierungskritischen Berlin-Tour!

tourTourismus ist ja einer der wenigen Industriezweige, die in Berlin funktionieren. Geführte Touristengruppen sind für Menschen, die in der Stadt nur einfach irgendwie möglichst angenehm leben wollen und ihren Stadteil und sich selbst nicht als Produktionsfaktor in dieser Industrie sehen, ein zwiespältiges Phänomen: Einerseits neigen Touristengruppen dazu, alles zu überrollen, was sie ja eigentlich interessant finden und besichtigen wollen. Andererseits führt das Konzept Touristengruppe auch zu einem gewissen Grad an containment, d.h. Einschließung der Touristenmassen, die andernfalls molekular oder vereinzelt noch viel tiefer in das städtische Leben einsickern und dieses noch intensiver gemäß der tourismusindustriellen Zwecke (Generierung von Profiten für die Tourismusindustrie, von Steuereinnahmen für die Verwaltung des Industriestandortes) vereinnahmen würden. Wie auch immer, damit die Touristengruppen vielleicht nicht immer durch das gleiche “Szeneviertel” gelotst und nur mit Revolutionsromantik bedödelt werden, weise ich auf die “privatisierungskritische Stadttour Wem gehört Berlin” des Vereins “Gemeingut in Bürgerhand” hin.

Sharing Economy

Die Sharing Economy macht Furore. Gerade heute wieder darf Jeremy Rifkin im taz-Interview die Arbeitsbedingungen in chinesischen Computerfabriken unter den Tisch fallen lassen, um das 25-Dollar-Smartphone als Argument für seine Theorie der letztlich auf Null schrumpfenden und den Kapitalismus damit in seine finale Transformation treibenden Grenzkosten heran zu ziehen (Grenzkosten: Preis, der für die Produktion einer zusätzlichen Mengeneinheit eines Produktes gezahlt werden muss). Dagegen ließ mich das ND am vergangenen Wochenende durchargumentieren, warum die Sharing Economy das kapitalistische Elend nur in die Länge ziehen wird, wenn wir das Teilen von denen organisieren lassen, denen es gar nicht um solidarische Ökonomie und Transformation des Kapitalismus geht, sondern ganz im Gegenteil um die Sicherung und die Vermehrung des Kapitals ihrer Anleger. Artikel im ND lesen

Nachtrag, 1.10.14

Weiterer Film über Mieten und Gentrifizierung

Baugruppengrundstück nach Baumfällungen (Berlin Alt-Treptow 2011)

Nach den Filmen Mietenstopp, Mietrebellen und Betongold nähert sich ein weiterer Dokumentarfilm dem Komplex Gentrifizierung-Mietsteigerung-Verdrängung-Widerstand. Das bemerkenswerte am neuen Film “Verdrängung hat viele Gesichter” ist die Konsequenz, mit der er das Thema an der den Konflikt um die Wohnpolitik strukturierenden Kategorie des Privateigentums entlang führt. Mehr

Die Herrschenden brechen ihr eigenes Recht – weil sie es können…

troika_copDie Kürzungsmaßnahmen im Rahmen der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) greifen tief in das Haushaltsrecht der Mitgliedstaaten ein, beschneiden Arbeits-, Sozial- und Streikrechte, machen direkte Vorgaben zu Lohn- und Rentenniveaus oder dem Umbau der Sozialsysteme, verordnen Privatisierungen. Mit der Durchsetzung und Überwachung dieser Austeritätsmaßnahmen (sogenannte Memoranda of Understanding mit den entsprechenden «Programmländern»), die im Gegenzug zu den «Hilfskrediten» die Zahlungsfähigkeit der Krisenländer vermeintlich sichern sollen, verstößt die Troika gegen Grund- und Menschenrechte (z. B. das Recht auf Tarifautonomie oder das Recht auf Gesundheitsversorgung) sowie – zumindest die Unionsorgane Kommission und EZB – gegen europäisches Recht. Vor allem aber überschreitet die EZB in vielfacher Hinsicht ihr Mandat.

Diesen Zusammenhang von Rechtsbrüchen im Rahmen des Krisenmanagements beleuchtet ein Gutachten des Rechtswissenschaftlers und Juraprofessors (Uni Bielefeld) Andreas Fisahn. Steffen Kommer und Andreas Fischer-Lescano haben kürzlich ebenfalls ein Gutachten im Auftrag der Arbeiterkammer Wien zur grund- und menschenrechtlichen Problematik der Austeritätspolitiken vorgelegt. Lukas Oberndorfer stellt heraus, dass es sich hierbei keineswegs um vorübergehende Inkohärenzen angesichts schneller Handlungsnotwendigkeiten handelt, sondern um eine neue strategische Ausrichtung.

Keine Eisenbahnprivatisierungen mit der Linken

eisenbahn
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Die Bahnprivatisierungen der 1990er und ihre sozialen, oft sogar unmittelbar tödlichen Folgen sind seit über 10 Jahren immer wieder Thema auf diesem Blog. Derzeit produziert die EU wieder Liberalisierungs- und Privatisierungsdruck auf dem Bahnsektor. “Auch nach der Beschlussfassung des EU-Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket Ende Februar 2014 setzt sich DIE LINKE gegen eine weitere Liberalisierung im Eisenbahnbereich, drohende Zerschlagung bisheriger, überwiegend noch in Staatsbesitz befindlicher Eisenbahngesellschaften und einen Abbau demokratischer Rechte für die abhängig Beschäftigten ein”, so im Beschluss des Parteitags vom 10.5.2014. Stattdessen setzt die Partei auf den Erhalt und Ausbau des Nachtzugverkehrs der DB als Teil eines europäischen Nachtzugnetzes (Beschluss).

Waffenbrüder

Matryoshka
Marcell Dietl

Wenn in Zusammenhang mit der aktuellen Krimkrise von einem neuen Kalten Krieg die Rede ist, dann stimmt das in einer Hinsicht: Die alte antikommunistische Hetze der Westalliierten und der BRD-Eliten ist wiederauferstanden und hat sich zur ganz alten antirussischen Hetze weiterentwickelt. Sie reitet so flache wie falsche Angriffe etwa auf die ja tatsächlich unblutige Wiederaneignung der Krim durch Russland, während sie den aktuellen Anlaß dieser Teilung der Ukraine ausblendet: das jahrelange Buhlen des von Westeuropa gesteuerten neoliberalen Wirtschaftsbündnisses um die Erweiterung seiner Einflussphäre durch den Beitritt bzw. die Ausschlachtung der Ukraine (anhand der Ukraine und anderer Fälle lässt sich ein Muster EU-europäischer Außenpolitik erkennen). Dass letzteres nicht ohne einen Systemwechsel dort und damit einen ernsthaften Interessenkonflikt mit Russland zu haben sein würde, war von Anfang an klar. Aber nicht nur das fällt unter den Tisch. Die Propaganda verschweigt darüber hinaus auch verschiedenste wirtschaftliche Interessen der Westeuropäer am russischen Markt.

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Zeitschrift Grundrisse fragt: Wem gehört der Acker?

In der Zeitschrift Grundrisse fragt Andreas Exner: Wem gehört der Acker? und will damit auf gemeinsame Produktionsmittel hinaus als notwendige Erweiterung von Community Supported Agriculture (CSA).

Seit einigen Jahren werden auch in deutschsprachigen Ländern Bewegungen für eine Solidarische Landwirtschaft stärker sichtbar. Am prominentesten in dieser Hinsicht ist wohl der CSA-Ansatz, zumindest ein erster Schritt in diese Richtung. CSA steht für das englische Community Supported Agriculture, wörtlich übersetzt also eine von der Gemeinschaft unterstützte Landwirtschaft. Wo liegen ihre Potenziale, wo die Grenzen – und wie könnte eine Perspektive für eine solidarische Landwirtschaft in Mitteleuropa aussehen? Weiterlesen in den Grundrissen

Berlin, 5.4.14: Tagesseminar zur Produktion überflüssiger Menschen und ihren Folgen

Die “Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft” laden am 5. April 2014 zu 11 Uhr ein zum “Tagesseminar zur Produktion überflüssiger Menschen und ihren Folgen” in den Blauen Salon im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, Berlin.

In ihrer Einladung heißt es:

Ohne eigentumslose, zur Lohnarbeit verdammte Klasse kein Kapitalismus. Marx sprach ironisch von der »ursprünglichen Akkumulation des Kapitals«, um die gewaltsame Trennung der Bauern vom Land zu beschreiben. Diese Entwicklung dauert bis in die Gegenwart fort, allerdings mit einem gravierenden Unterschied zur Geschichte Europas: Immer seltener folgt auf die Proletarisierung eine einigermaßen geregelte Lohnarbeit, immer häufiger eine Existenz als Teil der globalen Überschussbevölkerung, die sich irgendwie durchschlagen muss. Weiterlesen