Nach den Privatisierungen von großen Infrastrukturbereichen wie Post, Telekommunikation, Energie oder Bahn schreiten Privatisierungen gegenwärtig vor allem auf kommunaler Ebene und teilweise als „Private Public Partnerships“ (PPPs) voran. Und das, obwohl die mit den Privatisierungen geweckten Hoffnungen auf mehr Effizienz, Wachstum und Beschäftigung zumeist nicht erfüllt wurden. Das neue WSI-Schwerpunktheft analysiert die Bedeutung der EU bei der Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Rolle der Kommunen.
Meinungsumfragen spiegeln den erheblichen Legitimationsverlust bereits wider. Auch regt sich immer mehr Widerstand, der sich an der starken Zunahme von Bürgerbegehren – auf lokaler Ebene häufig von Gewerkschaften initiiert – ablesen lässt. Zudem sind gegenläufige Entwicklungen zu Privatisierungen und Liberalisierungen durch Rekommunalisierungen und Re-Regulierungsbemühungen (Finanzmarkt, Post-Mindestlohn, Tariftreuediskussion) zu beobachten.
Im neuen Heft werden die Konsequenzen der „Vermarktlichung“ öffentlicher Dienstleistungen für Gemeinwohlorientierung und öffentliche Haushalte ebenso beleuchtet wie Alternativen zur Staatsfinanzierung durch Privatisierungen. Deutlich ist, dass Liberalisierungen und Privatisierungen zur Erosion von Flächentarifverträgen in liberalisierten Dienstleistungsbranchen beitragen. Strategien zur Wiederbelebung des Flächentarifvertrages sind daher ebenso wichtige Themen wie die Forderung nach einem regelmäßigen Privatisierungsbericht, der soziale und ökonomische Folgen bilanziert.
Im Einzelnen enthält das Heft folgende Beiträge:
- Gerold Ambrosius Konzeptionen öffentlicher Dienstleistungen in Europa
- Christina Deckwirth Die Europäische Union als Triebkraft der Privatisierung
- Hans-Jürgen Bieling Liberalisierung und Privatisierung in Deutschland: Versuch einer Zwischenbilanz
- Achim Truger Privatisierung und öffentliche Finanzen
- Wolfgang Gerstelberger/Karsten Schneider Public Private Partnership in deutschen Kommunen
- Mario Candeias/Rainer Rilling/Katharina Weise Krise der Privatisierung – Rückkehr des Öffentlichen
- Torsten Brandt/Thorsten Schulten Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und die Erosion des Flächentarifvertrags
- Siegfried Broß Grenzen der Privatisierung öffentlicher Aufgaben aus verfassungsrechtlicher Sicht
Bestellmöglichkeiten:
Flyer mit Bestellformular als PDF
oder direkt bei:
Bund-Verlag GmbH,
Leserservice WSI-Mitteilungen,
60424 Frankfurt/M.
oder am Service-Telefon: 069-79 50 10-96;
Schnell-Fax: 069-79 50 10-12.
oder über WSI im Internet.
Die WSI-Mitteilungen im Internet: www.wsi-mitteilungen.de. Newsletter der WSI-Mitteilungen bestellen.
[…] wem das alles noch nicht reichen sollte, der kann sich ja auch die „WSI-Mitteilungen, Schwerpunktheft 10/2008: Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen” und „PPP im ÖPNV bringt höhere Kosten” anschauen, hier wird noch einmal sehr umfassend auf […]