Hartz IV: Regelsatzdebatte von unten gegen die Klassenpolitik von oben

Die Regierung von Reichland hat die Almosen für die Armen und ihre Kinder neu berechnet. Alle berichten darüber. Viele sind empört, andere finden, der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung über die Höhe von Hartz IV sei jetzt genüge getan. 5 Euro mehr für die Erwachsenen, die Kinder dürfen froh sein, dass ihnen nichts abgezogen wird nach der Neuberechnung. Klassenpolitik at its best. Den Kritikern des autoritären Sozialstaats wird ihre Kritik oft mit dem Argument zurückgegeben: Na, dann seid doch mal konstruktiv. Einige versuchen es tatsächlich mit Konstruktivität und werden dann mit Polizeigewalt aus ihren besetzten Häusern und Plätzen vertrieben. Die Initiative „Genug für alle!“ setzt auf Debatte und macht eine Homepage auf für die Berechnung einer würdigen Regelsatzberechnung von unten: Alle sind zum mitmachen aufgerufen, ihren Bedarf in eine Datenbank einzuspeisen und damit zumindest die Diskussion von der haushalterischen Debatte darauf zu bringen: „Wie hoch muss ein menschenwürdiges Arbeitslosengeld II sein?“ Dabei will die Initiative „weder die Bundesregierung unterstützen, dem Verfassungsgerichtsurteil (im Sinne der Transparenz) Genüge zu tun noch HartzIV retten. … In der aktuellen Situation wollen wir uns aber in die politische Diskussion um die Höhe der Regelsätze einmischen. Weil es eilt. Weil es nicht zum Leben reicht.“ Mehr lesen