Schulprivatisierung in Berlin?
So unglaublich es klingt: Es gibt Vorschläge der Linken und aus der SPD (dort insbesondere von Michael Müller und Raed Saleh), mit sogenannten Infrastrukturgesellschaften die Schulsanierung und den Schulausbau zu zentralisieren. Ein solches Vorgehen würde neben der Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung (Bezirke verwalten die Schulen) bedeuten, vier von fünf Schritten auf dem Weg zur Schulprivatisierung zu gehen. Für diese Vorschläge müsste die Berliner Landesverfassung geändert werden.
Folgende fünf Schritte gibt es auf dem Weg zur Schulprivatisierung:
- Zentralisierung, Entmachtung der Bezirke durch Änderung der Verfassung. Dieser Vorgang entspricht auf Bundesebene den Grundgesetzänderungen vor der Privatisierung der Post, der Telekom und der Bahn
- Auslagerung ins Privatrecht: Gründung von sechs neuen GmbHs unter dem Dach einer weiteren privatrechtlichen „Finanzholding“. Dieser Vorgang entspricht der Gründung der DB AG, der Telekom AG oder auch der Berliner Flughafengesellschaft
- Verschuldung in einem Schattenhaushalt, eventuell mit den Schulgebäuden und -immobilien als Sicherheiten. Dieser Vorgang entspricht der Kreditaufnahme der Berliner Flughafengesellschaft.
- Privatisierung des Ausbaus, Neubaus, der Sanierung und des Betriebs, z.B. über Öffentlich-private Partnerschaften oder durch Auslagerung an private Gesellschaften. Dieser Vorgang entspricht der
- Teil- oder Vollprivatisierung der Gesellschaft. Dieser Vorgang entspräche dem Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe, der GASAG, der Bewag oder von Berliner Wohnungsbaugesellschaften
Welche Vorschläge es bisher gibt, lesen Sie hier: https://www.gemeingut.org/schulprivatisierungen-in-berlin/
