Montliche Archive: Januar 2010

in: OSM; out: Google Maps

logoGoogle Maps ist in aller Munde. Aber sobald man es wirklich benutzt, etwa um eine Wegbeschreibung zu seinen Projekträumen zu bebildern, hagelt es Abmahngebühren. Google baut Fehler in seine Karten ein (nicht existierende Straßen und Abzweige z.B.), um im Streitfall die eigene Urheberschaft zu belegen. Ausserdem gibt es berechtigte Kritik an Google und gute Gründe, diesen Informations-Quasi-Monopolisten eben nicht auch noch wissen zu lassen, welche geographischen Flecken einem interessieren. Also selber schuld, wer den Proprietariern noch auf den Leim geht. Denn seit einiger Zeit gibt es Open Street Map (OSM), ein Projekt mit dem Ziel, eine freie Weltkarte zu erschaffen. Ganz normale Menschen sammeln aus Interesse an der Sache statt aus Profitinteresse weltweit Daten über Strassen, Eisenbahnen, Flüsse, Wälder, Häuser und alles andere, was gemeinhin auf Karten zu sehen ist. Weil sie die Daten selbst erheben und nicht aus existierenden Karten abmalen, haben sie auch alle Rechte daran und stellen sie unter die Open Source-Lizenz Creative Commons Attribution Share Alike-Lizenz 2.0. D.h. die OpenStreetMap-Daten darf jeder lizenzkostenfrei einsetzen und beliebig weiterverarbeiten, solange er oder sie die neuen Daten bzw. Arbeitsergebnisse unter die selbe Lizenz stellt. Wer noch einen Beleg für die Qualität der Karten sucht, der vergleiche den Kartenblick auf den geplanten Bombenabwurfplatz in der Wittstock-Ruppiner Heide bei Google und bei OSM. Mehr über OSM und aktive Kartierungsgruppen und -parties bei OSM Deutschland oder bei OSM international, dort gibt es sogar eine Export-Funktion, um die Daten in diversen GPS-Programmen und -Geräten weiterzubenutzen.

Privatisierung und modernes kommunales Unternehmensrecht

knemeyerEigengesellschaft oder Kommunalunternehmen in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts als Gegenbewegung zur Privatisierung
von Franz-Ludwig Knemeyer
Über Bedeutung und Notwendigkeit der Privatisierung zur Staatsentlastung und Haushaltsschonung aber auch zur Konzentration auf die Kernverwaltung besteht Einigkeit. Herr Maurer hat ausgehend von den verschiedenen Begriffen der Privatisierung vor allem die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen materieller Aufgabenprivatisierung entwickelt. Die Vielfalt der Privatisierungsmöglichkeiten, Formen und Mischformen, Kooperationsmöglichkeiten zwischen Staat und privatem Sektor (bei Verbleib hoheitlicher Gesamtverantwortung) hat Herr Schoch noch einmal aufgegriffen. Er ist dann in einen Bereich vorgedrungen, der lange Zeit in der Privatisierungsdiskussion tabu war, die Sicherheitsaufgaben. Schoch hat dabei auch dargelegt, wie private Anbieter Handlungsfelder entdecken und für sich nutzen, die der Staat hat brachliegen lassen, die aber infolge gewandelter Verhältnisse… Mehr lesen

Buchbesprechung: Der Staat in der Privatisierung

Der Staat in der PrivatisierungMiriam Heigl
Der Staat in der Privatisierung. Eine strategisch-relationale Analyse am Beispiel Mexikos
Baden-Baden: Nomos 2009, 231 Seiten

Buchbesprechung von Henrik Lebuhn:
Lateinamerika gilt gemeinhin als „Laboratorium“ des Neoliberalismus. Der Putsch gegen die Regierung Salvador Allendes im Jahr 1973 und die Pinochet-Diktatur läuteten für den gesamten Kontinent nicht nur eine Epoche härtester politischer Repression ein, sondern auch umfassende Prozesse der Privatisierung und Deregulierung. Mexiko kam dabei seit der Schuldenkrise 1981/82 eine Vorreiterrolle zu. Bis weit in die 1990er Jahre blieb die Hegemonie des neoliberalen Projekts ungebrochen. Erst in den vergangenen Jahren begann sie mit dem Erstarken neuer sozialer Bewegungen und sozialistischer und sozialdemokratischer Regierungen zu bröckeln. Dem entsprechend dynamisch ist auch das Forschungsfeld, das sich auf dem Gebiet der Privatisierungsforschung in Lateinamerika entwickelt hat.

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Wem gehört der Fisch

Fischen jetzt wieder mit Erfolgsaussichten für Küstenbewohner in OstafrikaWem gehört der Fisch? Den Küstenbewohner_innen vielleicht, für die er oft die einzige nennenswerte und zugängliche Eiweißquelle bildet? Oder den Fischerei-Konzernen, die den Fisch dort fangen, wo er am billigsten zu kriegen ist und dort verschachern, wo am meisten dafür gezahlt wird? Die Tatsache, dass diese Frage nicht politisch geklärt wird, sondern die Machtlosigkeit der Küstenbewohner von den internationalen kapitalistischen Fischfangflotten bis zur Ausrottung der lokalen Bestände ausgenutzt wird, war u.a. ein Grund für das Aufkommen der Küstenpiraterie vor Ostafrika. Offensichtlich kein ungeeignetes Mittel: Laut Angaben des Fischereiverbandes der kenianischen Küstenstadt Malindi waren im vergangenen Jahr die Fänge besser als in den Jahren zuvor. Athan Seif, der Vorsitzende des Verbandes, führt dies darauf zurück, dass sich ausländische Fischkutter wegen der Piratengefahr nicht mehr in küstennahe Gewässer wagen. Es ließe sich zuspitzen: Die Bundeswehr ist nur vorgeblich wegen der Terrorgefahr vor der ostafrikanischen Küste, stattdessen geht es vielmehr darum, dort wieder profitable Verhältnisse für die Fischereikonzerne durchzusetzen. Mehr lesen

Linksfraktion: Antrag im Bundestag

Öffentliche Verkäufe von Agrar- und Forstflächen sowie Seen und Gewässern durch die BVVG bringen schwerwiegende Folgewirkungen vor allem in den ländlichen Regionen der ostdeutschen Bundesländer mit sich. So hat die Marktstellung der BVVG als größte Verkäuferin von land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen den Bodenmarkt in den ostdeutschen Bundesländern geprägt. Verkäufe nach Höchstgebot haben die Preisentwicklung für Agrarimmobilien bestimmt und die Preise in Höhen getrieben, die in Verbindung mit einer nachhaltigen Landbewirtschaftung nicht mehr zu rechtfertigen sind.

Mehr lesen im Antrag der Bundestagsfraktion der Linkspartei „Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern“

Wilder versus kapitalistischen Handel

„Feral Trade“ (wörtlich: barbarischer, verwilderter, wilder, wildlebender, nicht gezähmter Handel) ist ein öffentliches Experiment des Gütertransports über soziale Netzwerke. Der Gebrauch des Attributs ‚wild‘ meint dabei einen willentlich beabsichtigten, wilden Prozess und ist ausdrücklich gegen einen romantisierenden oder naturwüchsigen Begriff des Wilden gerichtet. Mehr lesen (in englischer Sprache)

Literatur: Wasserprivatisierung

wasserDer Kopp Verlag ist ein Buchverlag mit Sitz in Rottenburg am Neckar, spezialisiert auf Literatur aus dem Umfeld von Verschwörungstheorien und Pseudowissenschaften. Nach eigener Darstellung will der Verlag mit seinen Publikationen „auf unterdrückte Informationen, Entdeckungen und Erfindungen hinweisen“ und außerdem „die Öffentlichkeit auf […] Themen aufmerksam […] machen, die überberichtet werden“ und dadurch die „Aufmerksamkeit von wesentlich wichtigeren Berichten ablenken“.

Menschen töten für Wasser? – Das ist kein Horrorszenario, sondern düstere Zukunftsvision. Bereits jetzt leiden Deutsche, Engländer und Franzosen unter der voranschreitenden Wasserprivatisierung. Die Kosten für das kostbare Nass steigen immer höher und die Keller stehen regelmäßig unter Wasser. Aber der Staat will Kohle scheffeln und die Konzerne sind scharf darauf, das ultimative Monopol zu erlangen: Wer das Wasser kontrolliert, hat Macht. Eine Analyse der aktuellen Situation zeigt: die Bürger werden das nicht sein.

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ver.di: Öffentlich ist wesentlich!

vollzeitAuf Teufel komm ‘raus beharrt die FDP auf weiteren Steuergeschenken. Selbst der Koalitionspartner rudert inzwischen zurück: „Wenn die FDP weiß, wie man etwas finanziert, ohne Einnahmen zu haben, dann sollte sie sich einfach melden. Vielleicht kriegt sie dafür den Ökonomie-Nobelpreis“, ätzt CDU-Vize Rüttgers.
Bisher – bei den Geschenken an Unternehmen, Hoteliers und reiche Erben – war allerdings auch die CDU/CSU munter dabei. Doch wenn es um den öffentlichen Dienst geht, zeigt sich Finanzminister Schäuble „erschrocken“: Für die Tarifforderung sieht er keinen Spielraum. Dabei sind die Einkommen dort in den letzten zehn Jahren viel langsamer gestiegen als in der Gesamtwirtschaft. Und Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden wurden seit 1991 um 1,6 Millionen abgebaut, die der Vollzeitbeschäftigten fast halbiert. Hinzu kamen Privatisierung und Personalabbau bei Bahn und Post. Kein Land in der EU gibt heute weniger für den öffentlichen Dienst aus.
Statt Schrumpfpolitik und Steuersenkung brauchen wir mehr Geld und Stellen für Bildung, Kitas, Sicherheit, Gesundheit und vieles mehr. Das ist bezahlbar, wenn Reiche und finanzstarke Unternehmen endlich wieder ordentlich Steuern zahlen. Private Bereicherung oder vernünftig bezahlte Arbeit und ausreichende öffentliche Leistungen – was ist wichtiger? Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik

„Das Parlament“: Themenausgabe „Privatisierung“

Ein Sammelsurium an Privatisierungsfällen und -fällchen, journalistisch aufgearbeitet, einige ausführlichere Artikel entlang der Fragestellung „wer kanns wohl besser? privat oder staatlich?“: Das in etwa liefert die Themenausgabe „Privatisierung“ der Wochenzeitung „Das Parlament“, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung.

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Open Cola und Cube Cola

Cube Cola PosterDas Prinzip Open Source hat auch Cola aus den Fängen des Großkapitals befreit. Per reverse ingeneering wurde das Rezept rekonstruiert, als Open Cola unter der GPL veröffentlicht und seitdem in global vernetzter freier Kooperation optimiert. Eine dieser Optimierungsformen bildet Cube Cola: Neben der Arbeit am Rezept stellt eine Künstlergruppe aus dem „Cube“ in Bristol „Infomaterialien“ wie Poster und Handtücher mit dem Rezept her, sowie ein Handbuch und ein Set mit den für die Herstellung notwendigen Werkzeugen. Vertrieben wird die freie Cola per Feral Trade Courier, der nicht-kommerziellen Zustellung auf den Routen sowieso stattfindender Begegnungen in sozialen Netzwerken.

Materialien zur Rekommunalisierung von Strom- und/oder Gasnetzen

rekommKiel diskutiert die Möglichkeiten der Rekommunalisierung der Stadtwerke Kiel (51% MVV) im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Kozessionsverträge (2016). Die Nachbargemeinde Plön hat ihren Konzessionsvertrag mit EON bereits gekündigt. Die Technischen Werke Ludwigshafen liefern sehr interessante Folien zur argumentativen Unterstützung von Rekommunalisierungen. Zum Foliensatz „Rekommunalisierung der Strom- und/oder Gasnetze“

Öffentliche Güter in Formeln

Die Öffentliche-Güter-FormelEin Beispiel, wie sich Öffentliche Güter nicht nur fordern, fördern, einsparen, erkämpfen, sondern mit eindrucksvollen Formeln formalisieren lassen liefert (in englischer Sprache) die Volkswirtschaftlerin Xenia Matschke von der University of Connecticut in Storrs in ihrem Aufsatz „State preferences and the provision of public goods“ (Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik, vol. 223, pp. 712-718,2003)