Montliche Archive: Juli 2010

Neuanlauf: Berlin fährt frei!

Eine neue Initiative für ein altes Anliegen: Berlin soll die erste Großstadt werden, in der alle Bürgerinnen und Bürger S-Bahn, U-Bahn, Busse und Tram ohne Fahrschein nutzen können. Damit verknüpft ist das Engagement für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Lebensqualität in der Stadt: Mobilität ist ein soziales Recht, das allen einkommensunabhängig zustehen muss. Berlin kann seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz nur leisten, wenn viele Autofahrer auf den ÖPNV umsteigen. Und „ÖPNV zum Nulltarif“ heißt weniger Lärm, bessere Luft und Rückgewinnung der Straßen als Lebensraum. Das alles ist nicht utopisch, sondern der einzige Weg zu einer wirklich zukunftsweisenden sozialen und ökologischen Verkehrspolitik. Deshalb entsteht derzeit ein breites Bündnis von Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Flüchtlingsinitiativen, Behindertengruppen, Obdachloseninitiativen und radikalen Linken für einen ÖPNV in Berlin zum Nulltarif. Mehr lesen

Mal wieder: Privatisierungswelle in Russland angekündigt

Privatisierungsschübe in Russland sind immer wieder Thema – vgl. die kurze Geschichte der Privatisierung in Russland des postmodern-neoliberalen Wirtschaftsmagazins Brand eins, am Beispiel einer Keksfabrik, oder die Analyse der sozialen Konsequenzen der Privatisierung in Russland aus der Bundeszentrale für politische Bildung. Jetzt sind wieder Privatisierungen angekündigt. Die Regierung will Minderheitsanteile an zehn bedeutenden Staatskonzernen veräußern und dabei knapp 23 Mrd. Euro einnehmen. Mehr lesen

Kommodifizierungsfolgen

Die britische (Sunday) Times hat ihren Internetauftritt kommerzialisiert. Die Einführung einer sog. Paywall könnte sich allerdings zu einem Desaster entwickeln. Bereits im Vorfeld, als vorübergehend lediglich eine Anmeldung fällig wurde, zeichneten sich enorme Leserverluste ab. Inzwischen liegen offizielle Zahlen vor. Diese klingen nur wenig besser: Zwei Drittel der Online-Leserschaft haben der Times ihre Aufmerksamkeit entzogen. Mehr lesen

Debatte zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. 3. Korb

Seit 2009 laufen die Vorbereitungen für eine neue Änderung des Urheberrechtsgesetzes mit dem so genannten „3. Korb“. Der „2. Korb“ 2008 hatte viele Wünsche und Forderungen unerfüllt gelassen und so wird nun das UrhG mit einem weiteren „Korb“ ergänzt und – hoffentlich – nachhaltig verbessert. Diverse Interessenverbände und Bedenkenträger-Organisationen positionieren sich, gulli.com hat eine sehr interessante Serie dazu gemacht:

Wlan-Kartographie: Wem gehören die Positionsdaten?

Google musste anläßlich der Affäre um aus vorbeifahrenden Google-Streetview-Aufnahmefahrzeugen heraus gescannte Wlans, Emails und Passwörter schon nachsitzen. Auch die gemeinnützige und großteils staatlich finanzierte Fraunhofer-Gesellschaft kartiert Wlans. Jetzt kam raus: Schon jahrelang hat Apple Millionen iPhones und Notebooks weltweit als W-Lan- und Mobilfunkmasten-Scanner benutzt – ohne seine Kunden zu informieren. Positionsdaten werden abgegriffen, unter anderem für lokalisierte Anzeigen. Erst auf Druck macht der Konzern die Praxis jetzt öffentlich. Mehr lesen

www.mundraub.org

Warum verrottet herrenloses Obst am Baum? Weil Mundraub wenig salonfähig ist. Jedes Jahr verderben herrliche Früchte an zigtausenden von herrenlosen oder vergessenen Obstbäumen an Landstraßen, in verlassenen Gärten oder auf Grundstücken von Menschen mit zu wenig Zeit zum Ernten. Oft handelt es sich dabei um sehr kostbare alte Sorten. Und das in unserer nächsten Umgebung. Einige Leute haben sich deshalb überlegt, wie diese kostbaren Ressourcen einer Nutzung zuzuführen wären. Die Initiative mundraub.org bietet eine Plattform, wilde oder herrenlose Obstbäume zum Abernten in der MundraubMap zu taggen, um sie anderen Menschen ins Bewusstsein zu bringen. Gratis, als Geschenk der Tagger_innen und als Geschenk der Natur.

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Stuttgarter Wasser entprivatisiert

Das Stuttgarter Wasser ist seit dem 17. Juni 2010 wieder in öffentlicher Hand. Der Gemeinderat hat am 17. Juni mit breiter Mehrheit die Forderung des Bürgerbegehrens „100-Wasser“ beschlossen: 100% kommunale Wasserversorgung unter städtischer Betriebsführung. Mehr lesen: www.hundert-wasser.org

Kommunen in Not: gerecht geht anders

Straßen verrotten, Jugendzentren und BürgerInnenbüros müssen schließen – in vielen Städten und Gemeinden herrscht Finanznotstand. Statt gegenzusteuern treibt Schwarz-Gelb die Kommunen weiter ins Elend. Die Gewerkschaft ver.di hat dazu eine Kampagne gestartet, in deren Rahmen auch Aktionen stattfinden sollen. Auf der Aktionsplattform im Internet sind unter anderem eine Notlagenkarte zu finden sowie Links zu Aktionsbündnissen in zahlreichen Orten. Videobeiträge zeigen schonungslos Schlaglöcher und Sparskandale: gerecht-geht-anders.de

ACTA intransparent

ACTA und kein Ende: ACTA soll ein plurilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene werden. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern zu wollen. Immer noch sträubt sich EU-Handelskommissar Karel de Gucht der von den EU-Parlamentariern geforderten Transparenz der Verhandlungen nachzukommen. Die Grünen im Europäischen Parlament fordern als Konsequenz, die Verhandlungen seitens der EU ganz auszusetzen. Aber die Dokumente der Runde in Luzern sind inzwischen auch geleakt… Die Folgen, die das Handelsabkommen verursacht, in dem auch Three-Strikes-Lösungen zum Schutz von Urheberrechten optional vorgesehen sind, lassen sich bei Unkenntnis des genauen Textes überhaupt nicht abschätzen. Mehr lesen

Google Streetview reiten!

Streetview in BedrängnisGoogle Streetview mag zwar gegen „alt-europäische“ Vorstellungen von Privatsphäre und Datenschutz verstoßen. Aber eignet sich der Dienst nicht wenigstens bei der Vermögensumverteilung von unten als Hilfsmittel – bei der Suche nach geeigneten Objekten? Googles Cheftechniker sagt natürlich: Nein, „es gibt nirgends in Europa Beweise, dass die Zahl der Einbrüche gestiegen ist, seit es Street View gibt. Einbrüche geschehen meist spontan und wenn es sich um organisierte Kriminalität handelt, kundschaften die Verbrecher lieber die Gegend mit dem Auto aus, um die genauen Bedingungen am Einbruchstag abzuchecken“ (Mehr dazu bei golem.de). Auf jeden Fall treibt die systematische Abfotografiererei menschlichen Straßen- und Städtebaus erheiternde Blüten, die eine Fotostrecke der Süddeutschen Zeitung dokumentiert.

Rundfunkstaatsverträg legt öffentlich-rechtliche Digital-Allmende trocken

neuWas heute irgendwo auf der Welt ins Netz gestellt wird, kann in der Regel bis auf weiteres abgerufen werden. Was einmal veröffentlicht wurde, vergrößert die universelle Bibliothek im Netz. Jeder Mensch mit Internet-Anschluss hat so freien Zugang zu vielfältigen Informationen, zu Entwicklungen aktueller und vergangener Ereignisse überall auf der Welt, in Deutschland oder vor der eigenen Haustür. Damit soll jetzt Schluss sein, so die Novelle des Rundfunkstaatsvertrags, zumindest was öffentlich-rechtliche Inhalte angeht. Die tagesschau – prominenter Anbieter bisher – erklärt auf ihren Seiten das unvermeidliche und kündigt die Löschung ihres Seitentriebs der digitalen Allmende an. Gulli sieht den größeren Zusammenhang: Was flüchtig ist, soll flüchtig bleiben. Wäre ja noch schöner, wenn sich medienkompetente BürgerInnen jederzeit und selbstbestimmt ein differenziertes mediales Bild von der Welt verschaffen könnten – unabhängig von paternalistischer Bevormundung durch Programm und Sendezeiten entlang der Planung durch parteien-proportional besetzte Gremien… Soweit der erste Empörungsreflex. Aber alles ist komplizierter und vielleicht wirkt ja auch hier das Prinzip Mephisto, die Kraft, die stets das Böse will und stets das Gute schafft: Denn die digitale Informationsallmende keimt ja auch anderswo. Nur zwei Beispiele: Bei Wikinews erstellt und veröffentlicht eine offene Community frei lizenzierte Nachrichten. Bei indymedia darüberhinaus eignen sich die sozialen Bewegungen direkt die Nachrichtengestaltung an und öffnet sie für Diskussion, so dass es wirklich zu einer anderen inhaltlichen und politischen Ausrichtung kommt als in öffentlich-rechtlichen Medien. Von daher gesehen könnte der restriktive Staatsvertrag eine wahrscheinlich ganz unbeabsichtigte Wirkung entfalten: Er behindert die Überwucherung der digitalen Allemende mit staatsnahen und -konformen, öffentlich-rechtlichen Inhalten und schützt so deren potentiell dissidente Struktur.

Globalisiertes Intellektuelles Eigentum bedeutet mehr Reichtum für die einen und Tod für die anderen

ACTA („WTO Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights“) kann tödlich sein: Während in den westlichen Ländern Bürgerrechte, der freien Zugang zum Internet und nationales Urheberrecht im Vordergrund ist, steht für andere Menschen der Zugang zu günstigen Medikamenten und damit die Gesundhheit auf dem Spiel. Mehr lesen

Solidarisch Wirtschaften

Neue Wirtschaftsformen in der Praxis starkmachen: Die Idee der Solidarität scheint in der die Welt beherrschenden Wirtschaft keinen Platz zu haben. Doch es gibt positive ­Beispiele. Das Gespräch zum Thema „Solidarisch Wirtschaften“ in der neuen Zeitschrift Oya (Juli 2010, dritte Ausgabe) kreist um die Frage, wie ­solidarische Ökonomie zur Bewegung werden kann.

Neues Buch zur Theorie des bürgerlichen Privateigentums

haslbauerEigentum – einen Gegenstand ideell als Seinen zu nehmen – ist heutzutage das Selbstverständlichste von der Welt. Der weltweit gültige Konsens kontrastiert mit einer offensichtlichen Unkenntnis, was für ein Verhältnis die Menschen mit dem Eigentum zum einen zu sich, aber auch zu den Dingen und letztlich den anderen Menschen einnehmen. Mit der Rückführung von Eigentum und Person auf ihren gesellschaftlichen Grund erweisen sich diese Inbegriffe individueller Freiheit ausgerechnet als Dienstbarkeit für das Prinzip bürgerlichen Wirtschaftens, den »Heißhunger nach Mehrarbeit«. Es erhellen sich in der Folge die bekannte Deformation des Individuums wie die Korrosion der menschlichen Beziehungen, und letztlich auch der fatale Wille zur Unterwerfung unter eine allmächtige gesellschaftliche Instanz. Mehr lesen